Kern im "Sommergespräch": Zurück aus den Ferien

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

Die Sommerferien sind vorbei, die Österreicher aus ihren Feriendestinationen (Ibiza, Marokko...) heimgekehrt. Pünktlich zum ersten Schultag trafen einander am Montagabend Christian Kern und Tarek Leitner, zum ORF-"Sommergespräch". Es ging ums Geschäftliche: Der Interviewer fragte, der Politiker antwortete. Dass beide einander schon einmal in Badehosen gesehen haben, ließen sie sich professionellerweise nicht anmerken.

Leitner: „Herr Kern, vor diesem Wahlkampf waren Sie in den Medien vielgefeierter Hoffnungsträger, nicht nur für die Sozialdemokratie. In den letzten Monaten hat es dann einigermaßen zu Knirschen begonnen (Wir alle kennen das, zum Beispiel vom Strandurlaub, wenn die Kinder versehentlich Sand essen). Wo war denn rückblickend aus Ihrer Sicht die Wendung der Dinge vom Retter der SPÖ zur Realität der Politik?“

Kern, der offenbar noch einmal Ferienstimmung in den Wohnzimmern der Zuschauer erzeugen will: „Was wir beide ja nicht können, ist über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren. Die hat’s ja bekanntlich nicht gegeben. (Im Gegensatz zu einem gemeinsamen Urlaub in Ibiza vor zwei Jahren). Ich finde es bedauerlich, dass der Außenminister und ÖVP-Chef und seine engsten Mitarbeiter da Unwahrheiten darüber verbreiten. Mir ist wichtig Ihnen zu versichern, wie auch immer hart Sie fragen werden, ich werde mich nachher sicher nicht wehleidig über den ORF beschweren. Das ist ganz wesentlich, weil ich Respekt vor der journalistischen Arbeit habe...“

Leitner schaut drein, als würde gerade ein balearischer Sandsturm unter seiner Nase vorbeiziehen.

Kern: „…aber die Frage, die Sie gestellt haben. Ich denke, wir stehen jetzt mitten in einer Wahlauseinandersetzung (von Wahlkampf zu reden, ist dem SPÖ-Chef angesichts der bisherigen Performance seiner Partei womöglich zu dick aufgetragen), wo es um eine wirkliche Richtungsentscheidung für Österreich geht (die *gähn* große Koalition oder irgendwas mit Blau) also in welche Richtung dieses Land steuert…“ Jedenfalls: Kern glaubt, die richtigen Inhalte zu haben.

Leitner, der ihn bezüglich der Wehleidigkeit beim Wort zu nehmen versucht: „Hat es doch auch nicht viele handwerkliche Fehler gegeben, die Sie gemacht haben?“ Zum Beispiel was den spektakulär im laufenden Wahlkampf verhafteten SPÖ-Berater Tal Silberstein angeht?

Kern: „Da sind sicher Fehler passiert, das ist überhaupt keine Frage, also das ist so, wie Sie es konstatieren. (ein leises Quietschen ertönt und man fragt sich instinktiv, ob jetzt auch die Studiomöbel diesen Fernsehauftritt des Kanzlers sabotieren wollen). Ja, da ist ein Vertrauensverhältnis enttäuscht worden." (Silberstein muss wohl versprochen haben, er würde eh nicht verhaftet.) "Im Nachhinein betrachtet muss man sagen, ja das hätten wir früher beenden sollen, aber als es klar geworden ist, was es ist (man hat ihn doch verhaftet), haben wir unmittelbar die Konsequenzen gezogen.“

Sommergespräche: Was inhaltlich hängen blieb, wer die besten Quoten hatte

Leitner hätte die Koalition schon früher beendet (was man angesichts der seiner Person gewidmeten ÖVP-Aufmerksamkeit irgendwie verstehen kann): Wäre es nicht gescheiter gewesen, nach der Präsentation des Plan A im Frühjahr die Reißleine zu ziehen?

Kern: „ich bin in die Politik gekommen vor etwas über einem Jahr, weil ich Verantwortung fürs Land übernehmen möchte. Und Verantwortung bedeutet, dass man die übernimmt, nicht nur bei Sonnenschein, wenn’s gut läuft (also im Urlaub. Das ist jetzt der letzte Witz zu diesem Thema, versprochen), sondern auch, wenn es einem nicht nützt.“ Reinhold Mitterlehner habe übrigens das gemeinsame Regierungsprogramm vom Frühjahr für eines der besten gehalten. „…und ich denke, es ist richtig, diesen Weg fortzusetzen und da muss man nicht auf seinen eigenen persönlichen Vorteil schauen oder den eigenen persönlichen Ehrgeiz befriedigen (im Gegenzug muss man Umfragen umso stoischer zur Kenntnis nehmen). Aber mir geht’s ja...“

Leitner öffnet geräuschvoll den Mund.

Kern: „...pardon, ja?“

Leitner: „...aber das war ja letztlich auch schon wieder ein Kompromiss, das war ja nicht der Plan A, der im Regierungsprogramm … Warum sind Sie trotzdem einen solchen noch eingegangen zu einem Zeitpunkt, wo viele Beobachter schon gesagt haben: Das wird sich wahrscheinlich nicht mehr lang ausgehen.“

Kern: „Naja, das war wie ich meine, ein sehr guter Kompromiss, wenn Sie sich anschauen, wo wir heute stehen (nicht mehr auf Platz eins) mit dem was wir gemacht haben, muss man sagen, diese Regierung hat erhebliche Erfolge gefeiert, weil wir haben eine echte Trendwende geschaffen (von der Favoritenrolle in die viel spannendere Außenseiterposition).“ Und überhaupt: „Als ich Bundeskanzler geworden bin, war die Stimmung am Boden. Das Wirtschaftswachstum war im europäischen Schnitt sehr schlecht, die Arbeitslosigkeit war auf Rekordniveau, und wenn wir heute Bilanz ziehen – nach 200 Maßnahmen, Initiativen und Gesetzen, sind die Maßnahmen, die ich durchgesetzt habe, eine echte Trendwende. Wir haben mittlerweile eine Rekordbeschäftigung, wir sind beim Wirtschaftswachstum bei den besten in der Eurozone, wir haben 80.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wir haben auch geschafft, die Migration deutlich zu reduzieren und bei all dem ist auch die Steuer- und Abgabenquote gesunken und auch das Budgetdefizit in Relation zum BIP ist auch runtergegangen.“ Was kann dieser Mann eigentlich nicht?

Leitner: „Herrscht zu wenig Akzeptanz im Land für Kompromisse?"

Kern: „Nein, das glaube ich gar nicht, weil entscheidend sind die Ergebnisse […],dass man da Kompromisse macht, das ist im politischen System zwingend. Also ich würde mich freuen, wenn wir die absolute Mehrheit erringen, aber ich geh davon aus, das wird sich auch in der nächsten Periode nicht leicht ausgehen.“ Jetzt muss er selber lachen.

Leitner lacht auch, fragt aber sicherheitshalber weiter, ob die FPÖ jetzt als Koalitionspartner in Frage kommen würde oder nicht, und erntet ein umfangreiches „Jein“, das den Rahmen dieses Tagebucheintrags wohl sprengen würde: „Wir haben gesagt, nach der Wahl sprechen wir mit allen Parteien (die Regie beginnt eine gewisse Verhaltensauffälligkeit zu entwickeln, indem sie auf einen auf einem Delphin reitenden Engel hinter Kern schneidet), also auch mit allen, die ins Parlament kommen und dann werden wir bewerten, was das personelle Angebot ist, was die inhaltlichen Vorstellungen sind und dann werden wir über eine Koalitions- und Regierungsbildung entscheiden.“ Antisemitische Äußerungen seien jedenfalls ein Ausschlussgrund.

Als Leitner auf eine mögliche künftigen Rolle von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu sprechen kommt, meldet sich wieder das Mobiliar: „Quietsch!“.

Von Doszkozil zur Frage Migration ist es ein kurzer Weg. Also, Herr Bundeskanzler: Team Häupl oder Team Hardliner?

Kern: „Ich hab interessanterweise am Wochenende eine alte Aussage von Michael Häupl aus dem Jahr 1996 gelesen. Der hat damals gesagt: Wir können nicht jeden nehmen, der kommen möchte und alle müssen sich an die Regeln halten. Und das ist bis heute die Linie, entlang der wir auch in der Migrationspolitik agieren (womit einmal mehr klar wäre, wer in der SPÖ der Chef ist). “ Er plädiert für europäische Lösungen und verweist auf einen ächzenden, aber immer noch intakten Deal mit der Türkei, und hat schon das nächste Prachtexemplar einer aufstrebenden Demokratie im Visier: „Jetzt sehen wir die ersten Fortschritte mit Libyen, die unter der italienischen und EU-Führung wieder passieren.“

Leitner stellt die 1-Millionen-Euro-Frage, nämlich: „Ob es einen Unterschied zwischen linker und rechter Flüchtlingspolitik gibt. Und wie man den erkennen kann.“

Kern: „Also ich denke, es gibt eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Dazu gehört der Schutz der Grenzen, dazu gehört auch, dass sich alle, die zu uns kommen, an die Regeln halten müssen, weil wer etwas anstellt, muss sein Bleiberecht (das Studiomobiliar ist offenbar nicht einverstanden und quietscht hysterisch) verwirkt haben…“

Leitner: „...aber gibt es einen Unterschied?“
Kern: "Also ich glaube, das hat sich tatsächlich sehr angenähert. Ich glaube, es gibt einen großen Punkt, der heißt, die Würde des Menschen ist unteilbar, der erste Artikel der Menschenrechtskonvention.“

Exkurs: "Unantastbar" heißt es, wie schon Angela Merkel schmerzhaft lernen musste:

Leitner spricht Kern auf kursierende Vergleiche von Mindestpensionisten und Flüchtlingsfamilie an: "Verstehen Sie, dass dieser Vergleich die Menschen mehr aufregt, als wenn Sie Arm und Reich vergleichen?"

Kern: „Ich würde auch die Analyse nicht teilen, („Quietsch!“, der Sessel offenbar schon) dass die Menschen nur diesen einen Aspekt sehen. Es sind oft völlig willkürliche Rechenexempel, die selten zutreffen.“ Er lobt das System der Mindestsicherung, das die Armutsgefährdung in Schach halte. „Jetzt muss aber auch klar sein, dass die, die arbeiten, mehr bekommen sollen, als die, die nicht arbeiten. Das ist sonnenklar - alter sozialdemokratischer Grundsatz.“

Der vorletzte unpassende Filmzuspieler dieser „Sommergespräche“ wird gezeigt.

Kern lacht und verursacht damit eine kleine Umfrage-Delle.

Leitner will wissen, was ein Kabinett Kern II wie umverteilen würde: „Wer soll was denn von wem holen?“

Kern: Holt aus, erzählt von der Finanzkrise, steigenden Dividenausschüttungen, geringer steigenden Einkommen und „will, dass die, die arbeiten, die ihre Beiträge leisten, die in der Gesellschaft sich engagieren, die Kinder groß ziehen, ihren Anteil am Erfolg bekommen“.

Leitner (unbeeindruckt): Mich interessiert am meisten, vom wem es zu holen wäre.

Kern (hat weiter keine Lust auf eine direkte Antwort): „Wir haben in Österreich so einen interessanten Leistungsträger-Begriff. Da glaubt man immer, das sind die Leute, die durch die ,Seitenblicke´ springen oder die, die irgendwelche Motorboote an irgendwelchen Stränden haben. Ich kann Ihnen sagen, wie meine eigene Familie groß geworden ist. Mein Vater war ein Elektriker…“

Leitner kennt diese Geschichte auch schon und hebt zum Widerspruch an.

Kern (will die Story trotzdem erzählen): … das ist ein wichtiger Punkt. Das ist ein ganz ein entscheidender… war Elektriker. Meine Mutter am Ende Hausfrau. Die haben nichts anderes im Sinn gehabt als dass es ihren Kindern…“ Wir alle wissen, wie es weiter geht. „Ich möchte diese Familien, von denen es millionenfach in Österreich gibt, dass die wissen: Es gibt sichere Arbeit, gute Einkommen, sie können sich aufs Gesundheitssystem verlassen und ihre Kinder in ein gutes Bildungssystem schicken. Nicht nur, dass die, die zahlen können, früher eine Operation kriegen, Privatschulen für ihre Kinder. Das ist die Frage.

Leitner, der das Wort „Privatschule“ geflissentlich ignoriert: „Die Frage ist VON wem.“

Kern (nach weiteren Umwegen): …wollen wir, dass die die Millionen erben, tatsächlich ihren Beitrag leisten. Plus: Wir haben die Situation, dass hier am Ring jeder Würstelstand brav jeden Monat seine Steuern zahlt, aber die größten Konzerne der Welt – Starbucks, Amazon nicht. Das ist nicht gerecht.“

2007 hob der VfGH die frühere Erbschaftssteuer wegen formaler Fehler auf. Leitner rechnet Kern vor, dass es in dem Jahr 24 Fälle von Erbschaften von über einer Million gab, die dem Fiskus heiße 10 Millionen Euro brachten. „Sie veranschlagen das mit 500 Millionen Euro, die da zur Gegenfinanzierung zur Verfügung stünden.“

Kern: „Damals bei Immobilien wurde der Einheitswert genommen, wir schlagen vor, den Marktwert zu nehmen…. Und Finanzvermögen waren ausgenommen. Die würden wir jetzt inkludieren.“

Vom bedingungslosen Grundeinkommen hält Kern erstaunlich wenig, und zwar „weil ich Arbeit für mehr als den bloßen Broterwerb halte. Es ist eine Frage des Selbstwertgefühls.“ Insofern hat er auch eher den Arbeitsmarkt im Visier: „Mein Konzept ist 200.000 zusätzliche Jobs zu schaffen, da kommen wir dann wieder annähernd in Richtung Vollbeschäftigung.“ Die Figur Herodots wird eingeblendet, hat aber zu dem Thema leider nicht einmal metaphorisch einen Beitrag zu leisten.

Leitner: "Ich hab jetzt schon von einer größeren Perspektive gesprochen bis Mitte des Jahrhunderts."
„Wir stehen vor einem Umbau des Sozialsystems“, weiß der Kanzler zu berichten, schränkt aber ein, der Stein der Weisen sei in dieser Frage noch verschollen.

Die Regie dreht auf die Statue der Legislative vom Pallas-Athene-Brunnen des Parlament. Sie schaut recht müde aus.

Leitner: „Wie viel Österreich zuerst mittlerweile in der SPÖ steckt – Stichwort Inländerbonus und Kürzung der Beihilfen für im Ausland lebende Kinder?“ (Die Regie versucht spontan, Kern für die quietschenden Sessel und die miese mediale Begleitmusik zum „Sommergespräch“ zu entschädigen und zeigt die im Nachtwind flatternde Österreich-Fahne, bis der Kanzler endlich antwortet. Wunderschön unpassend, zumindest aus Sicht der politischen Konkurrenz, die auf Twitter Zeter und Mordio schreit, noch dazu weil das „Sommergespräch“ inhaltlich pannenfrei verlaufen ist).

Kern: „...Österreich bekommt viel von der Europäischen Union – wir profitieren ganz maßgeblich, aber wir haben uns auch solidarisch zu zeigen. Ich erlebe aber zunehmend eine Entsolidarisierung."

Leitner will über Kerns berühmten Sager reden, der einmal davon sprach, die Politik bestehe sinngemäß zu 95 Prozent aus Inszenierung. Um diesen gedanklichen Bogen zu schlagen, müssen wir uns durch den wirklich letzten (Ehrenwort!) Zuspieler quälen: Die „Vorstadtweiber“ zeigen einen schwulen Minister, der für die Wähler eine Hetero-Ehe vortäuscht. „Politik ist Inszenierung“, schlussfolgert Leitner messerscharf.

Kern: „Ich sollte öfter fernsehen, ich hab' auch das verpasst.“

Leitner, den das Thema offenkundig fesselt: „Sie haben gesagt, es seien 95 Prozent. Warum SO viel?“

Kern: „Vielfach werden politische Diskussionen, Themen vom Zaun gebrochen, um zu zeigen, dass man der härteste Knochen ist. Das Islamgesetz ist beispielsweise so ein Punkt.“ Zum Beispiel sei der ORF nicht bei seiner wenig actionreichen Pressekonferenz am Vormittag gewesen.

Auch vom Rest der Journalisten hat Kern ein klein wenig mehr erwartet: „Was ich gelernt habe: In der Politik werden bewusst Konflikte gesucht, weil die Medien über kaum etwas anderes in der Lage oder Willens sind zu schreiben.“

Was die Medien traditionell auch interessiert: Was wäre wenn? Im konkreten Fall also: Wenn Kern nicht Erster wird? „Für mich ist das ganz klar. Wenn wir Erster sind, werden wir den Bundeskanzler stellen. Dann werde ich Bundeskanzler bleiben. Wenn wir das nicht sind, wird uns die Rolle der Opposition bleiben.“

> > Das war das TV-Tagebuch zum "Sommergespräch" mit Sebastian Kurz