ÖVP-Ja zu höherer ORF-Gebühr "blanker Wahnsinn"

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnt die eigenen ORF-Stiftungsräte vor einer Gebührenerhöhung. "Ich halte es für einen blanken Wahnsinn, da zuzustimmen, weil es sachlich nicht gerechtfertigt und sogar schlecht für das Unternehmen ist", so Blümel zum KURIER. "Das Problem des ORF ist nicht, dass er zu wenig Geld hat, sondern dass er technisch zu eingeschränkt ist." Was wäre seine Empfehlung an die schwarzen Stiftungsräte? "Es braucht einen starken Öffentlich-Rechtlichen, aber es ist nicht notwendig, einer Gebührenerhöhung zuzustimmen." Beschlossen wird die Anhebung um 7,7 Prozent am 15. Dezember. Ohne die Stimmen der schwarzen Räte ist dies nicht möglich. Entsprechend werden im Vorfeld Tauschgeschäfte mit (schwarzen) Landeshauptleuten kolportiert, damit die ihre Stiftungsräte zu einem "Ja" motivieren. Was würde Blümel seinen Parteikollegen dazu sagen? "Dasselbe, was ich jedem sagen würde, der mich fragt, ob eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt ist: Es ist absolut nicht notwendig und für das Unternehmen blanker Wahnsinn, das zu tun." Und: "Für die ÖVP ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, bei Gebührenerhöhungen nicht mitzustimmen."

Technik auslagern

Der ORF brauche dringend Restrukturierungsmaßnahmen – beispielsweise im Technikbereich. Dessen 800 Mitarbeiter müsse man "wesentlich reduzieren", sagt Blümel. Es sei schlicht nicht notwendig, so viele Sendungen im Haus abzuwickeln. "Selbst produzieren muss man vielleicht die ,ZiB‘. Aber Sportveranstaltungen kann man genauso auslagern", argumentiert er. "Mehr Geld hineinzupumpen, um diese Herausforderungen zu verschleiern, hilft dem Unternehmen nicht." Vom 300 Millionen-Euro-Sparplan von Alexander Wrabetz ist Blümel nicht beeindruckt: "Das soll er erst einmal tun. Bis jetzt war er immer eher ein Reformverweigerer. Geld reinzuschießen ist ein Freibrief für Verweigerung."

Ärger über Neos

Verärgert zeigt er sich über die Neos, deren Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner Wrabetz mitgewählt habe, die jetzt aber eine "Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der GIS-Gebühren" machen: "Entweder der (Parteichef Matthias) Strolz hat keine Ahnung von Medienpolitik oder Haselsteiner hat keine ".

Die Neos hielten am Mittwoch einen runden Tisch mit Medienpolitikern aller Parteien außer ÖVP und FPÖ sowie ORF-Chef Alexander Wrabetz zu dem Thema ab. Der Generaldirektor warb davor im Publikumsrat für die Erhöhung und kritisierte die Partei, ohne deren Namen zu nennen: Diese wolle, "dass der ORF überhaupt abgeschafft oder zerschlagen werden soll". Den ORF aus dem Bundesbudget zu dotieren, sei undenkbar, so Wrabetz. Eine Rundschau in Europa zeige, dass unabhängig agierende Sender überwiegend gebührenfinanziert würden. "Offensichtlich nimmt man sich hier Weißrussland oder Ungarn zum Vorbild."