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16.03.2018

Regierungs-Chef von Slowenien tritt zurück

Der Regierungs-Chef von Slowenien tritt zurück weil eine von ihm durchgeführte Volksabstimmung vom obersten Gericht für ungültig erklärt wurde.

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Miro Cerar tritt als Regierungs-Chef von Slowenien zurück.
Der Grund für seinen Rücktritt ist, dass das oberste Gericht
eine von ihm durchgeführte Volksabstimmung für ungültig erklärt hat.
Eine Volksabstimmung gibt der Bevölkerung die Möglichkeit,
bei einer politischen Entscheidung mitzubestimmen.
Wie zum Beispiel bei einem neuen Gesetz.
Wenn die Bevölkerung gegen das Gesetz abstimmt,
muss es abgeschafft werden, wenn die Bevölkerung dafür abstimmt, wird es durchgesetzt.

Die Volksabstimmung hat im September 2017 stattgefunden.
Dabei wurde über den Bau einer Bahnstrecke,
zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland, abgestimmt.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat für den Bau gestimmt.
Am 15. März aber wurde die Volksabstimmung
vom obersten Gericht für ungültig erklärt.
Miro Cerar sagte: „Das war der Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen brachte“.

Der Bau der neuen, leistungsstarken, Bahnstrecke
würde fast 1 Mrd. Euro kosten.
Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte,
um für den Bau zu werben,
hob das oberste Gericht die Volksabstimmung auf.
Außerdem hat das oberste Gericht entschieden,
dass es eine neue Volksabstimmung geben wird.

Im Februar hat eine Streikwelle im öffentlichen Dienst begonnen.
Die Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen.
Eine Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitern
aus dem gleichen Arbeitsbereich,
die gemeinsam ihre Interessen durchsetzen wollen.
Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer,
so dass landesweit die Schulen und Kindergärten geschlossen blieben.
Streik bedeutet, dass Menschen solange nicht arbeiten,
bis ihre Forderungen erfüllt werden.
Miro Cerar sagt, dass die Gewerkschaften
mit ihren Forderungen dem Land schaden.

In Slowenien sollten im Juni Parlamentswahlen stattfinden.
Wann nun gewählt wird, wird der Staatspräsident Borut Pahor entscheiden.
Als wahrscheinlicher Termin für Wahlen wurde der 10. Juni festgelegt.
Bevor der Präsident den genauen Wahltermin bekannt gibt,
wird er nächste Woche noch mit den Parlaments-Parteien beraten.