EU-Millionen für gekündigte Arbeiter

Wenigstens ein Lichtblick im derzeit trüben Alltag der krisengeschüttelten EU: Am Mittwoch gab das Europäische Parlament grünes Licht für 9,5 Millionen Euro Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds an Arbeitsmarkt-Hilfe für insgesamt 430 gekündigte Arbeiter aus 55 Betrieben in der Steiermark und Niederösterreich.

Der Globalisierungsfonds (EGF, siehe unten) wurde zur Hilfe für Menschen eingerichtet, die im Zuge von Massenentlassungen arbeitslos werden. Ursprünglich zur Milderung von Auswüchsen der Globalisierung gedacht, wurde und wird der Fonds nun auch für Härtefälle im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet. Das Ziel: EU-Überbrückungshilfe, wenn durch Arbeitsplatz-Verlagerungen Jobs verloren gehen. Gekündigte Arbeitnehmer sollen für Umschulungen und zur Unterstützung bei der Arbeitssuche gefördert werden.

Die Europa-Parlamentarier billigten nun zwei Anträge aus Österreich. Der erste betrifft gekündigte Arbeitnehmer der Metall- und Grundstoff-Industrie in der Steiermark und Niederösterreich: Für 356 ehemalige Arbeitnehmer aus 54 Betrieben wurden 8,28 Millionen Euro bewilligt. Der zweite Antrag betrifft den Leiterplattenhersteller AT&S: Für 74 von 167 im Jahr 2009 gekündigten Arbeitnehmern in Leoben wurden 1,22 Millionen Euro Hilfe bewilligt.

Österreich-Anträge

Damit hat Österreich bereits drei Mal den Globalisierungsfonds in Anspruch genommen: Ende 2009 wurde für 400 gekündigte Arbeitnehmer der Automobilindustrie in der Steiermark (u.a. der Firma Magna) über 5,7 Millionen Euro bewilligt. Ein vierter Antrag Österreichs für Transportarbeiter in Niederösterreich und Oberösterreich ist derzeit noch in Begutachtung.

Europa-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Die Krise hat zu einem weltweiten Rückgang der Nachfrage nach Metallen geführt, wodurch die österreichische Metallindustrie besonders hart getroffen worden ist." Fast 80 Prozent der heimischen Metallerzeugnisse werden exportiert.

Pikanterie am Rande: Außenminister Michael Spindelegger hatte zu Wochenbeginn gemeinsam mit sieben EU-Ressortkollegen eine Reduktion des EU-Budgetrahmens 2014-2020 verlangt und auch die Streichung der EU-Sonderfonds gefordert - zu denen auch der Globalisierungsfonds EGF zählt.

EU-Fonds: Arbeitsmarkthilfe

Globalisierungsfonds (EGF) 2006 gegründet. Ziel: Überbrückungshilfen und Abfederungen auf dem Arbeitsmarkt bei Massenentlassungen.

Umfang Bisher wurden mehr als 60 Anträge zur Unterstützung von 68.500 Arbeitskräften in 22 Branchen in 18 EU-Staaten bearbeitet. Umfang: mehr als 365 Millionen Euro.

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