Kultur
08.01.2012

Streitgespräch: Wie unabhängig ist der ORF?

Seit Tagen herrscht Aufregung um die jüngsten Posten-Vergaben im ORF. Hängt Österreichs größtes Medien-Unternehmen am Gängelband der Parteien?

Die Aufregung war gehörig: Nachdem die Führung des ORF einen Tag vor Heiligabend eine Reihe heikler Personalentscheidungen offiziell gemacht hatte, gingen die Wogen hoch: Journalisten riefen zum Widerstand auf, Konkurrenz-Medien sandten Solidaritätsadressen. „Die ORF -Spitze wird politisch erpresst“, sagt ZIB-2 -Anchor Armin Wolf in einem aktuellen profil-Interview.

Das Feuilleton schäumte, Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek verfasste einen Schmähtext über den „Kleinen Niko“. Gemeint ist Niko Pelinka, Vertrauter von Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Der 25-Jährige führte zuletzt den SPÖ-Freundeskreis im Stiftungsrat (ORF-Aufsichtsrat, Anm.) – und soll jetzt Bürochef von Generaldirektor Alexander Wrabetz werden. Der Kronenzeitung sagte Pelinka, dass er angeboten habe, seine Bewerbung zurückzuziehen. Wrabetz habe ihn aber gebeten, das nicht zu tun. Wird der ORF nun via Standleitung aus der SPÖ-Zentrale geführt? Der KURIER bat zum runden Tisch:

KURIER: Herr Wendl, Sie haben als Sprecher der ORF-Redakteure gesagt: Wird Niko Pelinka Büroleiter des Generaldirektors, so entsteht der Eindruck, der ORF hänge am Gängelband der Parteien. Wovor fürchten Sie sich?
Fritz Wendl: Wir haben überhaupt keine Angst. Allerdings machen die am 23. Dezember bekannt gewordenen Personalentscheidungen klar, dass rund um die Wahl des Generaldirektors im Sommer Personalabsprachen passierten, die jetzt erfüllt werden. Herr Pelinka ist als Person weder wichtig noch interessant. Als Phänomen ist er aber interessant, nämlich: Wie wird versucht, durch Personalbesetzungen Einfluss zu nehmen? Wir ORF-Journalisten haben genug Selbstbewusstsein, um uns nicht ins Programm dreinreden zu lassen. Aber durch dieses Personalpaket, mit dem mehrere Parteien bedient wurden, wird der Eindruck erweckt, der ORF hänge am Gängelband der Parteien.

Herr Biedermann, was antworten Sie als ORF-Sprecher auf diese Vorwürfe?
Martin Biedermann: Mich freut, wenn Redakteursvertreter explizit sagen, dass niemand Angst hat oder haben muss. Wir haben am 23. Dezember kein mit Parteien vereinbartes Personalpaket veröffentlicht, sondern das neue Direktoren-Team bzw. auch deren neue Mitarbeiter, wie beispielsweise Niko Pelinka, bekannt gegeben. Die Debatte, die seit Tagen läuft, hat ja kaum mehr realen Bezug. Es ist belegbar, dass im ORF in den letzten fünf Jahren journalistische Freiheit und Unabhängigkeit herrschten, wie sie nicht immer selbstverständlich waren. Ich selbst habe den Job gemacht, den Pelinka antritt, und ich darf sagen: Da wird zugearbeitet, das ist Knochenarbeit, oft 14 Stunden am Tag. Die Funktion hat wenig Glamour und schon gar keine formalen Kompetenzen.

Wendl: Einspruch! Einzelne Stiftungsräte haben dreist und klar ihre Wünsche deponiert. Es wurde ein Paket mit Posten präsentiert, die bis dahin nicht einmal ausgeschrieben wurden – eine glatte Verletzung des ORF -Gesetzes! Den Posten, den Niko Pelinka jetzt bekommen soll, den gibt es nicht. Weder im Stellenplan, noch im Kollektivvertrag. Diese Schamlosigkeit ist es, die die Leute rasend macht.

Herr Busek, Sie haben die Zustände im Staatsfunk mit den Vorgängen in Ungarn verglichen. Ist das nicht übertrieben?
Erhard Busek: Ich verstehe, dass Herr Biedermann die Aufregung um Pelinka und andere relativiert – darin hat man seit Jahren Übung, das ist nicht das erste derartige Personalpaket. Die herrschende Aufregung ist gut und wichtig, denn die Mediensituation in Österreich ist nicht mehr demokratisch und der Unterschied zwischen uns und Ungarn ist nur, dass mit dem Personalpaket verschiedene Machtträger bedient werden. Herr Biedermann, Postenbesetzungen ohne Ausschreibung bekanntzugeben, ist entweder dreist oder dumm. Die Dreistigkeit wäre demokratiepolitisch schrecklich – die Dummheit wäre noch schrecklicher.

Biedermann: Ich gebe zu, die Optik war nicht ideal, aber die Ausschreibung wurde nicht vergessen oder erst später gemacht, sondern vor Weihnachten veranlasst und aufgrund der Feiertage erst danach veröffentlicht.

Busek: Sind’s mir nicht bös’, aber ich komme aus dem politischen Handwerk. Wenn man etwas am 23. Dezember veröffentlicht, dann ist die dahinterliegende Überlegung: Da kommt eh gleich Weihnachten, dann gibt’s noch den Neujahrssegen – und dann ist das Ganze auch schon wieder vergessen.

Biedermann: Es ist unbestritten, dass es eine Ausschreibung geben muss. Aber: Die Funktion des engsten Mitarbeiters und Referenten einer Führungskraft muss sich diese selbst aussuchen dürfen, weil ein besonderes Vertrauensverhältnis nötig ist.

Wir haben uns – abwärts von der Bundesgeschäftsführung – redlich bemüht, jemanden von der SPÖ für die Teilnahme an dieser Diskussion zu gewinnen. Es wollte aber niemand kommen. Dankenswerterweise hat VSStÖ-Vorsitzende Mirijam Müller zugesagt. Frau Müller, wie geht es Ihnen mit der Diskussion um die Einflussnahme von Parteien auf ein Medienunternehmen, das von den Staatsbürgern finanziert wird?
Mirijam Müller: Was die SPÖ anbelangt, ärgert mich in der Auseinandersetzung derzeit vor allem eine Behauptung. Nämlich: Niko Pelinka und der rote Freundeskreis seien die junge Sozialdemokratie. Das ist für all diejenigen, die in den Jugend-Organisationen arbeiten, eine Beleidigung. Die SPÖ und die Regierungspolitik stecken in einer Krise, und für mich ist das eine Symptom-Diskussion. Ich kenne Herrn Pelinka nicht und kann nicht beurteilen, ob er qualifiziert ist für den Job. Eines steht aber fest: Die Optik ist extrem schief und die SPÖ muss sich überlegen, wie sie mit ihrer eigenen Jugend umgeht und wie sie in der Partei mehr Demokratie schafft.

Busek: Ich muss Ihnen leider recht geben. An diesem einen Fall wird klar, in welchem politischen Zustand wir sind. Da gehören die Regierungsinserate und dergleichen mit hinein. Wenn wir nicht radikal an den Wurzeln des Systems arbeiten, wird uns die Demokratie abhanden kommen.

Professor Hausjell, was Busek sagt, ist de facto genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Sie sagen: Der Staatsfunk war nie freier als 2012. Wie kann man das sinnvoll argumentieren?
Fritz Hausjell: Ich gebe zu, auf den ersten Blick klingt das widersinnig. Die Optik ist in der Tat schief, aber die wesentliche Frage lautet: Wie sind im ORF die Verhältnisse dahinter? Allein der Umstand, dass wir über das Thema diskutieren, beweist, dass der ORF nicht am Gängelband der Parteipolitik hängt. Man kann darüber reden, ob die Aufsichtsgremien die Gesellschaft hinreichend abbilden. Wenn aber die Parteien aus dem Stiftungsrat rausmüssen, dann verabschiedet man sich auch von der Parteiendemokratie. Zu Pelinka möchte ich sagen: Die auf ihn zugespitzte Diskussion war teils einem demokratischen Journalismus unwürdig, da war Hetze dabei.

Herr Scheuba, Sie sind ein Beispiel dafür, welche künstlerischen Freiheiten es in der Medien-Orgel ORF gibt.
Florian Scheuba: Der ORF ist in der Lage, Emotionen zu wecken und die Bevölkerung zu bewegen – das ist grundsätzlich positiv. Die Frage ist jetzt: Was macht er damit? Wenn wir den ORF nicht haben wollen, werden wir zu einer deutschen Medien-Kolonie, und das bedeutet, den Laden zuzusperren. Die andere Möglichkeit wäre, zu sagen: Er ist ein Stück der Identität des Landes und wir wollen das erhalten. In der jetzigen Situation ist es leider unmöglich, dass sich die Menschen mit dem ORF identifizieren. Warum? Wir haben mit dem Stiftungsrat ein leitendes Gremium, in dem 35 Personen sitzen, und nur vier davon sind unabhängig. Umgelegt auf die Bevölkerung würde das bedeuten: Nur zehn Prozent der Österreicher sind nicht in einer Partei. Der Stiftungsrat bildet also nicht einmal annähernd die Zusammensetzung der Bevölkerung ab, er ist eine Verhöhnung der Bürger. Soll der ORF überleben, muss das geändert werden.

Sie machen Satire im und über den ORF. Haben Sie Veränderungen gespürt?
Scheuba: Ich persönlich empfinde es als Frechheit, wenn sich der ehemalige ORF-TV-Chefredakteur Werner Mück in einem Gastkommentar im profil über die aktuelle Affäre empört. Mück war legendär für seine Wutausbrüche, wenn sein Name in Satiresendungen auch nur erwähnt wurde. Ein Unternehmen, das allen gehört, muss selbstreflexiv sein und Selbst-Ironie oder -Kritik zulassen.

Biedermann: Was den Stiftungsrat und seine Zusammensetzung betrifft, kann man sicher immer über Verbesserungen nachdenken. Aber man muss sagen: So „schlecht“ bzw. regierungsgesteuert funktioniert das Gremium nicht, immerhin wurde auch schon einmal eine Geschäftsführung gegen eine bestehende Regierungsmehrheit im Stiftungsrat abgewählt.

Wendl: Versuchen wir, diese Diskussion ohne Scheinheiligkeit zu führen! Es gibt in diesem Land seit Jahren nichts, was den Namen Medienpolitik verdienen würde. Es gibt Klientelpolitik, und es gibt Einflussnahmepolitik. Aber das Wort Medienpolitik ist dem Gesetzgeber schlicht und einfach fremd. Das beginnt bei nicht vorhandenen Kartellregeln, geht über eine klägliche Presseförderung bis hin zum ORF-Gesetz.

Hausjell: Da stimme ich Fritz Wendl zu. Ich möchte aber nicht über die Qualifikation des Herrn Pelinka eine österreichweite Debatte führen, das ist sinnlos. Hier geht’s um eine Entscheidung des Generaldirektors. Sollte er sich einen unfähigen Mann hinsetzen, dann würde ihm das in erster Linie selbst schaden. Das ist wie beim Fußball: Alle wissen, wie man die Mannschaft Österreichs besser aufstellt.

Scheuba: Das ist ein gutes Beispiel. Alexander Wrabetz hat einen Spieler aus der zweiten Liga ins Nationalteam einberufen, der der Sohn vom Sponsor ist.

Biedermann: Man sollte nicht immer davon ausgehen, dass alles parteipolitisch beeinflusst wird. Sondern, dass es weiterhin wie in den letzten Jahren unter Wrabetz funktioniert – nämlich, dass die ORF-Führungskräfte professionell, unabhängig und im Interesse des ORF arbeiten. Und nicht a priori unterstellen, dass auf Basis irgendwelcher Zurufe von Politikern agiert wird. Diesen Vertrauensvorschuss hat sich die ORF-Geschäftsführung empirisch verdient.

Wendl: Das stimmt ja überhaupt nicht, sie arbeiten ja nicht professionell! Beim Großteil der Landesdirektoren wäre es besser, wenn es sie gar nicht gäbe. Wir hatten ein Jahr lang keinen Hörfunkdirektor und es ist niemandem aufgefallen. Der amtierende Hörfunkdirektor war der Generaldirektor, der hat in der Zeit zwei Mal das Funkhaus betreten, um einen Kaffee zu trinken. Und das Radio ist in diesem Jahr top dagestanden. Gespart wird am völlig falschen Platz. Was wir einsparen können, sind gewisse Direktoren und leitende Positionen.

Scheuba: Ein wesentlicher Aspekt ist die Botschaft, die die Redakteure mit ihrer Aufregung der Politik geben, nämlich: Moment! Hier ist eine Grenze überschritten worden! Wir sind uns ja weitgehend einig, dass es um die politische Unabhängigkeit im ORF erfreulich gut bestellt ist, weil es sehr mutige Leute gibt, die zu ihrer Meinung stehen und einen sehr guten Job machen. Es ist möglich, Kritik zu üben. Aber das ist nicht selbstverständlich garantiert. Wenn man der Politik jetzt nicht die Grenzen aufzeigt, droht die „Verlandesstudiosierung“ von ganz Österreich.

Ist Österreich reif für einen unabhängigen ORF? Und was muss jetzt passieren?
Biedermann: Ich glaube, der ORF ist derzeit gut aufgestellt, was Relevanz und Vertrauen betrifft, auch im internationalen Vergleich. Die Freiheit in Bereichen wie Information und Satire, die es jetzt gibt, muss man sicher erhalten. Ich bin stolz darauf, in einem Unternehmen zu arbeiten, in dem solche Diskussionen stattfinden können. Ich finde es auch nachvollziehbar, dass es eine öffentliche Debatte gibt über den ORF, weil der ORF allen gehört und jeder berechtigte Ansprüche hat. Trotzdem muss man aufpassen, dass man unterscheidet zwischen berechtigter Sorge und Krokodilstränen, die vergossen werden, z. B. von Medien wie der Presse, die die Abschaffung des ORF fordert und deren Konzern-Chef im Nebenberuf Chef des österreichischen Privatsender-Verbandes ist. Hier stehen wirtschaftliche Interessen dahinter und hier wird auch die Debatte missbraucht.

Scheuba: Ich hoffe, die Auseinandersetzung ist eine Stärkung für den ORF . Aus der Diskussion müsste herauskommen, dass die Leute sagen, wir unterstützen den ORF so, dass die Frau Rudas in Zukunft gar nicht anrufen braucht, weil sie weiß, es hat eh keinen Sinn.

Müller: Ich habe nicht das Gefühl, dass der ORF mehr am Gängelband der Parteien hängt als andere Institutionen. Generell wünsche ich mir, dass der Anlassfall dazu führt, dass die Parteien beginnen, einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Und dass dieser Drive genützt wird, um die Zivilgesellschaft aufzurütteln und eine gesamtgesellschaftliche Bewegung zu starten.

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