Drozda hat keine Freude mit GIS-Gebühren-Erhöhung

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) steht einer Erhöhung der ORF-Programmentgelte weiter skeptisch gegenüber. "Ich möchte vom ORF zuerst sehen, welche Einsparungen er vorschlägt", sagte er der APA. Das von ORF-Chef Alexander Wrabetz in Aussicht gestellte 300 Mio. Euro schwere Sparpaket kommentierte er zurückhaltend: "Man muss sich anschauen, wie konkret das ist und es muss ein Monitoring geben."

"Ich hoffe, dass man der Haltung des Medienministers und der Bundesregierung nicht gleichgültig gegenübersteht", so Drodzda. Freilich - mitzureden hat er beim Gebührenantrag der ORF-Führung nichts, es ist Aufgabe des Stiftungsrats, darüber zu befinden. Von Ideen, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, hält Drozda trotzdem nichts, dies würde die Unabhängigkeit des ORF gefährden.

Was die derzeit wieder aufgeflammte Debatte über die ORF-Finanzierung und eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen generell betrifft, verweist der Minister auf die im Frühling 2017 geplante Enquete zu diesem Thema. "Da kann man all diese Fragen besprechen."

Drozda stimmt in der Valorisierungsfrage übrigens nicht mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap überein. Dieser hatte jüngst zu Protokoll gegeben, er hoffe, der Stiftungsrat werde die Anpassung um 7,7 Prozent beschließen. "Ich teile viele Meinungen des Josef Cap, aber diese teile ich nicht", meinte der Minister dazu trocken.

Regeln für Soziale Netzwerke

Im Rahmen seines Brüssel-Besuchs hat der Medienminister auf eindeutige medienrechtliche Regeln für soziale Netzwerke gedrängt. Dies habe er auch mit Digitalkommissar Günther Oettinger besprochen und in ihm dabei „einen Bündnispartner gefunden“, sagte Drozda am Donnerstag im Gespäch mit der APA. Gelegenheit für Maßnahmen bietet die Überarbeitung der AV-Richtlinie.

Bisher werden Internet-Plattformen als rein technische Dienstleister betrachtet, die für Inhalte Dritter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Im Frühling legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor, darin ist ein Selbstregulierungssystem für Videoplattformen wie YouTube vorgesehen.

Österreich will weiter gehen und setze sich dafür ein, dass Videoplattformen, aber auch soziale Netzwerke, zumindest den Regelungen für kommerzielle Kommunikation unterworfen werden, so Drozda. „Wir werden da einen massiven Vorstoß machen.“ Oettinger teile die Einschätzung, dass man im Kampf gegen online verbreiteten Hass-Content „auf nationaler Ebene nicht weiterkommt“.

Der Medienminister sieht „starke Verbündete“ sowohl im österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) als auch in dessen deutschem Amtskollegen Heiko Maas (SPD). Dieser hatte ebenfalls zur Debatte gestellt, ob Social Media nicht künftig in die AVMD-RIchtlinie aufgenommen werden sollen. Drozda will Maas am 15. Dezember zu diesem Thema treffen, und auch Frankreich will er stärker einbinden. „Wenn wir das gemeinsam vortragen, bin ich guter Dinge, dass wir erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten.“

Die geplante Reform der österreichischen Presseförderung war beim Treffen mit Oettinger ein Thema am Rande, berichtete Drozda. Mitgliedsstaaten müssen Förderungen ja notifizieren, und er habe Oettinger darüber unterrichtet, dass die Regierungsparteien derzeit über Änderungen verhandeln. Die Gespräche mit ÖVP-Mediensprecher Werner Amon laufen laut Drozda „positiv und sehr gut“, über den Verhandlungstand oder einen Zeitplan wollte er aber nichts sagen.