Kultur
24.11.2017

Heinz Fischer: "Man muss alle Antennen nutzen"

Der Altbundespräsident spricht über Eigeninitiative, moralische Gebote und die Aufarbeitung der Ersten Republik.

KURIER: Sie sind heute in der Sendung "ÖSTERREich kann" zu sehen. Darin geht es um zehn Ideen, die das Land weiterbringen. Ist die Vollkasko-Mentalität, die den Österreichern immer unterstellt wird, vielleicht gar nicht so ausgeprägt?

Heinz Fischer: Nicht nur das, die Österreicher sind auch im weit überdurchschnittlichen Maß bereit, in zivilen Organisationen, in Vereinigungen, in karitativen Institutionen an der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken. Es ist ja unglaublich, wie viele Aktivitäten es auf der Ebene von Vereinen, Arbeitsgruppen, Privatinitiativen gibt. Wenn man da ein bisschen das Scheinwerferlicht hinrichten kann, wird das noch ermutigend wirken. Das kann man gar nicht berechnen, wie wertvoll diese Beiträge für die Gesamtgesellschaft sind.

Eigeninitiative als wichtiger Schmierstoff für das Land?

Ja, wobei mit dem Wort "Schmierstoff" muss man etwas vorsichtig umgehen (lacht). Aber es ist eine Antriebskraft.

Sie haben als junger Mann Eigeninitiative bewiesen, als Sie die antisemitischen Äußerungen des Uni-Professors Taras Borodajkewycz öffentlich machten. Als der Sie verklagte, ließen Sie Ihren Zeugen ungenannt, um ihn zu schützen. Damit haben Sie etwas bewegt, aber auch viel riskiert.

Ich habe mir schon gedacht, dass das nicht angenehm ist, eine Gerichtsstrafe auszufassen – für einen angehenden Rechtsanwalt, der ich damals werden wollte. Aber es hat keine Alternative gegeben. Weder wollte ich zurückziehen, noch konnte ich den Namen des Zeugen nennen. Diese Sache ist schon sehr lange her, das war Mitte der 1960er-Jahre. Aber es war ein Problem, das uns im Prinzip noch jahrzehntelang beschäftigt hat. Nämlich: Wie reagieren wir auf die Zeit der NS-Diktatur?

Wo verläuft für Sie die Trennlinie zwischen der Haltung, die Meinung des anderen zu hören, und dem Punkt, wo Widerstand notwendig ist?

Das ist eine permanente Aufgabe des Gewissens einerseits und der Rechtsordnung andererseits: Grundrechte zu schützen, aber zu wissen, dass diese Grundrechte ihre Grenze an anderen Grundrechten finden. Die Freiheit der Kunst etwa ist unbestritten, aber sie findet ihre Grenzen dort, wo zum Beispiel die Ehre anderer Menschen verletzt wird. Diese Grenzen muss man in vielen Bereichen ziehen. In den meisten Fällen hat man einen inneren Kompass, der gut hilft.

Ein großes Thema in der Zivilgesellschaft ist derzeit das Verhältnis zwischen Mann und Frau. Sind Sie überrascht, dass es da so viel Diskussionsbedarf gibt?

Ich verfüge über keine Daten der empirischen Sozialforschung, aber ich bin immer noch zuversichtlich genug zu glauben, dass die Mehrzahl der Männer und die Mehrzahl der Frauen einen durchaus normalen und vernünftigen und emotional durchaus richtigen Umgang miteinander haben. Aber natürlich ist es erschütternd zu sehen, wie viele ähnliche Fälle auftauchen und bekannt werden, wenn ein besonderer Fall aufpoppt. Es scheint so zu sein, dass zu den unter der Oberfläche befindlichen Problemen und Hürden unserer Gesellschaft lange Zeit auch das Verhältnis zwischen Mann und Frau sowie das Verhältnis zwischen Erwachsenen und Jugendlichen gehört hat. Besonders erschüttert hat mich eine Geschichte, die ich vor wenigen Tagen über eine Skiläuferin gelesen habe – darüber, was ihr als junge Frau passiert ist. Das ist entsetzlich.

Sie sind Organisator des Gedenkjahres 2018. Unter anderem wird 100 Jahre Demokratie gefeiert. In verschiedenen europäischen Ländern wankt die demokratische Ordnung. Worauf müssen wir achtgeben?

Unsere Demokratie ist sehr stabil, sie ist gut verankert. Aber sie ist nicht unzerstörbar. Und daher muss man hier wirklich alle Antennen nutzen, die man als Mensch hat, wenn man glaubt, dass es Gefahr für die Demokratie gibt. Gleich wichtig ist das Thema Frieden. Und das Dritte ist Menschenwürde und Menschenrechte. Ich mache mir ja manchmal Sorgen, ob wir nicht unwillkürlich mit der Menschenwürde fahrlässig umgehen, wenn wir Flüchtlinge und Asylsuchende relativ pauschal als eine Gruppe betrachten, die man von bestimmten Instrumenten ausschließt, die dazu dienen, ihre menschliche Würde zu bewahren. Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass Menschenrechte für ihn von existenzieller Bedeutung werden.

Warum ist es so schwer, Menschen nahe zu bringen, dass eine Beschränkung der Menschenrechte am Ende immer alle trifft?

Die Wahrung der Menschenrechte wird immer dann in die Defensive gedrängt, wenn Angst produziert wird. Wenn man grundsätzlich fragt: "Bist du dafür, dass man Flüchtlinge human behandelt?", werden wahrscheinlich 90 Prozent der Bevölkerung "Ja" sagen. Wenn man sagt: "Hast du gestern in der Zeitung gelesen, dass fünf Afrikaner in der Stadt X zwei junge Frauen vergewaltigt haben? Müssen wir da nicht schauen, dass das in Österreich nie mehr passieren kann?" Dann sagt auch eine starke Mehrheit "Ja". Eine klare, kluge Linie zwischen diesen zwei entgegengesetzten Positionen zu finden, wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.

Im Gedenkjahr 2018 wird auch das Haus der Geschichte am Heldenplatz eröffnet. Die Finanzierung für die Zukunft ist unklar. Sorgen Sie sich um das Projekt?

Ich hoffe und glaube, dass es Aufmerksamkeit finden wird, viel Zustimmung, ein bissl Kritik – das gehört auch dazu –, und dass dieser erste erfolgreiche Schritt zur Folge haben wird, dass niemand gut beraten sein kann zu sagen: "Jetzt sperren wir wieder zu."

Ist es nicht sinnbildlich, dass es zwei Häuser der Geschichte gibt? Eines im schwarzen Niederösterreich, eins in Wien unter Verantwortung des (noch) roten Kanzleramts?

Es wird viele geben, die sich auf diese berechtigte Frage auch ihren Reim machen werden. Wenn Sie wollen, kann man sagen, dass es lang gedauert hat. Wenn Sie wollen, kann man auch sagen, es ist erstaunlich bis peinlich, dass 70 Jahre nach Gründung der Zweiten Republik noch kein Haus der Geschichte vorhanden ist. Aber ich sehe es jetzt positiv und sag’: Das Haus in St. Pölten ist eine gute Entscheidung, aber es wird auch eines in Wien geben.

Man könnte daraus ableiten, dass SPÖ und ÖVP einander nach den Erfahrungen in der Ersten Republik immer noch tief misstrauen.

Ich glaube, im Jahr 2017 sind wir so weit, dass man sagen kann: Man sieht noch sehr deutlich die Narben am Körper der Ersten Republik, und man hat heute sogar Röntgenbilder, wo man sehr genau sehen kann, wo wem welche Verwundungen zugefügt wurden. Aber nachdem es für das Jahr 1934 oder 1927 fast keine Zeitzeugen mehr gibt, kann man auch über so schlimme Sachen wie die standrechtliche Hinrichtung von Koloman Wallisch oder den Verfassungsbruch bei der Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs sachlich diskutieren. Die Diskussion hat sich in den letzten Jahren in einem gewissen Ausmaß entemotionalisiert und ist kein Hindernis für eine vernünftige, sachliche und ins Detail gehende Aufarbeitung der Zeit der Ersten Republik.

"ÖSTERREich kann" (Heute, Freitag, 20.15 Uhr, ORFeins) bietet Menschen eine Bühne, die ein Problem in unserer Gesellschaft erkannt und eigenständig Lösungsansätze entwickelt haben. Ein Board of Experts (Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Skirennläufer Rainer Schönfelder, Shpock-Gründerin Katharina Klausberger und Wissenschafterin Elisabeth Oberzaucher) wird die Initiatoren befragen. Das Publikum wählt das beste Projekt.