Anhebung der ORF-Gebühren ist fix

Die Anhebung des ORF-Programmentgelts um 6,5 Prozent kommt wie vom Stiftungsrat beschlossen. Die Medienbehörde KommAustria hat den entsprechenden Beschluss nicht aufgehoben, teilte sie am Freitag in einer Aussendung mit. Die Anpassung tritt mit 1. April in Kraft. Ob das zusätzliche Geld reichen wird, beurteilt die Behörde zurückhaltend.

Der Stiftungsrat hatte die Erhöhung im Dezember 2016 beschlossen. Die KommAustria ist laut Gesetz dafür zuständig, solch einen Beschluss binnen drei Monaten zu prüfen: nämlich, "ob Zahlen richtig gerechnet sind und der Blick in die Zukunft auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheint", wie die Behörde am Freitag erläuterte. Wäre das ihrer Ansicht nach nicht der Fall, könnte sie den Stiftungsratsbeschluss binnen drei Monaten aufheben. Diese Frist ließ sie nun ungenutzt verstreichen.

"Die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt beim Generaldirektor des ORF", wurde betont, das heißt: Wofür die Gelder ausgegeben werden, war nicht Gegenstand der Prüfung.

Die Behörde verweist indes auf gewisse Vorbehalte in der "Plausibilitätsrechnung", durchgeführt im Auftrag der KommAustria von den Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien KPMG Austria und PKF Wien. "Auch wenn die Wirtschaftsprüfer den Berechnungen des ORF Richtigkeit und Schlüssigkeit bescheinigen und die Annahmen für die künftigen Entwicklungen als begründet und nachvollziehbar bezeichnen, so schwingt in dem Gutachten auch vorsichtige Skepsis mit", schrieb die KommAustria.

Im Finanzplan des ORF fänden sich "realistische Annahmen mit ambitionierten bzw. optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen", so das Behördenurteil: Ob der ORF diese Ziele auch erreicht, hänge "zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates ebenso" ab wie "vom Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten". Es sei daher "nicht auszuschließen, dass die beantragte Programmentgelterhöhung nicht ausreichen könnte, um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken". Allerdings bleibe der Finanzplan damit im gesetzlichen Rahmen, "unplausibel oder unrealistisch" sei er nicht.

Gebühren künftig zwischen 26,73 und 20,93 Euro pro Monat und Haushalt

In der Steiermark werden die ORF-Teilnehmer am stärksten zur Kassa gebeten, daran ändert sich nun, wenn die beschlossene Erhöhung in Kraft tritt, nichts. Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt: Die meisten Länder heben zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen.

Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei Drittel auch tatsächlich an den Öffentlich-Rechtlichen. Zum Programmentgelt kommen zehn Prozent Umsatzsteuer, Abgaben an den Bund (quasi eine Gerätesteuer sowie ein Kulturförderungsbeitrag) in der Höhe von zwei Euro und in sieben von neun Bundesländern eine Landesabgabe.

Diese fällt in der Steiermark am höchsten aus und wird künftig 5,80 Euro pro Monat betragen. So wie Wien (5,40 Euro), Niederösterreich (ebenfalls 5,40 Euro), das Burgenland (2,80 Euro) und Tirol (3,70 Euro) bemessen die Steirer "ihre" Abgabe prozentuell vom ORF-Programmentgelt. In Salzburg (4,70 Euro) und in Kärnten (5,10 Euro) dagegen ist die Landessteuer ein Fixbetrag, der nur per Landtagsbeschluss geändert werden kann. Oberösterreich und Vorarlberg verzichten ganz auf die Landesabgabe.

Somit zahlen die Steirer in Hinkunft 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die GIS künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es naturgemäß in OÖ und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.