Osterfestspielaffäre: Noch eine Anzeige

Nach dem Auffliegen der Osterfestspiel-Affäre zu Jahresbeginn 2010 hat auch das Bemühen eines russischen Mäzens des Festivals, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, für Aufregung gesorgt. Das Land Salzburg soll das Innenministerium um positive Erledigung des Antrags ersucht haben, wurde kolportiert.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) sagte damals, es habe keine politische Intervention für den Sponsor gegeben. Doch das BZÖ Salzburg und der Seekirchner Vizebürgermeister Helmut Naderer (Freie Wählergemeinschaft Seekirchen) orten jetzt Amtsmissbrauch und legten dem Landeskriminalamt Salzburg eine Sachverhaltsdarstellung vor.

Der Hintergrund: Igor Vidyaev hatte den Osterfestspielen eine Spende über insgesamt 2,5 Mio. Euro zugesagt. Von den ersten 800.000 Euro, die überwiesen wurden, soll sich der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, 300.000 Euro als Provision an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik weitergeleitet haben. Dewitte wurde wegen mutmaßlicher Malversationen entlassen.

Gegen ihn und den ehemaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., der die Briefkastenfirma gegründet und Konten eingerichtet haben soll, läuft ein Strafverfahren wegen Untreue.

Nach Bekanntwerden des Skandals setzte Vidyaev weitere Zahlungen aus. Der Ministerrat lehnte die Staatsbürgerschaft ab.

Am 5. August 2009 hatte der Leiter des zuständigen Referates geschrieben: "Das Amt der Salzburger Landesregierung erlaubt sich, den gegenständlichen Staatsbürgerschaftsakt (...) mit der Bitte vorzulegen, die Bestätigung der Bundesregierung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Antragsteller bereits erbrachten und von seinen noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt, zu erwirken". In einer Stellungnahme gegenüber der APA im Februar 2010 sprach der Referatsleiter von einer "völlig korrekten Vorgangsweise ohne jeden Anstrich einer politischen Intervention". "Sämtliche Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, in denen das sogenannte 'Staatsinteresse' geltend gemacht wird, sind von uns ohne inhaltliche Bewertung an das zuständige Innenministerium weiterzuleiten."

Die Vorwürfe von Naderer und Robert Stark, Landesobmann des BZÖ Salzburg, beruhen auf Unterlagen aus dem Zivilrechtsverfahren, das die Osterfestspiele GmbH gegen einen Salzburger Rechtsanwalt, der Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele war, und weiters gegen dessen Kanzleipartner sowie gegen eine Steuerberatungskanzlei in Wien und gegen Klaus K. führen. Gefordert wird ein Schadensersatz von rund 1,5 Millionen Euro. In der Gegenschrift, die der APA vorliegt, steht: "Aufgrund der Informationen von Erst- und Zweitbeklagtem hat Herr Vidyaev seine Sponsorzahlungen nur deshalb sistiert, weil die ihm (von) der Landeshauptfrau des Landes Salzburg zugesagte Gegenleistung, nämlich die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nicht erbracht wurde. Ein derartiger Vertrag (Sponsoring gegen Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft) ist jedoch sittenwidrig und nichtig."

Aus den Gerichtsakten gehe hervor, dass dem Mäzen die Staatsbürgerschaft versprochen wurde, sagte Naderer zur APA. "Die Landeshauptfrau hat sehr wohl interveniert." Das Landeskriminalamt hat die Sachverhaltsdarstellung am 1. Juli 2011 erhalten und den Akt umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie die APA erfahren hatte.