Chinas Justiz wies Klage von Ai Weiwei ab

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist mit seiner Klage gegen eine Steuerstrafe in Millionenhöhe gescheitert. Das Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang bestätigte am Freitag ein Urteil der Steuerbehörde, wonach Ai Weiweis Firma Fake 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) nachzahlen muss. Der 55-Jährige hatte wegen unrechtmäßiger Ermittlungen Klage eingereicht, er hält die Strafe für politisch motiviert. Ai Weiwei konnte an der Verhandlung nicht selbst teilnehmen. Sicherheitskräfte hatten ihn daran gehindert, das streng bewachte Gerichtsgebäude zu betreten. Sein Rechtsanwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.

   Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Ai ist nicht nur wegen seiner Kunst, sondern auch als prominenter Kritiker der Regierung international bekannt.

   Im April 2011 war Ai festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die chinesischen Behörden waren damals in Aufregung, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte. Im Juni 2011 wurde Ai freigelassen - allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Die Behörden stellten ihn zudem in seinem Haus unter Beobachtung.

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