Hände, die ein Bündel Aktien öffnen

© APA/dpa/Boris Roessler

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05/04/2017

Verändertes Strafgesetz

Ein erneuertes Strafgesetz soll am 21. Juni beschlossen werden. Auch sexuelle Belästigung in Gruppen soll bestraft werden.

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Am 21.Juni soll es eine Ergänzung zum Strafgesetz geben.
Darin soll es auch um den Schutz vor sexuellen Übergriffen gehen
und darum, wie Rechte besser durgesetzt werden können.

In der Ergänzung zum Strafgesetz sollen auch,
staatsfeindliche Bewegungen härter bestraft werden.
Staatsfeindliche Bewegungen sind Gruppen mit vielen Menschen,
die den Staat, die Gesetze und die Regierung nicht anerkennen.
Zum Beispiel die sogenannten Reichsbürger.
Das sind Gruppen von Rechten, die glauben,
sie leben noch im deutschen Reich vor dem 2. Weltkrieg.

Wer so eine Gruppe gründet, kann mit 2 Jahren Haft bestraft werden.
Andere, die solche Gruppen unterstützen oder mitmachen,
können mit 1 Jahr Haft bestraft werden.

Auch sexuelle Belästigung in Gruppen
und Angriffe auf Öffi-Mitarbeiter und Beamte sollen härter bestraft werden.
Es gibt aber auch Streit um die Ergänzung zum Strafgesetz.
Experten fürchten, dass damit gegen jede Demonstration, die Kritik
an der Politik oder den Staat äußert, vorgegangen werden könnte.

Deshalb wurde nochmal klargestellt,
dass friedliche Demonstrationen und Proteste auch weiterhin erlaubt sind.

Anfang September soll das neue Gesetz in Kraft treten.

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