Zwischenstopp auf dem Weg zur ORF-Steuer

Fernsehen und Radiohören wird teurer: Die ORF-Gebühr steigt am 1. Juni, um sieben Prozent. Jeder Haushalt muss ab Freitag monatlich etwa einen Euro mehr für ORF-Programme zahlen. Der ORF bekommt dann insgesamt 16,16 Euro pro Monat und Haushalt. Dem ORF soll die Gebührenerhöhung – der ersten seit 2008 – ein Plus von rund 20 Millionen Euro im laufenden Jahr bringen, ab 2013 rechnet man mit jährlich zusätzlich 35,6 Millionen Euro netto.

Dass die Rundfunkgebühr in manchen Bundesländern stärker steigt (siehe Tabelle), liegt daran, dass dort auch andere "Anhängsel" mit dem Programmentgelt erhöht werden.
Wiener zahlen demnächst zum Beispiel statt 23,06 Euro pro Monat 24,88 Euro. Erhöht wird in Wien nämlich auch die Landesabgabe – das ist jener Betrag, der zwar mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, aber dem Bundesland zugutekommt. Außerdem erhöht Wien den Prozentanteil von 26,75 Prozent der ORF-Gebühr auf 28,85 Prozent beziehungsweise 5,10 Euro.
Steiermark, Wien, Kärnten und Salzburg heben über die Rundfunkgebühr am meisten ein. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es keine Landesabgabe; die monatliche Rundfunkgebühr beträgt dort nur 19,78 Euro.

Erste Vorzeichen für ORF-Steuer

Diese Gebührenerhöhung ist aber nur ein Zwischenschritt. Schon deuten Vorzeichen auf die Einführung einer Art ORF-Steuer hin. Eine Haushaltsabgabe wurde schon in Deutschland beschlossen. Jeder Haushalt muss diese Steuer zahlen, egal ob ein Rundfunkgerät betrieben wird oder nicht. Die Haushaltsabgabe steht nun auch auf der Agenda jener Arbeitsgruppe des Kanzleramtes, die die ORF-Reform diskutiert.

"Das ist aber nicht prioritär", heißt es dazu von Elvira Franta, Sprecherin von Staatssekretär Josef Ostermayer. Dessen Hauptaugenmerk liege auf der Neuaufstellung der ORF-Gremien, erst in einem weiteren Schritt werde das Thema Haushaltsabgabe thematisiert. Die Arbeitsgruppe soll Mitte Juni wieder tagen, Zeitdruck gebe es keinen. Vorgesehen ist auch die Teilnahme von Ingrid Deltenre, Generaldirektorin der EBU.

Erst mit Jahresbeginn hat der Gesetzgeber für mehr Geld für den ORF gesorgt. Seitdem müssen nicht nur Haushalte Geld an die ORF-eigene Gebühren Info (GIS) überweisen, die die ORF-Programme auch tatsächlich empfangen. Nun reicht allein der Besitz eines Geräts, das "irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmen" kann. Ausgenommen sind Haushalte, die in einem Gebiet liegen, das nicht mit DVB-T versorgt wird. Das sind nur 2,3 Prozent der österreichischen Haushalte.
Ein zweites Schlupfloch macht die GIS von sich aus zu: Sie hebt wegen der Radio-Streams Gebühren auch von Computer-Besitzern ohne Rundfunkgeräte ein. Dass das gesetzlich nicht gedeckt ist, kümmert den ORF nicht.

Rundfunkgebühr: Nur zwei Drittel für den ORF

Es heißt zwar Rundfunkgebühr, fließt aber nur zu rund zwei Drittel an den ORF. Was passiert mit dem Rest – in Wien immerhin monatlich knapp neun Euro? Ein Überblick über die Zusammensetzung der Rundfunkgebühr.

Das Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) kommt dem ORF zugute. Nach Abzug von Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung erhält der ORF bei einer Meldung von Fernsehempfangseinrichtungen (inkl. Radio) monatlich 16,16 Euro.

Die Radiogebühr und die Fernsehgebühr (Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen und Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen) fließen dem Bund zu. Die Radiogebühr beträgt monatlich 0,36 Euro und die Fernsehgebühr 1,16 Euro pro Monat.
Der Kunstförderungsbeitrag von 0,48 Euro pro Monat wird an den Bund abgeführt und zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Die Landesabgabe , die mit den Rundfunkgebühren eingehoben wird, ist unterschiedlich hoch. Sie fließt dem jeweiligen Landesbudget zu. Jedes Bundesland legt die Höhe und den Verwendungszweck der Landesabgabe selbst fest.