ÖVP will ORF-Gebührenerhöhung gesetzlich verhindern

Die ÖVP will eine Erhöhung der ORF-Gebühren mit einer Gesetzesänderung verhindern. Generalsekretär Werner Amon sieht durch die derzeitigen Regelungen die Stiftungsräte zu stark unter Druck, einer Erhöhung zuzustimmen. "Wenn die Generaldirektion eine Erhöhung vorlegt, tut sich der Stiftungsrat schwer, gegen das Interesse des Unternehmens abszustimmen. Wenn die Geschäftsführung sagt, anders geht es nicht, muss man da mit machen." Letztlich hafte man im Aufsichtsgremium auch mit dem Privatvermögen, so Amon, der mit seinem Vorstoß Medienminister Thomas Drozda die Hand reichen möchte. Schließlich habe auch er eine Erhöhung der Gebühren abgelehnt, aber darauf verweisen müssen, dass diese Entscheidung nicht der Politik, sondern den Stiftungsräten obliege.

Und was machen die ÖVP-nahen Räte, wenn sie mit einem Antrag auf Erhöhung konfrontiert werden? "Die Sitftungsräte haben hier ja üblicherweise eine andere Interessenslage. Da gibt es einen gewissen Einfluss, aber keinen ausreichenden."

Werbeverbot

ATV-Chef Martin Gastinger wiederum schlägt ein Werbeverbot für den ORF nach 20.00 Uhr vor. Er habe nichts gegen die Gebühren. Allerdings solle die Politik darauf achten, "dass der ORF den Privatsendern bei deren Haupteinnahmequelle, also dem Werbegeschäft, künftig nicht noch größere Konkurrenz macht".

Das Werbeverbot im Hauptabend würde den ORF auch "in Sachen Quotendruck zur Primetime entlasten", meinte er. "Mittelfristig muss eine Werbelimitierung kommen, denn der ORF kann nicht sowohl gebührenfinanziert sein, als auch jeden privatwirtschaftlichen Vorteil für sich in Anspruch nehmen." Der ATV-Chef fordert zugleich eine Abgabe für deutsche Sender: "Eine Abgabe auf die Werbegelder von Fenstersendern ohne Wertschöpfung soll eingehoben und umgehend auf all jene Medien verteilt werden, die Wertschöpfung in Österreich generieren."