Neo-Klubchef Roland Fürst – noch ganz in seiner früheren Rolle als Landesgeschäftsführer – hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein „Ultimatum“ gestellt, bis Ende Oktober „einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Eindämmung der Asylzahlen vorzulegen“, sonst werde man „den Minister zum Handeln zwingen“, stellte Fürst eine Ministeranklage in den Raum.
Fürsts Kollege Kilian Brandstätter wiederum behauptet, Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen habe ein Haus im Natura-2000-Gebiet, blockiere aber mit den Grünen Burgenland den Bau des Krankenhauses in Gols, ebenfalls im Natura-2000-Gebiet. „Die Ministerin wohnt in einer Wohnung in Wien“, heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Ministerium. Zudem liege „die Zuständigkeit für Spitäler nicht bei uns im Ressort“.
So weit der KURIER in Erfahrung bringen konnte: In der Pandemiezeit hat die Ministerin zeitweilig bei Bekannten im Nordburgenland übernachtet. „Damit ja alles seine Ordnung hat“, heißt es aus dem Umfeld Gewesslers, habe sie dort vorübergehend einen Nebenwohnsitz angemeldet. Das sei aber längst wieder passé.
Warum packt die SPÖ in diesen Fällen den politischen Bihänder aus? Grenzsicherung und Gesundheit sind der Partei und ihrer Wählerschaft besonders wichtig, hier will man Stärke zeigen.
Beim geplanten Krankenhaus in Gols kommt noch eine unerwartete Verzögerung hinzu: Wie der KURIER berichtete, hat die für mehrere Bundesländer zuständige Umweltorganisation „Pro Thayatal“ aus NÖ die vom Land Burgenland genehmigte Umwidmung der landwirtschaftlich genutzten Grünfläche (Weingärten) in „Sondergebiet allgemeine Krankenanstalt“ angefochten. Das Landesverwaltungsgericht hat die Beschwerde zwar als unzulässig zurückgewiesen, aber der Verein aus NÖ hat postwendend außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, die dort seit 17. August anhängig ist. Wann entschieden wird, könne „nicht gesagt werden“, hieß es am Montag aus dem VwGH. Kenner der Materie halten sechs bis zwölf Monate für realistisch.
Wobei „der VwGH nicht in der Sache selbst entscheidet“, betont Anwalt Peter Ivankovics (Kanzlei hba), der Gols vertritt. Sollte der VwGH der Revision stattgeben, wäre abermals das Landesverwaltungsgericht am Zug. Wenn nicht, würde das fürs Spital umgehend grünes Licht bedeuten, meinen jedenfalls Land und Gols.
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