Reaktionen auf die Wahl von Wrabetz
Nachdem sich Alexander Wrabetz bei der Wahl zum ORF-Generalintendant knapp durchgesetzt hat, gibt es nun erste Reaktionen:
Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) sprach sich dafür aus, dass sich der öffentlich-rechtliche Sender nun wieder rasch um Markt und Wettbewerb kümmere. Dem von der SPÖ unterstützten wiederbestellten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gratulierte Drozda. "Ich begrüße es, dass der amtierende Generaldirektor, der auch große internationale Erfahrung hat und auch unter Beweis gestellt hat, dass er den ORF in durchaus schwierigen Zeiten führen kann, für die nächsten fünf Jahre das Vertrauen des Stiftungsrats genießt", sagte Drozda im Gespräch mit der APA.
Vonseiten der SPÖ gab es rund um die Bestellung des ORF-Generaldirektors "keine Abreden" und "keine Deals". Dass von Stiftungsräten rund um die ORF-Wahl Klagen über enormen Druck laut wurde, stimmt Drozda als zuständigen Medienminister nachdenklich. "Ich habe auf niemanden Druck ausgeübt. Alexander Wrabetz ist der erste Generaldirektor, der das dritte Mal in Folge das Vertrauen bekommen hat. Das ist seinen Leistungen geschuldet." Verwundert zeigte sich der Medienminister, dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger am Dienstag anklingen ließ, dass die aktuelle Wahl ohnehin nur für ein Jahr sei, weil es bald Neuwahlen und danach Blau-Schwarz und einen entsprechenden Machtwechsel im ORF geben werde. "Ich muss sagen, das hat mich doch einigermaßen überrascht und befremdet, dass Schwarz-Blau ante portas wäre. Das beschäftigt mich vor dem Hintergrund unseres aktuellen Koalitionspartners. Aber ich weiß nicht, wie der das sieht."
Für das ORF-Gesetz sei jedenfalls er als Minister zuständig. "Ich werde die Schritte setzen, die zu setzen sind." Er werde "unbeeindruckt von den Ereignissen des heutigen Tages" die Vorarbeiten für neues ORF-Gesetz in einem neuen Regierungsübereinkommen leisten, erklärte Drozda. "Das ORF-Gesetz ist Thema für die nächste Legislaturperiode. Das ist eine komplexe Materie, die seriös vorbereitet gehört. Wenn manche der Meinung sind, dass Schwarz-Blau ante portas ist, sollen die auch am Gesetz schreiben. Dann schauen wir, wer die Wahl gewinnt. Ich bin da sehr gelassen."
SPÖ-Mediensprecher Josef Cap: „Wrabetz' Wahl ist positiv für die Zukunft des ORF und damit ein Erfolg für die ZuseherInnen und die HörerInnen“, so der SPÖ-Abgeordnete. „Sowohl in der wirtschaftlichen Performance des Unternehmens als auch bei journalistischer Kompetenz und Programminhalten gab es in den letzten Jahren eine absolut positive Entwicklung, die nun fortgesetzt werden kann.“ Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen schreibe der ORF schwarze Zahlen, verwies Cap auf die kaufmännischen Erfolge von Wrabetz„ bisherigen Amtszeiten. „Gleichzeitig wurde der unabhängige öffentlich-rechtliche Charakter des ORF gestärkt“, betonte Cap, und verwies auf zusätzliche Info-Angebote wie die ZIB100 und ORF3. Auch was die journalistische Unabhängigkeit und Kompetenz betrifft, gehöre der ORF unbestritten in Europa zu den besten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Dieser Kurs kann jetzt unter Alexander Wrabetz fortgesetzt werden; profitieren wird davon das Publikum“, so Cap abschließend.
Kritik von der FPÖ
„Die Wiederwahl von Alexander Wrabetz zum Generaldirektor des ORF ist eine vertane Chance statt eines notwendigen Neubeginns für den ORF. Sie bedeutet im Wesentlichen, dass strukturell alles so bleibt, wie es ist, und notwendige Reformen zugunsten einer rot-grün-rosa Postenpackelei geopfert wurden“, kommentierte dagegen FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Herbert Kickl die Entscheidung des ORF-Stiftungsrates.
Mit dieser Weichenstellung werde sich der finanzielle und inhaltliche Abstieg des ORF weiter fortsetzen und der Vertrauensverlust beim Medienkonsumenten ungebremst weitergehen, damit im Gegenzug die dafür verantwortliche Führungsriege inklusive fragwürdiger Persönlichkeiten wie dem grünen Pius Strobl mit seinem 300.000 Euro Konsulentenhonorar ungehindert weiter werken dürften. „Wrabetz hat nicht mit Konzepten, sondern mit einem Bauchladen an parteipolitisch motivierten Versprechen seine Mehrheit erreicht. Das alles zulasten des Unternehmens, seiner vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und all jener Redakteurinnen und Redakteure, denen Objektivität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Mediums ein wichtiges Anliegen ist.“
Hauptverantwortlich für die Fortsetzung der parteipolitischen Verkrustung sei SPÖ-Bundeskanzler Kern. „Dieser hat es verabsäumt, in den letzten Wochen eine große tragfähige und damit wirklich zukunftsfähige Neuaufstellung des ORF einzufordern und zu entwickeln. Stattdessen hat er lieber eine linke Allianz gegen die Interessen der Hörer und Seher und damit der Gebührenzahler organisiert. Die schwere inhaltliche Schlagseite nach links, die kaum noch von offener Agitation zu unterscheiden ist, wird sich also weiter fortsetzen und die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger und den Berichten des ORF noch größer werden. Anstatt seine Ankündigung des neuen Stils unter Beweis zu stellen, setzt Kern auf Ausgrenzung und huldigt parteipolitischem Besitzstandsdenken. Damit ist er mitverantwortlich für den weiteren Niedergang des einst so stolzen Unternehmens“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Norbert Steger habe in der heutigen Sitzung seine Stimme für die notwendigen Veränderungen des ORF angesichts der massiven Herausforderungen, vor denen das Unternehmen steht, abgegeben und damit das freiheitliche Bekenntnis zu Reformen auch im ORF zum Ausdruck gebracht - dies auch im Interesse der freiheitlichen Wähler und Sympathisanten, welche seit Jahren vom ORF zu reinen Gebührenzahlern degradiert werden, ohne dass ihre politische Präferenz in der gesetzlich vorgeschriebene Objektivität durch die ORF-Berichterstattung abgebildet werde. Kickl erinnert an den unsäglichen Versuch, den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer kurz vor der Wahl am 22. Mai mit einer nachweislich falschen Recherche zu desavouieren. Hinzu komme die stets linkslastige Einladungspolitik in politischen Talk-Sendungen oder die monatelange offene Solidarisierung mit der gesetzwidrigen „Refugees welcome“-Politik der Bundesregierung. „In einem Unternehmen, in dem praktisch alle journalistisch wesentlichen Positionen mit linkslastigen FPÖ-Gegnern besetzt sind, von journalistischer Unabhängigkeit in der Berichterstattung zu sprechen, sei geradezu eine Verhöhnung all jener Bürger, welche die FPÖ politisch unterstützen“, charakterisiert Kickl das nun prolongierte „System Wrabetz“.
Dass die Freiheitlichen offensichtlich schlechte Verlierer sind, zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die von FPÖ-Generalsekretär Kickl geäußerte Kritik an der ORF-Wahl. „Der blau-schwarze Probegalopp hat hier offensichtlich nicht so funktioniert, wie es sich die Strategen dahinter gewünscht hatten“, sagt Niedermühlbichler. Die Kritik Kickls an den ORF-Redakteuren sei auf das Schärfste zurückzuweisen. „Der Ruf der Redakteure im ORF ist hervorragend und ihre Unabhängigkeit ist sichergestellt. Der ORF bietet objektive Berichterstattung auf qualitativ hohem Niveau. Das ist nicht zuletzt der Verdienst von Generaldirektor Alexander Wrabetz“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Klar müsse sein, dass das Ergebnis von Wahlen zu akzeptieren sei, sei es beim ORF oder anderswo, anstatt gleich beleidigt zu sein und bei jeder Niederlage eine Verschwörung zu wittern, kritisiert Niedermühlbichler.
ÖVP sieht Arbeitsauftrag für Wrabetz
ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Peter McDonald hält zur heutigen Wiederwahl Alexander Wrabetz' als Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks fest: „Die demokratisch herbeigeführte Entscheidung des Stiftungsrates ist zu respektieren. Trotz Mehrheit der Kapitalvertreter für Richard Grasl war eine hauchdünne Mehrheit des Stiftungsrates für Wrabetz.“
Für Wrabetz ergebe sich aus der Wiederwahl auch ein klarer Arbeitsauftrag: „Es braucht endlich wieder einen Fokus auf die zentralen Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Senders. Die Qualität und die Unabhängigkeit der Sendungsformate muss in Zukunft gewährleistet sein.“ Wichtig sei es auch, sich verstärkt den Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu widmen, um den ORF breitenwirksam und zukunftsfit zu machen. „Der ORF braucht eine klare Vision und eine konzise Strategie, damit er mit einem qualitativen Programm, mit objektiver Information und bester Unterhaltung beim Publikum punkten kann“, so McDonald.
Das knappe Ergebnis verdeutliche aber vor allem, „dass das qualitativ hochwertige Konzept von Herausforderer Richard Grasl enormen Zuspruch gefunden hat“. „Ich halte es daher für essentiell, die vielen guten Ideen nicht zu verwerfen, sondern Grasls Reformvorschläge aufzugreifen und in den nächsten Jahren in die Arbeit des Generaldirektors miteinfließen zu lassen“, so der ÖVP- General. Insbesondere sei die künftige Ausgestaltung der Direktionen und Fachbereiche ein wesentlicher Punkt, den es in Angriff zu nehmen gilt. „Es kann nur im Sinne eines verantwortungsvoll mit Gebühren hantierenden Generaldirektors sein, die Verwaltung zu entschlacken und diverse Agenden zu bündeln“, soMcDonald abschließend.
„Alexander Wrabetz steht nach seiner Wiederwahl als ORF-Generaldirektor vor einer spannenden Herausforderung. Der ORF muss unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Antworten auf den Medienwandel und das geänderte Mediennutzungsverhalten gerade bei einer jüngeren Altersgruppe finden. Im Informationsbereich gilt es, die journalistische Unabhängigkeit mit einem konstruktiven Journalismus zu wahren. Ich gratuliere Alexander Wrabetz zur Wiederwahl und wünsche ihm für die Bewältigung dieser Aufgaben die notwendige Kraft“, kommentiert der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, Wrabetz' Wiederwahl. „Für die FPÖ gilt offenbar auch im ORF das Motto: Ihr werdet schon sehen, was alles möglich ist. FP-Stiftungsrat Steger droht offen mit einer Gesetzesänderung und einer Machtübernahme im ORF nach der nächsten Nationalratswahl. Diese Unverfrorenheit reiht sich nahtlos in den blauen Machtrausch der vergangenen Monate ein. Ich hoffe, dass es dagegen breiten Widerstand geben wird“, so Brosz.
LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführende Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates: „Wir gratulieren Dr. Alexander Wrabetz zu seiner heutigen Wahl zum ORF-Generaldirektor für die kommenden fünf Jahre. Dabei hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des treusten ORF-Publikums, den Seniorinnen und Senioren“.
NEOS fordern Entpolitisierung
An der Art des Bestellvorganges haben die NEOS bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt, entscheiden doch in erster Linie die Freundeskreise von SPÖ und ÖVP über die Führung des größten heimischen Medienunternehmens. Dass die beiden aussichtsreichsten Bewerber der NEOS-Forderung gefolgt sind und ihre Konzepte zuvor öffentlich präsentiert haben, sei „lobenswert, ändere aber nichts an der schlussendlich von politischen Überlegungen geprägten Wahl“, so NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz: „Bezeichnend, dass kein unabhängiger Kandidat zu finden war.“
„Die Bestellung des ORF-Generaldirektors ist ein letzter Rest groß-koalitionärer Allmachts-Phantasien. Eine Entpolitisierung des ORF ist dringend notwendig. Es ist bezeichnend, dass sich kein wirklich unabhängiger Medienmanager aus dem In- oder Ausland für den Posten des ORF-Generaldirektors beworben hat. Dabei steht das Unternehmen durch die aktuelle Entwicklungen, wie etwa der Digitalisierung und den neuen Medien, vor gewaltigen Herausforderungen“, so Strolz.
Alm: „Nötige Reformen nicht mit Griff in Gebührenkasse bezahlen“
„Der ORF lebt strukturell immer noch in der Zeit, als er ein staatlicher Rundfunkmonopolist war und verzerrt den österreichischen Medienmarkt“, kritisiert NEOS-Mediensprecher Niko Alm. Der ORF gehöre daher grundlegend reformiert. „Der ORF ist als Medienhaus heute nicht mehr Infrastruktur, sondern in erster Linie Anbieter von Inhalten, die dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen.“ Eine Finanzierung über Gebühren zur Erhaltung dieses Zustands sei nicht mehr zeitgemäß. “Wir sprechen uns daher klar gegen die für 2017 geplante Erhöhung der GIS-Gebühr aus„, so Alm. Vielmehr sollten die Rundfunkgebühren-Gebühren komplett gestrichen werden. Der ORF soll - nach einer Neuausrichtung als 'Public Value Medienhaus' - über eine neue Medienförderung, die als Public-Value-Inhalte-Förderung funktioniert aus dem Bundesbudget finanziert werden.
Die Wünsche von NEOS an den neuen Generaldirektor bringt Strolz abschließend auf den Punkt: “Ich gratuliere Alexander Wrabetz zur Bestellung zum ORF-Generaldirektor und wünsche ihm für seine Arbeit verschlossene Ohren für die Einflüsterer aus der Politik und einen offenen Blick für die Herausforderungen in der Medienlandschaft."
„Die Entscheidung für Alexander Wrabetz ist eine Entscheidung für Kontinuität“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis der Wahl des neuen ORF Generaldirektors. Für Wrabetz gelte es nun, nicht nur die von ihm in den Hearings versprochenen Reformen im Fernseh-, Radio- und Online-Bereich schleunigst anzugehen, sondern auch die innerbetrieblichen, politisch-motivierten Wellen wieder zu glätten. „Der ORF ist Europas erfolgreichstes öffentlich-rechtliches Medium in Europa. Damit er dies auch noch lange bleibt, gilt es jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den ORF weiterzuentwickeln - und dabei wünsche ich Alexander Wrabetz viel Glück und gutes Gelingen“, so Lugar.
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