Deutschland: Patent-Dämpfer für Apple

Apple hat in den Patenstreitereien der Mobilfunk-Branche in Deutschland eine Serie von Rückschlägen erlitten. Der Konzern muss seine E-Mail-Dienste in Deutschland wegen eines Patentstreits mit dem Handyhersteller Motorola noch länger einschränken. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte einen Apple-Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils ab. Dabei geht es um die sogenannte Push-Funktion, bei der Nutzer von iPhones oder iPads automatisch über neu eintreffende E-Mails informiert werden. Das Landgericht Mannheim hatte Anfang Februar die Verletzung eines Motorola-Patents durch die Umsetzung der Funktion bei Apple festgestellt.

Push-Funktion deaktiviert

Das Oberlandesgericht befand unter anderem, dass es sich nicht deutlich genug abzeichnet, dass die Berufung von Apple letztlich Erfolg haben werde, um die Vollstreckung des Mannheimer Urteils zu stoppen. Die Entscheidung fiel bereits am Mittwoch und wurde erst später bekannt. Apple musste die Push-Funktion vor drei Wochen deaktivieren. Es geht dabei nur um die Dienste des Konzerns wie die iCloud-Mail auf mobilen Geräten. Der Push-Mail-Service auf Desktop-Computern, Laptops und im Web sowie Dienste anderer Anbieter wie Microsoft Exchange ActiveSync, sind von dem Stopp nicht betroffen.

In einem weiteren Verfahren wollte das Landgericht München I keine Entscheidung treffen, weil ein Patent, das Apple gegen Motorola ins Feld führt, angezweifelt wird. Auch eines der vielen Ideenklau-Verfahren von Apple und Samsung liegt in Deutschland seit Freitag auf Eis. Dabei geht es um ein Apple-Gebrauchsmuster für das Verfahren, bei dem die Bildschirmsperre per Fingerbewegung ("Slide to unlock") aufgehoben wird. Das Landgericht Mannheim will erst abwarten, was das Vorgehen von Samsung gegen das Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt ergibt.

Etappensieg für Motorola in den USA

Zudem bestätigte die amerikanische Handelskommission ITC (International Trade Commission) ihre vorläufige Ansicht, dass der Konkurrent Motorola nicht gegen drei Apple-Patente verstößt.

Die Patent-Kontroversen mit Motorola-Beteiligung werden besonders genau beobachtet, weil Google gerade dabei ist, den Handy-Hersteller für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Internetkonzern will damit nach eigenen Angaben das Patentarsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken, das im Visier vieler Klagen steht. Motorola hat als Mobilfunkpionier eine Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen.