1.000 Mitkläger gegen Vorratsdaten

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Foto: dapd

Verein AK Vorrat erhält mehr als 1.000 Vollmachten für Sammelklage gegen die Vorratsdaten-Speicherung.

Offenbar fühlen sich viele Österreicher durch die Speicherung der Kommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung in ihren Grundrechte auf Datenschutz sowie Privatsphäre verletzt. Bereits mehr als 1000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsklage gegen die umstrittene Datenspeicherung.

Vor nicht einmal einer Woche hat der Verein AK Vorrat gemeinsam mit dem Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser eine Individualbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbereitet, an der sich jeder beteiligen kann, der in Österreich über einen angemeldeten Internet-, Festnetz-, oder Mobilfunkanschluss verfügt.

Ein Sack voll Vollmachten

Unter verfassungsklage.at können Bürger via Online-Formular eine Vollmacht beantragen, die sie dann unterschrieben an den AK Vorrat senden, der diese für die Mitkläger verwaltet. Am Dienstag traf beim AK Vorrat ein ganzer Sack voll Post ein. Dabei handelte es sich um mehr als 1000 Vollmachten. Insgesamt konnten bis dato rund 1250 Vollmachten gesammelt werden. Damit haben die Initiatoren der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ihr selbstgesetztes Ziel, 1000 Mitkläger zusammenzubekommen, bereits erreicht und es wird die größte Verfassungsklage der zweiten Republik.

Neues Ziel

Andreas Krisch vom AK Vorrat sagte gegenüber der futurezone, dass es bereits ein neues Ziel bei der Beteiligung gebe. Man wolle bis zum 18. Mai nun mindestens 3400-3500 Kläger zusammenbekommen. Diese Zahl sei ein Zehntel der Beteiligung an der deutschen Sammel-Verfassungsbeschwerde. Ziel vom AK Vorrat ist es, die Vorratsdatenspeicherung durch die Verfassungsklage zu kippen.

Neben der Verfassungsbeschwerde läuft auch die Petition der AK Vorrat "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" auf zeichnemit.at weiter, bis sich der Nationalrat damit befasst (was frühestens im Sommer der Fall ist). Diese wurde bereits mehr als 96.000 Mal unterzeichnet - auch hier ist man nicht mehr weit von der 100.000-Grenze entfernt. Im März wurde die Initiative zum ersten Mal vom Petitionsausschuss behandelt. Als nächste Schritte werden Stellungnahmen vom Verkehrs-, Innen- und Justizministerium sowie vom Bundeskanzleramt eingeholt. 

(futurezone) Erstellt am
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