Einfache Sprache
23.02.2018

Überwachung bei Verdacht auf ein Verbrechen

In Österreich soll in bestimmten Fällen bald ein Überwachungs-Programm für Handys verwendet werden. Dieses Programm will man bei der Aufklärung von Verbrechen einsetzen.

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Die Regierung möchte bei Verdacht auf ein Verbrechen,
die Handys von bestimmten Menschen überwachen lassen.
Es sollen nur Handys von Menschen überwacht werden,
die möglicherweise ein Verbrechen begangen haben.
Das Überwachungs-Programm darf nur
zum Einsatz kommen, wenn das mögliche Verbrechen mit
mehr als 10 Jahren Gefängnis bestraft werden würde.
Bei einigen Ausnahmen, soll die Überwachung schon erlaubt werden,
wenn die Strafe für das Verbrechen 5 Jahre Gefängnis beträgt.
Die Überwachung muss vorher auch
von einem Richter erlaubt werden.
Die Regierung will jemanden dafür einstellen,
der sichergeht, dass es nicht gegen das Recht verstößt,
wenn Handy-Daten überwacht werden.
Speziell die Daten von Programmen wie „Skype
oder „WhatsApp“ sollen überwacht werden.

Die Regierung wird für ihren Plan viel kritisiert.
Kritisieren bedeutet, dass man sagt was man nicht gut findet.
Die Kritik für die Regierung kommt daher, dass Programme
zur Handy-Überwachung unbegrenzt Daten
vom Handy-Speicher runterladen können.
Davon sind dann auch Fotos oder Notizen betroffen.
Die Regierung will aber nur die Daten über den Standort
und die Daten von Internetseiten wie „Skype“ überwachen.
Es muss sichergestellt werden,
dass nur die verdächtige Person überwacht wird
und nicht sein ganzes Umfeld und seine Kontakte.

Trotzdem kritisieren die Grünen und die NEOS
das geplante Überwachungs-Programm.
Bei den NEOS befürchtet man,
dass die Freiheit der Menschen für ein falsches Gefühl
der Sicherheit ausgetauscht werden soll.

Die Behörden sollen außerdem die Video-Überwachung
von Verkehrs-Betrieben und Flughäfen verwenden können.
Die Erkennung von Auto-Kennzeichen
soll auch verbessert werden.
Zusätzlich ist geplant, dass Polizei-Einsätze,
die absichtlich falsch ausgelöst wurden,
vom Verantwortlichen bezahlt werden müssen.

Wie das mit einem Überwachungs-Programm in Österreich
umgesetzt wird, weiß man noch nicht.
Man will sich zuerst ansehen,
welche Überwachungs-Programme in anderen Ländern
verwendet werden.
Danach soll ein passendes Programm für Österreich
ausgewählt werden.