ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner

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Interview
06/01/2016

ORF-Reform für Haselsteiner "politische Machtfrage erster Ordnung"

Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner möchte die Verträge der nächsten Direktion für den Fall einer ORF-Reform befristen.

von Philipp Wilhelmer

KURIER: Alexander Wrabetz hat kürzlich erklärt, dass ihm zwei Drittel der Stiftungsräte zu verstehen gegeben hätten, er solle wieder ORF-Chef werden. Gehören Sie auch zu diesen zwei Dritteln?

Hans Peter Haselsteiner: Ich habe mich ihm gegenüber diesbezüglich nicht geäußert.

Halten Sie es für gescheit, dass Wrabetz eine weitere Amtsperiode anstrebt?

Anstreben darf er es natürlich. Ob er gewählt wird, ist eine zweite Frage. Wenn es keine großkoalitionäre Vereinbarung gibt, wer Generaldirektor wird, und ein Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten stattfindet, gehe ich davon aus, dass der Kandidat gewinnen wird, der das beste Konzept für die Zukunft des ORF vorliegen hat.

Derzeit gibt es einen Kandidaten: Alexander Wrabetz. Der zweite, der immer wieder genannt wird, ist Finanzdirektor Richard Grasl. Würden Sie ihn unterstützen?

Wenn er das richtige Konzept vorlegt, werde ich für das richtige Konzept eintreten.

Bundeskanzler Christian Kern ist ein paar Tage im Amt und versprüht Tatendrang. Erwarten Sie sich auch medienpolitische Schritte in Richtung ORF-Reform?

Ich könnte mir vorstellen, dass diese Koalition noch in dieser Legislaturperiode das Thema aufgreift und ein neues ORF-Gesetz verabschiedet, weil die Wahrscheinlichkeit, dass eine der beiden Parteien schon bei der nächsten Regierung nicht mehr dabei ist, nicht gerade verschwindend klein ist. Ich könnte mir vorstellen, dass man ein Interesse hat, dass man diese "politische Waffe" ORF nicht einer neuen Koalition überantworten möchte, der man selbst nicht mehr angehört.

Sie präferieren angeblich selbstauflösende Verträge für die nächste Geschäftsführungsperiode. Für den Fall einer Reform müssten sich die Direktoren neu bewerben.

Wenn die Möglichkeit einer Novelle des ORF-Gesetzes im Raum steht, wird der Stiftungsrat gut beraten sein, den Vertrag bis dorthin zu befristen. Man müsste sagen: Mit Inkrafttreten des neuen ORF-Gesetzes enden die befristeten Dienstverhältnisse. Das heißt nicht, dass sie nicht bestätigt werden.

Es ist erstaunlich, wie lange die Politik die ORF-Reform schon vor sich herschiebt. 2012 hat Ex-Kanzler Werner Faymann einen großen Wurf angekündigt. Als Sie ein Jahr später für die Neos in den Stiftungsrat gegangen sind, gab es Ihrerseits ein umfassendes Paket an Reformvorschlägen. Passiert ist nichts. Warum ist das so?

Weil es eine politische Machtfrage erster Ordnung ist. Ich glaube ja, dass die ORF-Frage von der politischen Hygiene her eine der Schlüsselfragen in dieser Republik ist. Noch vor den Inseraten und der damit verbundenen unsäglichen Praxis. Es ist unerträglich, dass die Korruption zwischen Politik und Medien so weit gediehen ist. Wie ich Bundeskanzler Kern einschätze, wird er dieses Thema aufgreifen. Von (Vizekanzler Reinhold, Anm.) Mitterlehner weiß ich, dass er dem reformwillig gegenübersteht.

Woran machen Sie Korruption zwischen Medien und Politik fest?

Am offensichtlichsten ist es natürlich zwischen den Massenprintmedien Österreich, Heute, Kronen Zeitung, im Zusammenhang mit den Inseratenschaltungen. Dort ist diese Art von absoluter Unvereinbarkeit sozusagen am dokumentiertesten.

Ist das schon Korruption?

In den Augen vieler Journalisten ist es Korruption, wenn ich irgendeinem Bauherren ein Essen zahle. Dass die Verlage ein paar Millionen einstecken, ist für ebenso viele noch keine Korruption, weil sie das anders beurteilen, vielleicht auch anders beurteilen müssen, um nicht ihre Existenz zu gefährden.

Und wie wird Ihrer Ansicht nach der ORF korrumpiert?

Korruption ist nicht nachzuweisen, aber das System lässt den Abtausch einfach zu, z. B. Positionen gegen Stimmen im Stiftungsrat. Wenn man weiß, welche Interventionen da laufen ... Das betrifft nicht nur die Regierungsparteien: da wird zum Hörer gegriffen und der Redakteur bedroht. Deswegen haben wir ja auch vorgeschlagen, dass der Versuch, Einfluss auf die ORF-Mitarbeiter zu nehmen, ein Bestechungstatbestand werden soll.

Jüngst gab es eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ORF. Ihr Stiftungsratskollege Norbert Steger, der auf einem blauen Ticket in dem Gremium sitzt, hat sich bei ORF-Chef Wrabetz über die Berichterstattung beschwert. Haben Sie dafür Verständnis?

Nein. Das ändert aber nichts daran, dass auch ich einfordern möchte, dass die Redakteure des ORF gerade in so heiklen Sendungen weder in der Körpersprache noch in der Mimik, Wortwahl oder mit Einspielungen in irgendeiner Form erkennen lassen dürfen, dass sie eine politische Präferenz haben. Der Beitrag von Ingrid Thurnher war nicht gerade nützlich für Herrn Van der Bellen.

Weil sie beim TV-Duell im Streit mit Hofer die Augen verdreht hat?

Sie hat erkennen lassen, wo sie steht. Das kann natürlich auch passieren. Ich verstehe, dass einem ein Politikerspruch auf die Nerven geht, wenn schon fünf Mal keine Antwort gekommen ist. Viel schlimmer war es bei diesem unsäglichen Chefredakteur von ORF Wien bei der Wien-Wahl.

Sie spielen auf Paul Tesarek an, der der Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger regelrecht über den Mund gefahren ist, während er zu Bürgermeister Michael Häupl offene Sympathien erkennen hat lassen.

Das war unerträglich. Dass das im ORF keine Konsequenzen hat, ist sehr bedauerlich.

Halten Sie die ORF-Journalisten in ihrer Arbeit für parteipolitisch gefärbt?

Jeder hat eine politische Meinung. Die Kunst eines Journalisten ist, seine politische Meinung in seinen Beiträgen nicht in den Vordergrund zu stellen. Da viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu schlecht ausgebildet sind, zu wenig belesen und zu wenig intelligent sind, liegt leider Gottes vieles im Argen.

Sie sind jetzt bald drei Jahre im Stiftungsrat. Wie waren Ihre Erfahrungen? Wird da nur entlang der Parteilinien abgestimmt oder ist es ein professionelles Gremium?

Die Vorentscheidungen fallen in einem viel kleineren Kreis. Ein 35-köpfiges Gremium kann kein effektiver Aufsichtsrat und kann auch keine Hauptversammlung sein. Die Struktur ist in hohem Maße unbefriedigend – für die, die drinnen sitzen, ebenso wie für die, die überwacht werden sollen.

Es gibt ja die berühmten "Freundeskreise" von Rot und Schwarz. Ist es möglich, an denen vorbei etwas zu machen?

Die genehmigungspflichtigen Geschäfte sind ja nicht sehr umfangreich. Der Generaldirektor hat eine sehr große Bandbreite, was er ohne Genehmigung machen kann. Dann kann er natürlich in Absprache mit den beiden Obleuten dieser Freundeskreise im Wesentlichen eine Mehrheit von vorneherein sicherstellen. Der Stiftungsrat fasst dann nur noch den formellen Beschluss.

Wären Sie dafür, die Alleingeschäftsführung etwa durch ein Board zu ersetzen?

Das wird kommen, glaube ich: Grasl und Wrabetz haben ja angekündigt, dass sie das wollen. Der Geschäftsführer kann seine Macht einschränken, indem er eine Geschäftsordnung vorschlägt, die vom Stiftungsrat zu genehmigen ist und nur vom Stiftungsrat wieder aufgehoben werden kann. Das würde ich begrüßen, weil ich glaube, dass ein neues ORF-Gesetz jedenfalls ein Gremialorgan vorsehen wird und nicht mehr einen Alleingeschäftsführer. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

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