Leben
26.01.2012

Anti-Pirateriepakt ACTA ist unterzeichnet

Österreich und 21 andere EU-Mitglieds-Staaten nehmen in Japan Anti-Counterfeiting Trade Agreement an.

Am Donnerstag haben die Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten - darunter neben Österreich auch Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden und Großbritannien - das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des japanischen Außenministeriums hervor. Andere Vertragspartner - unter anderem die USA, Kanada, Japan und Südkorea - haben das Abkommen bereits im vergangenen Oktober unterschrieben.

Die Unterzeichnungszermonie sei ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken, kritisierte die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net in einer Aussendung.

EU-Parlament kann Abkommen kippen

Wie auch andere europäische Bürgerrechtsgruppen rief La Quadrature du Net dazu auf, an EU-Parlamentarier zu appellieren, gegen das Abkommen zu stimmen. Das EU-Parlament, das voraussichtlich im April oder Mai über den umstrittenen Pakt abstimmen wird, kann ACTA noch kippen. Auch der österreichische Nationalrat muss dem Abkommen noch zustimmen.

Bürgerrechtler warnen  davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten. In Österreich und Polen gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen die Unterzeichnung. Dabei wurden auch vorübergehend Regierungs-Websites lahmgelegt (siehe Hintergrund).

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