Google & Co. sollen zur Kasse gebeten werden

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will für die Erhöhung der Presseförderung "Plattformen" wie etwa Google, Facebook oder Booking.com zur Kasse bitten. Es sei nicht einzusehen, dass diese weder die fünfprozentige Anzeigenabgabe noch Umsatzsteuer zahlten, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung. Die Vertriebsförderung soll durch eine "Produktionsförderung" ersetzt werden.

Das derzeitige System, so Drozdas "nüchternes Urteil", sei "völlig inadäquat und eigentlich obsolet", und eine Aufstockung der Vertriebsförderung wäre seiner Ansicht nach "problematisch". Statt dessen soll künftig der "mit Abstand größte" Teil als "Produktionsförderung" geleistet werden - "von der Grundidee her, das über journalistische Arbeitsplätze zu definieren". Zweite Säule soll die Förderung für Aus- und Weiterbildung werden, dritte eine "Digitalisierungsförderung", bei der man sich aber noch in der Brainstormingphase befinde.

Das Ganze soll jedenfalls "plattformunabhängig" gelten, "ich will ja nicht das nächste anachronistische Gesetz schaffen", so Drozda. Finanzierungsquelle soll eine Einbeziehung von Online-Portalen in die Anzeigenabgabe und Umsatzsteuer sein. Dass diese derzeit davon ausgenommen sind, findet er "nachgerade absurd": "Da fließen enorme Summen ab. Ich bin der Meinung, dass man die Erhöhung der Presseförderung um zehn Millionen, auf 20 bis 25 Millionen, jederzeit aus diesem Aufkommen darstellen könnte."

Dass derzeit auch der Finanzausgleich verhandelt wird, trifft sich gut. Schließlich fließt die fünfprozentige Werbeabgabe bisher in die Kassen der Gemeinden - diesen müsse man den Abgang kompensieren.

Anzeigen

Den Vorwurf, dass es wenig glaubwürdig sei, an der Presseförderung zu schrauben, wenn zugleich jede Menge öffentlicher Gelder für Inserate an Zeitungen gingen, will Drozda nicht hören. "Regierungsinserate machen ziemlich genau 15 Millionen Euro aus, davon aus dem Bundeskanzleramt 2,5 Millionen Euro. Da bitte ich wirklich um Präzision." Er selbst habe schon nach drei Wochen im Amt den Vorschlag gemacht, die Anzeigenaktivitäten der Ressorts zu koordinieren und die Mittel für zentrale Regierungsthemen einzusetzen anstatt für "Schrebergarteninserate". "Die positive Antwort des Koalitionspartners zu dem Thema steht noch aus."

ORF-Wahl

Nachgerade euphorisch hat Thomas Drozda das Ergebnis der Direktoriumswahl im ORF kommentiert. "Das ist schon nahe an der Sternstunde", sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend. Besonders begeistert zeigte er sich über die Kür von Andreas Nadler zum Kaufmännischen Direktor.

"Ich kenne Nadler, für dessen Parteimitgliedschaft ich mich zu keinem Zeitpunkt interessiert habe, als einen der kompetentesten Finanzverantwortlichen eines wirklich großen Milliardenunternehmens", so Drozda. "Ich finde, das Signal, dass sich Kompetenz bezahlt macht, ist das richtige", das gelte fürs gesamte vierköpfige Team.

"Deal" oder "Abtausch" habe es keinen gegeben, und es hätten ja "auch ÖVP-Vertreter aus den Bundesländern mitgestimmt". Die insgesamt 30 Stimmen für das Landesdirektorium sind es auch, die sich Drozda "nahe an der Sternstunde" wähnen lassen.

Was die auf landespolitisches Begehr ausgetauschten Landesdirektoren in Salzburg und im Burgenland betrifft, ersuchte er, den neu Gewählten "nicht die Kompetenz abzusprechen". Man sollte ihnen "drei Monate Zeit geben, ihre Jobs zu machen, dann kann man darüber urteilen, ob das in Ordnung ist oder nicht". Generell gelte: "Es ist ein legitimer Vorgang, jemand abzulösen."