FPÖ will ORF wegen Beitrags Gebühren streichen

So schnell kann es gehen: Die FPÖ hat wegen eines "Zeit im Bild"-Beitrages beschlossen, die ORF-"Zwangsgebühren" (gemeint ist der Rundfunkbeitrag) doch wieder ins Visier zu nehmen. Der Auslöser ist die Berichterstattung vom gestrigen Transitgipfel in München, in der Verkehrsminister Nobert Hofer (F) nicht vorkam.

Beim Transitgipfel rangen Österreich, Deutschland und Italien bzw. die betroffenen Regionen und Bundesländer um eine Lösung im ewigen Streit um den Lkw-Verkehr am Brenner. Außer Absichtsbekundungen (mehr Schienenverkehr in Bayern) kam nicht viel heraus, aber atmosphärisch war das Zusammentreffen der Minister wichtig, urteilten die fachkundigen Beobachter.

In der "Zeit im Bild" sah man den deutschen Verkehrsminister, nicht aber Norbert Hofer. Woraufhin der auf Facebook postete, gegen die ORF-"Zwangsgebühren zu sein".

Dieser Sager konterkarierte die eben erst getätigten Aussagen von Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, der im ORF-Medienmagazin "doublecheck" in der Vorwoche folgenden Satz sagte: "Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leute sagen: Das kostet Geld." Auf jeden Fall werde es für die Bürger billiger werden müssen. Am Dienstag schwenkte er unter scharfer Kritik am ORF auf die Hofer-Linie ein: "Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird."

Strache will ÖVP für Abschaffung gewinnen

Parteichef Heinz Christian Strache legte kurz darauf nach: „Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert“, sagte der Vizekanzler in einer Aussendung: „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.“ Wie Strache erklärte, sei dies eines seiner großen Ziele in dieser Regierung. „Ich hoffe daher, auch die ÖVP dafür gewinnen zu können.“ Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe. Zudem seien die Zwangsgebühren extrem wettbewerbsverzerrend und unfair gegenüber den anderen Medien.

Faktencheck: Wie gingen andere Medien mit Hofer beim Transitgipfel um?

Hofer hätte laut APA-Bericht etwa Folgendes zu sagen gehabt: Auch ohne den Brenner-Basistunnel, dessen Fertigstellung 2027 geplant ist, gebe es auf der Brenner-Bahn noch erhebliche Kapazitäten.

Das Brenner-Thema ist eine ureigene Tiroler Sorge. Insofern wäre etwa die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung ein guter Maßstab: Hier kommt Hofer in Bezug auf den Transitgipfel zwar vor, aber am Ende des Texts: "Der von Verkehrsminister Nobert Hofer (FPÖ) ins Spiel gebrachte Brenner-Pakt stößt bei Platter ebenfalls auf Ablehnung", steht da.

Im Bericht des KURIER hat Hofer übrigens einen prominenteren Platz: "Die Tiroler Landesregierung schätze, dass 800.000 Lastwagen diese Strecke wählen, obwohl sie länger, aber dafür billiger ist als alternative Routen durch die Schweiz, heißt es in dem Bericht. ,Über alle Schweizer Alpenübergänge gemeinsam fahren 975.000 Lkw', erklärte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer". Dort koste eine Transitfahrt 225 Euro, auf der Brenner-Strecke 100 Euro.

In der Tagesschau (ARD) wurde das Thema kurz gestreift, namentlich wurde kein einziger Minister genannt. Am prominentesten kam der österreichische Verkehrsminister in einem Online-Clip des Bayrischen Rundfunks (BR) vor. Die Hauptnachrichten dort (auch hier läuft die Tagesschau) erwähnten ihn nicht.