Fischer wünscht sich mehr Anständigkeit

Zu Weihnachten blickt man gern auf das Jahr zurück - im Fall der Politiker auf ein turbulentes. Bundespräsident Heinz Fischer nutzte die ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel", um seinem Wunsch nach Fairness und Anständigkeit in der Politik Ausdruck zu verleihen. Das abgelaufene Wahljahr sei dafür nicht gerade die beste Zeit gewesen. Der eingetretene Vertrauensverlust in die Politik sei auch mit dem Wahlkampf zu erklären. Wenn man die Leistungen des anderen herabwürdigt, dann bleibe das nicht ohne Wirkung. Fischer hält es für notwendig, in diesem Bereich jetzt wieder aufzuholen. Er könne sich aber vorstellen, dass die neue Regierung hier wieder Boden gut machen könne. In diesem Zusammenhang unterstrich der Bundespräsident auch die Bedeutung der EU-Wahl im Frühjahr.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich "sehr stolz" Regierungschef in einem Land wie Österreich sein zu dürfen. Auch wenn jeder Arme und jeder Arbeitslose einer zu viel sei, stehe Österreich sehr gut da. Es gehe darum, die Stärken Österreichs zu erhalten. Faymann verwies darauf, dass es in Österreich sowohl soziale Unterstützung des Staates als auch Spendenhilfe der Bevölkerung gebe, die es in vielen anderen Ländern nicht in dieser Form gebe.

ÖVP-Klubomann Reinhold Lopatka verwies in Vertretung von Vizekanzler Michael Spindelegger darauf, dass Gerechtigkeit eine ständige Aufgabe sei. Hauptaufgabe der Politik sei es, an die Armen zu denken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass eine wirtschaftliche Situation gegeben sein, um die Mittel zu haben, den Schwachen helfen zu können. Lopatka betonte, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich weitgehend gegeben sei, aber das soziale Netz habe auch Lücken. Es sei zwar die Aufgabe des Staates, die Probleme zu lösen, aber der Staat könne nicht alles bewerkstelligen. Neben den staatlichen Einrichtungen brauche es auch das Engagement der Bürger und die Leistungen der Familien.

Ausblick auf EU-Wahlkampf

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, führte den Vertrauensverlust der Politik vor allem darauf zurück, dass die Parteien viel Energie "ins Gegeneinander" investieren. Da gebe es einiges zu verbessern. Gleichzeitig äußerte Kogler aber auch die Hoffnung, dass die Politik im EU-Wahlkampf ein besseres Bild abgeben werde, weil die pro-europäsiche Stimmung viel ausgeprägter sei als viele vermuten. Außerdem stellte der Grüne Vizechef die Zustimmung zu verschiedenen Reformen in Aussicht, weil für viele Beschlusse eine Verfassungsmehrheit nötig sei.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht das Ergebnis der Nationalratswahl mit einem lachenden Auge, weil die FPÖ der Wahlsieger gewesen sei, aber auch mit einem weinenden Auge, weil man viele Stimmen an das BZÖ "verschenkt" habe, die zu einer Mehrheit gefehlt hätten. Deshalb gebe es nun eine rot-schwarze "Leidensverlängerung". Für die EU-Wahl wolle die FPÖ eine Allianz mit anderen "Freiheitsparteien mit patriotischem Hintergrund" bilden. Diese solle aber keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten haben, weil man gegen ein zentralistisches Europa sei.

Waltraut Dietrich, die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, wünscht sich mehr Menschlichkeit und mehr Miteinander. Man soll sich mehr um die Probleme der Menschen kümmern und nicht die eigenen Eitelkeiten pflegen.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verteidigte den Aktionismus seiner Partei. Man versuche die Botschaften in Bilder zu packen, um sie deutlicher zu machen. Die Gefahr des Überziehens gestand Strolz ein, das sei immer eine Gratwanderung. Zum Antreten der NEOS bis der EU-Wahl betonte Strolz, dass Europa seiner Partei ganz wichtig sei.