ORF-Reform: Medienminister startet Enquete im Frühjahr 2017

In die Frage der ORF-Reform kommt Bewegung. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) kündigte am Mittwoch im Nationalrat eine ORF-Enquete an, die im Frühjahr 2017 im Bundeskanzleramt stattfinden soll. Die Ergebnisse sollen Grundlage für eine allfällige Novelle des ORF-Gesetzes sein. Drozda bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wiederholte aber sein Nein zu einer Gebührenerhöhung.

Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, die auf Initiative der Neos der Zukunft des ORF gewidmet war. Wie schon im Vorfeld verlangte Mediensprecher Niko Alm dabei, nur noch die Public-Value-Produktion des ORF zu fördern. "Es geht nicht darum, den ORF in irgendeiner Form zu zerstören, ihm die Arme und Beine abzuhacken, sondern ihn zukunftsfit zu machen", betonte er.

Fortbestand

Drozda bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen des dualen Systems. Dieses Modell sei ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Demokratiemodells. "Es geht nicht um ORF gegen Private, um Fernsehen gegen Zeitungen", sondern um Positionierung und Fortbestand der europäischen und österreichischen Medienlandschaft im globalen und digitalen Wettbewerb, unterstrich er in Bezug auf die Herausforderungen durch Google oder Facebook.

"Es war und es ist mehr denn je Aufgabe der Demokratie, sicherzustellen, dass redaktionell gestaltete Medien als Hersteller von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose erhalten", sagte der Minister. Sein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber "kein Freibrief zur Strukturkonservierung".

Im Frühjahr

Es gelte drei Fragen zu beantworten, nämlich was die Gesellschaft von einem öffentlich-rechtlichen Sender brauche, wie sich der ORF im internationalen Wettbewerb (unter Berücksichtigung unterschiedlicher Finanzierungssäulen) positioniere und wie eine zeitgemäße Gremienstruktur unter Berücksichtigung demokratischer Legitimation aussehe. Geschehen soll dies bei einer ORF-Enquete im Frühjahr im Bundeskanzleramt.

Gelächter über Cap

In der Debatte sah Josef Cap (SPÖ) den ORF als erhaltenswerten Wahrer der österreichischen Kulturidentität. Dass "Packelei" im Unternehmen vorherrsche, wies er unter Verweis auf die jüngste ORF-Direktorenwahl zurück - was im Plenum mit Gelächter quittiert wurde. Zum Abschluss lobte er noch die ORF-Reform 2001 unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel als "gute Reform".

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nahm dies wohlwollend zur Kenntnis und lobte SPÖ-Minister Drozda auch für sein Bekenntnis gegen höhere ORF-Gebühren. Dass der ORF-Stiftungsrat die Gebührenerhöhung selbst beschließen kann, will Amon ebenso ändern wie die Position des Alleingeschäftsführers. "Wir wollen hier Reformen sehen", betonte er.

Uneinige Opposition

Für die FPÖ verlangte Philipp Schrangl, dass die derzeit von der Bundesregierung bestellten neun Stiftungsräte künftig durch den Nationalrat nominiert werden sollten. Zu höheren GIS-Gebühren sagte er: "Mit uns sicher nicht." Öffentlich-rechtliches Programm sah er teils eher bei Servus TV, als beim ORF. Christoph Hagen vom Team Stronach wünschte sich die Briefwahl der ORF-Führung durch die Gebührenzahler. Der Grüne Dieter Brosz zeigte sich nicht überrascht, dass die FPÖ, aber auch das Team Stronach das öffentlich-rechtliche Fernsehen zerschlagen wollten. Dass nun auch die Neos gegen "Zwangsgebühren" seien und den ORF als Sender auflösen wollten, bezeichnete er aber als "interessant". Einer Gremienreform redete aber auch Brosz das Wort.