Einfache Sprache
16.03.2018

Unterschriften-Aktion gegen Spar-Maßnahmen der Regierung

Die österreichische Regierung will Jobs bei Gericht einsparen. Das wollen die Mitarbeiter mit einer Unterschriften-Aktion verhindern.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Die österreichische Regierung will Mitarbeiter bei Gericht einsparen.
Das bedeutet, dass viele Mitarbeiter bei Gericht
ihre Arbeit verlieren würden.
Das würde Strafprozesse deutlich verlängern.
Auf ein Gerichts-Verfahren
müsste man dann länger warten als jetzt.
Beim Strafprozess wird aufgeklärt
ob jemand etwas strafbares getan hat.
Wenn ja, wird derjenige dafür verurteilt.

Von allen betroffenen Mitarbeitern wurde deshalb
eine Unterschriften-Aktion
gegen diesen Plan der Regierung gestartet.
Die Unterschriften Aktion wurde bereits
innerhalb weniger Stunden von
mehreren 100 Mitarbeitern unterschrieben.

Die Richter-Präsidentin Sabine Matejka sagte:
Die Gerichte könnten mit den geplanten Kürzungen
ihre Aufgabe nicht mehr so gut erfüllen wie jetzt.
Sabine Matejka sagte auch, dass so
die Verfahren länger brauchen werden
und dass eine zügige Umsetzung des neuen
Erwachsenen-Schutz-Gesetzes nicht möglich ist.
Sie betont außerdem, dass gleichzeitig
mehr Polizisten eingestellt werden.
Das bedeutet mehr Anzeigen,
wodurch die Gerichte mehr Arbeit haben.

Ab Mitte des Jahres soll das
Erwachsenen-Schutz-Gesetz umgesetzt werden.
Dann müssen 60 000 Sachwalterschaften überprüft werden.
Mit weniger Mitarbeitern würde das nur sehr langsam geschehen können.

Das „Erwachsenen-Schutz-Gesetz“
ermöglicht Menschen mit Behinderung
mehr Selbstbestimmung in ihrem Leben.
Im Moment kann ein Sachwalter noch über sehr viele
Lebensbereiche von einem Menschen bestimmen.
Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.