Der ORF muss im November den Gebührenantrag stellen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

ORF-Gebühren
10/12/2016

Private gegen Erhöhung

Konkurrenz macht mobil gegen steigendes Entgelt.

von Philipp Wilhelmer

Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen.

Hintergrund: Der ORF muss bis Jahresende einen Antrag auf Neufestsetzung der Programmentgelte stellen. Erwartet wird ein Antrag auf Erhöhung. Rund um die ORF-Wahl im Sommer kursierten rund zehn Prozent als möglicher Ansatz. Ohne Gebührenanpassung drohe dem Sender eine Finanzlücke von rund 100 Millionen Euro, hieß es damals aus dem ORF. Die heimischen Privatsender rechnen nun damit, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Erhöhung von fünf bis sechs Prozent fordern wird.

Die privaten Anbieter wollen in den kommenden Wochen mit verschiedenen Aktivitäten gegen eine Erhöhung, die durch den Stiftungsrat abgesegnet werden muss, mobilisieren.

Ablehnung

"Ein klares Nein zu jeder Erhöhung der ORF-Programmentgelte und ORF-Gebühren, und ein Ja zu einer Reduktion der Programmentgelte und Gebühren", sagte VÖP-Vorsitzender Ernst Swoboda.

"Es geht uns nicht darum, den ORF infrage zu stellen oder den ORF zu schwächen. Der ORF soll ausreichend finanziert werden. Die Frage ist: Wie und wie hoch ist sie notwendig? Und wie hoch ist sie im Markt verträglich?" Eine Gebührenerhöhung würde laut Swoboda die Schieflage am dualen Rundfunkmarkt nur verstärken. "Die Programmentgelte sind so hoch bemessen, dass der ORF damit auch Programme bringt, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen und die Privatsender behindern." Mit den vom ORF kolportierten Finanzlücken spiele der Sender "ein bisschen Drama".

Daneben könnten etwa auch die Marketingaufwendungen des ORF auf ein marktübliches Ausmaß reduziert werden, ergänzte VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer Swoboda. "Der ORF ist nach der Stadt Wien zweitstärkster öffentlicher Werber." In den letzten beiden Halbjahren habe der Sender laut Medientransparenzdatenbank 12 Millionen Euro netto für Werbeaktivitäten ausgegeben. Allein für das ORF-Radio Ö3 würden im Jahr knapp drei Millionen Euro brutto für Imagewerbung ausgegeben. "Da könnte man problemlos einsparen, ohne den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu gefährden."

Der ORF wies die Forderung der heimischen Privatsender nach einer Senkung der Programmentgelte und Rundfunkgebühren zurück. Zahlen der privaten Anbieter, wonach die Rundfunkgebühren in Österreich am höchsten in ganz Europa wären, nannte der ORF "Falschmeldungen".

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