Entscheidungsphase in der Causa Kunsthalle
Der dreimonatige Zwangsurlaub von Gerald Matt, dem Direktor der Kunsthalle Wien, ist bald vorbei. Die Entscheidung über seine weitere Beschäftigung ist so offen wie zu Beginn: Wenn nicht neue Entlassungsgründe auftauchen, kann die Stadt Wien den Direktor nicht so leicht loswerden und muss einen Rechtsstreit riskieren.
Grundlage der Entscheidung ist eine Prüfung der Firma HLB Intercontrol, deren Erhebungen dem Vernehmen nach dieser Tage abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es generell um die Überführung der bisher als Verein geführten Kunsthalle in eine neu gegründete GmbH.
Risiko
"Das Gutachten ist eine Risikoabschätzung", sagt Franz Patay, interimistischer Geschäftsführer der GmbH. Die Vorwürfe gegen Matt – ihm wird u. a. die Nutzung von Kunsthallen-Ressourcen für private Zwecke vorgeworfen – sind nur ein Aspekt der erst Ende Jänner begonnenen Prüfung. "Wir prüfen keine Strafrechtstatbestände, sondern eine Betriebsübernahme", sagt Patay.
Per Gesetz müssen beim Übergang eines Betriebs in eine neue Rechtsform alle Verträge übernommen werden, erklärt Anwalt Thomas Angermair, der die Kunsthalle seit Langem rechtlich berät, Matt persönlich aber nicht vertritt.
Verankert
Bereits bekannte Vorwürfe wie die Einteilung von Mitarbeitern für ein Buch- und Ausstellungsprojekt des Parlaments würden heute keine "Fristlose" mehr rechtfertigen, erklärt der Anwalt: Diese Nebenprojekte seien außerdem vom Vorstand des "Vereins Kunsthalle" ausdrücklich gebilligt worden. Auch die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Matt seien kein Kündigungsgrund. Bei einer nicht berechtigten Vertragsauflösung hätte Matt Anspruch auf sein Gehalt, bis sein Vertrag Ende 2014 ausläuft.
Eine "einvernehmliche Lösung" für Matts vorzeitigen Abgang könne es laut Klaus Werner-Lobo, Kultursprecher der Wiener Grünen, nur geben, wenn diese "im Interesse der Stadt und der Kunsthalle" liege. "Ich bin auch der Meinung, dass das Prozessrisiko für die Stadt relativ gering wäre", sagt er. Das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SP) will sich zu seinen Handlungsoptionen nicht äußern: "Die Prüfungen sind, wie Sie wissen, im Laufen. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir Schlüsse daraus ziehen."
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