ZiB-Redakteure: Pelinka soll verzichten

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hält weiter an seiner Entscheidung fest, Niko Pelinka zu seinem Büroleiter zu bestellen. Diesen Eindruck vermittelte er laut Redakteurssprecher Dieter Bornemann bei der heutigen rund eineinhalbstündigen Diskussion mit den Redakteuren der "Zeit im Bild", der Diskussionssendungen, Wetter und "Heute in Österreich". Den Redakteuren habe er laut Bornemann signalisiert, dass er "keinen Ausweg aus der Situation" sehe, weshalb sich diese nun in einem offenen Brief an Pelinka selbst wenden und ihn auffordern, "im Interesse des ORF Ihre Bewerbung zurückzuziehen".

Sie argumentieren damit, dass mehr als drei Viertel aller Programm-Mitarbeiter des ORF gegen Pelinkas Bestellung protestieren. Dass Pelinka die Sorge der ORF-Mitarbeiter verstehe, wie er selbst erklärt hatte, bezweifeln diese. "Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen essenziell sind. Diese werden durch Ihre nahtlose Übersiedelung von der Spitze der SPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat in die Generaldirektion schwerst beschädigt - und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen Handlungen als Büroleiter", heißt es in dem Schreiben.

Die Nachrichten-Redakteure stoßen sich außerdem an Pelinkas Aussagen, er sei "nie für eine Partei tätig" gewesen - und das "trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ. Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von politischer Unabhängigkeit haben." Auch die Tatsache, dass Pelinka einen Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert hat, lässt die Redakteure "an der Verlässlichkeit Ihrer Ankündigungen sehr stark zweifeln".

Daher bitten die Redakteure: "Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht - dann stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf -  im Interesse des ORF - Ihre Bewerbung zurückzuziehen." Dem Generaldirektor selbst sollen die Redakteure ihre Loyalität erklärt haben, auch wenn sie bei den jüngsten Personalentscheidungen konträrer Meinung seien und diese auch weiter bekämpfen wollen.

Brief an Pelinka

Hier der offene Brief an Nikolaus Pelinka aus der ZiB-Redaktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Pelinka, wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene Funktion eines "Leitenden Redakteurs" als Büroleiter des ORF-Generaldirektors beworben haben.

Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre Bestellung in diese Funktion protestieren, seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Ausschreibung öffentlich bekanntgegeben wurde. Mehr als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den Generaldirektor aufgefordert, Ihre und andere - offensichtlich politisch motivierte - Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.

Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-MitarbeiterInnen verstehen, aber sie würden uns in ihren "täglichen Handlungen überzeugen, dass die Ängste unbegründet sind". Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen keineswegs verstehen. Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen essentiell sind. Diese werden durch Ihre nahtlose Übersiedlung von der Spitze der SPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat in die Generaldirektion schwerst beschädigt - und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen Handlungen als Büroleiter. Das beweist die öffentliche Debatte der letzten Wochen leider eindrucksvoll.

Auch Ihr Vorgehen der letzten Tage lässt uns zweifeln, dass Sie die Problematik verstehen. Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser Tage den SPÖ-"Freundeskreis" (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin) zu einer "fraktionellen Besprechung" in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die "weitere Zusammenarbeit" zu diskutieren. Und dies am Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen. Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-"Freundeskreises" stört uns, da Sie als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren.

Trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ haben Sie in einem Interview erklärt, sie seien "nie für eine Partei tätig" gewesen. Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von politischer Unabhängigkeit haben. Und schließlich haben Sie im Lauf der letzten Monate einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert. Auch das lässt uns an der Verlässlichkeit Ihrer Ankündigungen sehr stark zweifeln. So haben Sie vor der letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt: "Ich schließe aus, dass ich in der nächsten Geschäftsführung in den ORF wechsle". Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht - dann stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf - im Interesse des ORF - Ihre Bewerbung zurückzuziehen.

(Für die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher: Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner, Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger)

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