APA14556796 - 10092013 - RIED - ÖSTERREICH: ZU APA 99 KI - Der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte (li) vor Beginn des Prozess in der Salzburger Osterfestspiel-Affäre am Dienstag, 10. September 2013, im Landesgericht Salzburg. Dewitte und weiteren Angeklagten wird Untreue und schwerer gewerbsmäßiger Betrug in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen. APA-FOTO: NEUMAYR/MMV

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Osterfestspiel-Prozess
09/17/2013

Dewitte: "Provisions-Anspruch war berechtigt"

Im Prozess um die Salzburger Osterfestspiele wurden Provisionen von bis zu 300.000 Euro unter die Lupe genommen.

Mit dem Thema "ungerechtfertigte Provisionszahlungen" ist der Strafprozess um die Salzburger Osterfestspiel-Affäre am Dienstag in Salzburg fortgesetzt worden. Der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele GmbH, Michael Dewitte, soll für sich im Jahr 2005 von einer Spende über eine Million Euro des Kunstliebhabers Donald Kahn eine Provision in der Höhe von 50.000 Euro "unrechtmäßig" abgezweigt haben. Dewitte bestritt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Er habe sehr wohl einen Anspruch darauf gehabt, betonte der Angeklagte.

Handelte es sich bei der Million Euro um eine Spende oder um ein Sponsoring? Welcher rechtlicher Unterschied ergibt sich aus den einzelnen Begriffen? Um diese Frage drehte sich die Einvernahme am Vormittag des vierten Verhandlungstages. Dewitte, dem das Verbrechen der Untreue vorgeworfen wird, nannte das neutralere Wort "Zuwendung", für ihn bestand die Provision "zu recht".

Der ehemalige Osterfestspiele-Geschäftsführer hatte in seiner bisherigen Rechtfertigung erklärt, dass ihm eine Provision von fünf Prozent aus den Sponsoreinnahmen der Osterfestspiele zustehe. Er untermauerte sein Argument mit einem Schreiben vom September 2002, das von dem damaligen Leiter der Präsidialabteilung im Amt der Salzburger Landesregierung unterzeichnet worden war und das damit für Dewitte als Genehmigung seiner Forderung nach einer Fünf-Prozent-Tantieme gegolten hat. Die vorsitzende Richterin des Schöffensenates, Daniela Meniuk-Prossinger, hielt dem Beschuldigten heute vor, dass er von fünf Prozent "sämtlicher Sponsoreinnahmen" gesprochen habe. Von "Spenden" sei aber nicht die Rede gewesen.

Falls es sich bei der Million Euro um Sponsorgelder gehandelt habe, was habe dann Kahn als Gegenleistung erhalten, fragte die Richterin. Der Kunstmäzen habe als Sponsor nicht erwähnt und auch nicht in den Festspiel-Programmheften aufscheinen wollen, antwortete Dewitte. Er habe damals nicht gewusst, dass die Wortwahl Spende oder Sponsoring für die rechtliche Beurteilung so einen Unterschied ausmache. Seiner damaligen Ansicht nach habe es sich bei der Million um ein einmaliges Sponsoring gehandelt, nicht um eine Spende, erklärte der Angeklagte.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten

Zum Hintergrund: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde Donald Kahn von Dewitte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Osterfestspiele konfrontiert. Der Mäzen habe sich im Oktober 2005 bereit erklärt, das Festival mit einer Geldspende von einer Million Euro zu unterstützen. Der Betrag sollte zur Sicherstellung der Liquidität der Osterfestspiele und zur Verlustabdeckung der Geschäftsjahre 2005 und 2006 dienen.

Die restlichen Mittel sollten laut Anklage im "Verein der Förderer der Osterfestspiele" als Rücklage für unvorhersehbare Ausfälle verbleiben. Der Spendenbetrag floss am 13. Dezember 2005 auf das Konto der Osterfestspiele. Wenige Tage später, am 22. Dezember 2005, habe Dewitte die Überweisung von 50.000 Euro von diesem Konto auf sein Privatkonto veranlasst. Unter dem Titel Verwendungszweck sei "Provision" gestanden.

Donald Kahn kann nicht als Zeuge aussagen. Er ist heuer im August im Alter von 88 Jahren in Salzburg gestorben.

Dewitte genehmigte 300.000-Euro-Provision

Am Nachmittag ist Dewitte zu einer 300.000 Euro hohen Provision aus einer Zuwendung des russischen Mäzens Igor Vidyaev an die Osterfestspiele befragt worden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Provision erfolgte wie bei der Spende von Donald Kahn zu Unrecht. Der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele habe den Betrag vom Konto der Osterfestspiel GmbH an den damaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus Kretschmer, im Zeitraum November 2008 bis März 2009 überwiesen. Wie in der Causa Kahn betonte Dewitte: "Der Provisions-Anspruch war berechtigt."

Im Fall Vidyaev wird Dewitte wie Kretschmer das Verbrechen der Untreue angelastet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Provision weder mit dem russischen Mäzen noch mit dessen Anwalt vereinbart war und es keine Zustimmung seitens der Osterfestspiel GmbH gab. Dewitte habe die 300.000 Euro auf das Konto der Firma "Art & Culture" überwiesen. Das Konto habe Kretschmer als Gründer dieses Unternehmens bei der "Yesilada-Bank" (in Nordzypern, Anm.) eröffnet.

Dewitte schilderte dem Gericht, warum seiner Ansicht nach die Provision rechtmäßig war. Kretschmer habe sich darum bemüht, für die Osterfestspiele einen Sponsor zu finden. Der Technische Direktor der Festspiele habe seine Kontakte eingesetzt und initiiert, dass die Osterfestspiele einen Förderbetrag von 2,5 Mio. Euro brutto mit Vidyaev festlegten, sagte der Beschuldigte. "Es ist nicht einfach, für eine Kulturinstitution einen Sponsor zu finden." Kretschmer habe schon im Jahr 2006 Kontakte zu dem Rechtsanwalt der Vidyaev-Stiftung geknüpft. Eine Provision sei branchenüblich. Diese sei Kretschmer aufgrund der erfolgreichen Vermittlung auch zugestanden. Er habe Kretschmer eine Provision von zwölf Prozent auf die Gesamtsumme zugesagt, erläuterte der Angeklagte.

Die Provision sei auch in Anwesenheit eines Rechtsanwalts der Osterfestspiele, der auch Zwei-Prozent-Eigentümer der Gesellschaft war, und einer Buchhalterin thematisiert worden, erklärte Dewitte. Schlagend für die Provisionszahlung sei der Vertragsabschluss zwischen der Osterfestspiele GmbH und der Vidyaev Stiftung gewesen.

Nach einer ersten Auszahlungstranche von 800.000 Euro an die Osterfestspiele hat der Mäzen allerdings weitere Förderzahlungen eingestellt, nachdem mutmaßliche Malversationen an die Öffentlichkeit gesickert waren. Laut Zeugenaussagen im Osterfestspiel-Zivilprozess am Landesgericht Salzburg war der Russe an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert. Sein Antrag wurde jedoch vom Bund abgelehnt. Dem Urteil der Zivilrichterin im Schadenersatzprozess zufolge war die 300.000-Euro-Provision nicht gesetzeswidrig.

Gesamtschaden vermutlich 2 Millionen Euro

Knapp vier Jahre nach Auffliegen der Salzburger Osterfestspiel-Affäre startete in der Vorwoche der Strafprozess am Landesgericht Salzburg. Es geht um mutmaßliche Malversationen von zwei Mio. Euro, hervorgerufen durch Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrug - so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Diesen Gesamtschaden sollen drei Personen im Zeitraum 2002 bis 2009 in unterschiedlicher Beteiligung verursacht haben: Angeklagt sind der frühere Technische Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus Kretschmer (53), der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte (46), und ein für zwei Zulieferfirmen verantwortlicher Kaufmann (56). Nur der Medienkaufmann hat sich bisher schuldig bekannt. Kretschmer befindet sich derzeit in stationärer Behandlung. Ein neuerliches Gutachten soll feststellen, ab wann er verhandlungsfähig ist.

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