Megaupload: USA erschwert Verteidigung

In seinem Kampf gegen den Filesharing-Dienst Megaupload hat die US-Regierung eine Haltung eingenommen, die eine faire Verteidigung vor Gericht sehr erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht. Wie Ars Technica berichtet, versucht die Regierung ihren Standpunkt vor Gericht als so offensichtlich darzustellen, dass Megaupload nicht die notwendigen finanziellen Mittel und die gewünschte Anwaltskanzlei für die Verteidigung zugestanden werden müssten.

Regierung sieht Interessen-Konflikt bei Kanzlei

Megaupload möchte sich vor Gericht durch die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel vertreten lassen. Die Kanzlei hat langjährige Erfahrung mit Urheberrechts-Prozessen und zählte bereits Disney, Paramount, Time Warner und Fox zu seinen Kunden. Da alle dieser Unternehmen ihre Rechte durch Megaupload verletzt sehen, erhob die US-Regierung vor Gericht einen Einspruch wegen eines möglichen Interessen-Konflikts. Die Anwaltskanzlei sollte Megaupload aus diesem Grund nicht vertreten dürfen.

Quinn Emanuel entgegnete darauf, dass es Megaupload mit dieser Argumentation beinahe unmöglich wäre, irgendeine Anwaltskanzlei mit Erfahrung in Urheberrechts-Angelegenheiten aufzutreiben. Solche Kanzleien vertreten üblicherweise große Medienunternehmen und die Server von Megaupload enthalten Inhalte eines Großteils dieser Unternehmen.

Finanzielle Schikane

Abgesehen von rechtlichen Blockade-Versuchen verbietet die US-Regierung Megaupload weiterhin jeden Zugriff auf finanzielle Ressourcen. Einerseits wird dem Filesharer dadurch Geld vorenthalten, der zum Betrieb von Servern notwendig ist, die laut Megaupload Daten für die Verteidigung enthalten. Andererseits wird die Bezahlung von Anwälten verhindert.

In einer Stellungnahme dazu argumentiert die klagende Partei, dass Megaupload-Gründer Kim Dotcom durch neuseeländische Behörden ohnehin monatliche Konto-Auszahlungen von zumindest 16.000 US-Dollar zugestanden wurden. Mit diesem Geld sollte es schwer sein, zu argumentieren, dass Dotcom und Megaupload zu wenig Geld für eine rechtliche Vertretung zur Verfügung stünde.

Wie Quinn Emanuel wiederum anmerkt, handelt es sich bei der zugestandenen Summe um Geld für Lebenserhaltungs-Kosten, nicht Anwaltsrechnungen. Außerdem sei Megaupload eine eigene rechtliche Körperschaft und nicht ident mit der Person Kim Dotcom. Die Anwaltskanzlei fasst das Vorgehen der Regierung so zusammen: "Wenn die Regierung ihren Willen bekommt, wird Megaupload nie seinen großen Tag vor Gericht haben und der Fall wird vorbei sein, bevor er überhaupt begonnen hat."