"Klima der Angst und Repression" in Baku

Rafiq Tagi hinterließ eine Blutspur, als er sich in der Nacht zum 19. 11. in seine Wohnung im aserbaidschanischen Baku schleppte, um einen Krankenwagen zu rufen. Auf dem Heimweg war er überfallen worden, hatte drei Messerstiche in den Rücken und drei in den Unterleib bekommen. Vier Tage später starb er in einem Krankenhaus. Ermittler vermuten Rache als Motiv für den Mord.

Der 61-jährige Journalist hatte für die kritische Zeitung Sanat gearbeitet und sich schon zuvor mit Polemiken gegen Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew und islamische Fundamentalisten unbeliebt gemacht. Wegen Anstiftung zu religiösem Hass wurde er 2006 zu drei Jahren Haft verurteilt, aber nach internationalem Druck begnadigte Alijew ihn.

Tagi ist kein Einzelfall. In Aserbaidschan herrsche "ein Klima der Angst und Repression", rügte die Hilfsorganisation " Reporter ohne Grenzen" (ROG). Das, so Vorstandssprecher Michael Rediske, dürfe auch der Eurovision Song Contest nicht ausblenden. Die Endrunde des Sängerwettstreits, bei dem 2011 Aserbaidschan das Rennen machte, findet am 26. Mai in Baku statt.

Bei der Pressefreiheit hinter dem Irak und Afghanistan

Die Mahnung ist berechtigt. Aserbaidschan rangiert beim internationalem ROG-Ranking der Pressefreiheit auf Platz 152: hinter Irak oder Afghanistan.

Die wichtigsten Medien, allen voran das Fernsehen, werden vom Staat kontrolliert. Westliche Rundfunksender wie BBC und Radio Free Europe, die seit Ende der Sowjetunion 1991 in der mit dem Türkischen eng verwandten Landessprache Aseri senden, können seit 2009 nur mehr über das Internet empfangen werden. Noch. Denn die Regierung plant Gesetze, um auch Internetmedien stärker zu kontrollieren.

Bei Massendemonstrationen verhindert die Polizei regelmäßig Kontakte zwischen Journalisten und Protestlern, beschlagnahmt und zerstört Equipment und Material. Reporter werden festgenommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Internationaler Druck

Für Aufsehen sorgte vor allem der Fall Enullah Fatullajew. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil gegen ihn – vier Jahre Haft – schon im April 2010 für rechtswidrig erklärt.

Das Regime in Baku setzte sich über den Spruch jedoch einfach hinweg. Fatullajew wurde nach massivem internationalem Druck wenige Tage nach dem Sieg Aserbaidschans beim Song Contest 2011 von Alijew lediglich begnadigt.

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