Die Kritiker der Vorratsdaten­spei­che­rung

REUTERSA protestor wearing Guy Fawkes masks participates in a demonstration against the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Berlin February 25, 2012. Protesters fear that ACTA, which aims to cut trademark theft and other online piracy, will curt
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Das Gesetz hat viele Kritiker, die nun zum Kampf gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie ansetzen.

Für Kritiker der Vorratsdatenspeicherung stellt diese einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre dar. Von jedem Menschen in Europa werden sensible, persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. „Damit wird das Handy zur Wanze und kann mit einer elektronischen Fußfessel für alle Bürger gleichgesetzt werden", kritisiert Josef Irnberger von der Initiative für Netzfreiheit.

Bürgerinitiative

Doch nicht nur Netzaktivisten lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Bereits mehr als 81.000 Österreicher haben sich im Rahmen der Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die verdachtsunabhängige Speicherung ausgesprochen. Die Initiatoren vom österreichischen „AK Vorrat" sehen darin ein klares Signal an die Politik. Man will damit die Aufhebung der EU-Richtlinie erreichen. Bis zum Sommer werden auf zeichnemit.at weiter Unterschriften gesammelt.

Verfassungsklage

Der AK Vorrat hat zusammen mit dem Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser auch eine Verfassungsklage vorbereitet. Diese ist als Sammelklage konzipiert, auch hier können sich Menschen via verfassungsklage.at beteiligen.

Demonstrationen

Am Samstag sind für Innsbruck, Graz, Salzburg, Linz und Wien Demonstrationen angekündigt, in denen die Privatsphäre „zu Grabe getragen" werden soll. Das Internet-Kollektiv „Anonymous Austria" hat die Veröffentlichung brisanter Dokumente angekündigt. Man habe Dutzende  eMail-Accounts von Politikern überwacht, heißt es seitens des Kollektivs.

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(Barbara Wimmer, Patrick Dax, Jakob Steinschaden) Erstellt am
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