Aufregung um angebliche Pläne zur Schließung von FM4

Die Stadtzeitung Falter berichtet von angeblichen Plänen, den Jugendsender FM4 zu schließen. Die Regierung soll mit dem eher linkslastigen Programm des Radios nicht zufrieden sein und ihn daher einsparen, heißt es.

Im ORF selbst nimmt man solche Ansinnen nicht wahr, wurde dem KURIER auf Nachfrage versichert. Wie sich hinter den Kulissen abzeichnet, dürfte ein lakonisches Zitat im Rahmen bei einer Baubesprechung am Freitag, zum Falter gelangt sein. Dort wurde dies als Abschaffungsplan der Regierung aufgefasst.

Gesetzesänderung notwendig

Wenn man FM4 wirklich schließen wollte, müsste man auf jeden Fall das ORF-Gesetz ändern, denn dieses sieht drei nationale ORF-Radioprogramme vor (derzeit: Ö3, Ö1 und FM4). Allfällige Änderungen des Gesetzes sollen nach einer umfassenden Medienenquete beschlossen werden, die im Frühjahr (oder Sommer) über die Bühne gehen soll.

Im Büro von Medienminister Gernot Blümel kommentierte man die Gerüchte nicht: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen jedweder Art", hieß es auf Anfrage. FPÖ-Stiftungsrat und ORF-Mastermind Norbert Steger meinte im Dezember, im Regierungsübereinkommen steht zwar, dass kein Sender verkauft wird. "Aber das heißt nicht, dass es sie künftig alle gibt".

Hintergrund der Spekulationen um ein mögliches Aus für den alternativen und kritischen Jugendsender dürften die jüngsten FPÖ-Attacken auf den ORF sein. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein deckte den ORF zuletzt mit Aussendungen ein. Neben bekannten ORF-Journalisten nahm Jenewein dabei auch den Instagram-Auftritt von FM4 ins Visier. Im Internet haben sich unterdessen unter dem Hashtag #saveFM4 erste Aktivisten für den Fortbestand des Senders organisiert und sammeln Unterschriften zur Rettung des Radios. Besorgt reagierten die NEOS. „Finger weg von der Meinungsvielfalt“, warnte Mediensprecherin Claudia Gamon.

Jetzt also FM4? Der Falter hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt, als er von angeblichen Plänen zur Schließung des Jugendsenders berichtete. Viel dran dürfte nicht sein. Aber wie leicht könnte man diesen Sender eigentlich schließen?

FM4 mag konservativen Kräften ein Dorn im Auge sein, der Unmut in der FPÖ ist über den gesellschaftsliberalen und auf Subkulturen zielenden Inhalt oft empört (andererseits: über wen ist das die FPÖ eigentlich nicht?).

FM4 ist jedoch ein Sender, der mit hohem Wortanteil (auch in Fremdsprachen) den öffentlich-rechtlichen Auftrag nahezu perfekt verkörpert. Sachliche Gründe zur Schließung müssten im Ernstfall mühselig konstruiert werden.

Und nachdem die Regierung Kurz versucht, in der Medienpolitik nur bloß keine Parallelen zu Ungarn oder Polen erkennen zu lassen, wäre das schwer verkäuflich. Die Schwelle, die die Regierung zu einer Schließung überspringen müsste, ist also denkbar hoch.