ORF-Talk zu Klimaschutz: "Vizekanzler kann sich locker Infos holen"

Mittlerweile ist ein US-Präsident an der Macht, der den Pariser Klimazielen den Rücken gekehrt hat, und auch in Österreich ist zumindest die eine Hälfte der Regierungsspitze nicht überzeugt vom großen Handlungsbedarf. „Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian (FPÖ) am 6. Dezember 2018 in einem Standard-Interview. Ein Zitat, dass ihm wohl noch oft vorgehalten werden wird.

ÖVP-Politiker: "Leuchttürme" trotz Strache-Sager

Johannes Schmuckenschlager von der ÖVP ist zwar nicht Teil der Regierung, aber Vorsitzender des parlamentarischen Umweltausschusses. Er zweifle nicht am Klimawandel, will Strache „gar nicht kommentieren“, sagte er bei "Im Zentrum". Es sei kein hilfreiches Signal, aber in der Regierung trage Strache die Linie voll mit. Und diese sei, „einen Schritt nach dem anderen“ zu setzen, wenngleich man durchaus zugeben könne, dass „bisher zu wenig geleistet wurde“. Innerhalb eines Jahres habe man mit der Klima- und Energiestrategie „Mission 2030“ immerhin „Leuchttürme definiert“. Unter Einbindung einiger .

Nun ist aber Umweltministerin Elisabeth Köstinger der Meinung, „dass es für viele NGOs natürlich auch ein Geschäftsmodell ist, einfach permanent alles zu verurteilen und als zu schlecht und zu wenig darzustellen.“, wie sie am Sonntag in „Frühstück bei mir“ auf Ö3 sagte.

Gleichsam die Vertreterin der NGOs war in diesem Abend Leonore Gewessler, und sie konnte nicht umhin, zu verurteilen. Die Geschäftsführerin von Global 2000 ließ kein gutes Haar an der Klimapolitik, in Österreich seien viele Menschen - nicht nur Bauern - in Folge von Dürre und Borkenkäferplage schon jetzt betroffen. Gewessler: „Es hilft nichts mehr zu sagen: Die anderen müssen. Auch wir müssen, Europa muss, Österreich muss.“ Die Emissionen in Österreich seien seit 1990 gestiegen, während sie bei EU-28 im Schnitt um zwanzig Prozent gesunken seien.

Dazu passt die aktuelle Meldung, dass Österreich beim jährlichen Klimaschutz-Index noch um einen Platz auf Rang 36 abgerutscht ist. Die von Umweltschutzorganisationen erstellte Rangliste von 56 Staaten sieht Österreich noch hinter Ländern wie der Slowakei, Rumänien oder Indien.

Strache zu Dialog aufgefordert

Vertreterin der Wissenschaft war am Sonntag die Klimaforscherin Helga . Sie regte an, dass Strache den Dialog mit ernstzunehmenden Forschern suchen sollte. "Der Vizekanzler kann sich ganz locker Informationen holen“, er sei als "intelligenter Mensch" in der Position, sich aufklären zu lassen. "Ich glaube, das kann man ausräumen", sagte Kromp-Kolb.

Keinen Zweifel am Einfluss des Menschen auf den Klimawandel hatten die ÖVP-Umweltminister ab 1995, wie ein weiterer Blick ins ORF-Archiv zeigte. Wieder wurden einige Willensbekundungen eingeblendet.

Österreich müsse den „Weg zur Stärkung erneuerbarer Energieträger konsequent weiterfahren“ (Martin Bartenstein), aber „eigentlich geht‘s darum, auch die einzelnen Menschen überzeugen: Du musst selbst einen Beitrag leisten, weil du selbst auch Teil des Problems bist.“ (Wilhelm Molterer). Josef Pröll sah Österreich als „Umwelt-Musterland“, „darauf sollten wir stolz sein", aber „verbessern wir das, wo es noch Mängel gibt“. Nikolaus Berlakovich hielt es für „ganz wichtig, Klimaschutz auch wirklich in Österreich ernstzunehmen“. „Natürlich ist Klimaschutz eines der Kernthemen, das wir auch umsetzen müssen“, sagte Andrä Rupprechter.

Nicht restlos zufrieden mit der Arbeit ihrer Vorgänger zeigte sich Amtsinhaberin Köstinger, die ebenfalls zitiert wurde: „Es ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg zu bringen. Wir haben uns hier ganz klar committed, gemeinsam vorzugehen.“

Gewessler von Global 2000 sagte daraufhin, die einzelnen Bürger könnten das Problem nicht ohne Politik lösen: „Wir diskutieren am Sonntag über Klimaschutz und wie wichtig er ist. Am Montag machen wir Flughafenausbau (sinnbildlich, Anm.), am Dienstag Tempoerhöhung, und am Mittwoch präsentieren wir eine Steuerreform, in der das Wort ökologisch nicht vorkommt.“

Schmuckenschlager zeigte sich hingegen stolz über die Fortschritte seiner Parteikollegen: Er nannte den Ausbau der Wasserkraft, die Errichtung des Bioethanol-Werks in Pischelsdorf (Bezirk Tulln, NÖ). Diese Woche gehe in NÖ das 750. Bionahwärme-Kraftwerk in Betrieb und das Burgenland sei allein durch den ebendort produzierten Windstrom energieautark.

Keine Einigkeit bei ökologischer Steuerreform

Kromp-Kolb kritisierte wiederum, dass die Ziele des Pariser Abkommen nicht in der „Mission 2030“ verankert seien. Eine ökologische Steuerreform sei „das primäre Instrument, mit dem man Klimaschutz betreibt.“

Skeptisch zeigte sich in diesem Punkt der Vertreter der Wirtschaft, Stephan Schwarzer, er sprach sich dagegen aus „mit Lenkungssteuern, die man auch als Strafsteuern bezeichnen kann, den Menschen Sachen wegzunehmen, die sie brauchen.“ Das Phänomen der Gelbwesten in Frankreich, die sich zunächst gegen höhere Benzinsteuern wandten, sieht der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer als Ausfluss einer solchen Politik.

Schwarzer wandte sich gegen ein „Überpowern“. „Wohlstand, Beschäftigung, Wirtschaft - das muss alles auf einem hohen Niveau bleiben“, sagt Schwarzer. „Dekarbonisierung muss mit Prosperität und dem Wohlstand, den wir haben, verbunden werden.“

Aber das "dauert seine Zeit", sagte Schwarzer, „"Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden."

Mehr Tempo gefordert

Kromp-Kolb und Gewessler konnten diesem Tritt auf die Bremse nicht viel abgewinnen und drückten am Ende der Diskussion noch einmal auf die Tube. Es müsse mehr Tempo geben, fasste Moderatorin Reiterer die Meinung diverser NGOs zusammen.

Schwarzer entgegnete: „Eine NGO wird immer sagen, dass es zu langsam und zu wenig ist.“

Klimaforscherin Kromp-Kolb: „Es ist nicht die NGO, das ist die Realität, das ist die Natur, die das sagt.“

In der politischen Realität muss man sich schon an gewisse politische Gesetzmäßigkeiten halten", konterte Schwarzer. Als dieser den Regierungsplan erläuterte, dass Unternehmen, die etwa durch Photovoltaik ihren eigenen Strom produzieren, dafür keine Steuern zahlen sollen, sagte Kromp-Kolb, es gehe darum „das Gute zu tun und das Schlechte zu lassen.“

Das Schlechte sind zum Beispiel Ölheizungen. Warum die Wirtschaftskammer diese weiterhin fördere, wollte Gewessler wissen.

Schwarzer: Stimmt nicht, es gebe nur eine „Marketingprämie“ für den Einbau besserer und effizienterer Brenner. Man könne den Österreichern ihre Kessel nicht einfach abdrehen, Öl sollte aber schrittweise durch Biomethan ersetzt werden.

Moderatorin Reiterer konfrontierte auch den Wirtschaftskammer-Experten noch mit einem Zitat aus dem Archiv. Vor wenigen Wochen wurde Schwarzer nach einem Pressetermin in Brüssel folgendermaßen zitiert: „Keinesfalls sollte die EU-Strategie das Signal aussenden, dass der CO2-Preis sehr hoch sein müsse, da nur so die Ziele erreicht werden könnten, das wäre 'staatspolitisch sehr gefährlich'."

Schwarzer sagte, das wäre ein „Übertragungsfehler" gewesen, er habe „standortpolitisch“ gemeint. Aber seine Überzeugung sei: „Es hat keinen Sinn, die Industrie aus einem Kontinent zu vertreiben, damit sie in Gegenden ausweicht, wo weniger Klimaschutz betrieben wird.“

Kohle und Krieg

Reiterer sprach Kromp-Kolb auf den polnischen Präsidenten Andrzej Duda an, der die Kohlenutzung seines Landes ausgerechnet bei der Klimafonferenz in Katowice verteidigte.

Gefragt, was sie jenen Leuten sagen würde, die durch eine Abkehr von der Kohle ihren Arbeitsplatz verlieren würden, sagte Kromp-Kolb: „Es ist sehr kurzfristig gedacht, wenn man glaubt, dass man durch Beibehaltung der Kohleindustrie Arbeitsplätze schützen kann. Das ist so, wie wenn man sagt: Man muss Krieg führen, weil wir Menschen in der Rüstungsindustrie haben.“

Die Energiewende werde auch eine Transformation der Gesellschaft bringen und zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.

Noch einmal kurz zurück zum Archiv: Wenn Sie, liebe Leser, so wie es der frühere Umweltminister Molterer ausdrückte „Teil der Lösung“ werden wollen, können Sie hier in zehn Minuten Ihren ökologischen Fußabdruck berechnen lassen und vielleicht so manche Anregung bekommen.