Flugblätter einer SPÖ-nahen Organisation im Parlament

© APA/ROBERT JAEGER

Einfache Sprache
04/28/2016

Neues Asyl-Gesetz wurde beschlossen

Gestern, am 27. April wurde ein strengeres Asyl-Gesetz beschlossen. Im Parlament sind Zettel in die Luft geflogen.

Link zum Original-KURIER-Artikel

Asyl ist eine Aufenthalts-Erlaubnis, die man bekommt
wenn man wegen Krieg und anderen Gefahren aus dem eigenen
Land flüchten müssen.

Viele Mitarbeiter von der Partei SPÖ waren am Mittwoch sehr nervös.
Im Parlament wurde nämlich über das neue Asyl-Gesetz abgestimmt.
Mehrere Mitarbeiter von der SPÖ und aus anderen Parteien
sind gegen das neue Asyl-Gesetz.
Deshalb haben sie ihre Stimm-Zettel in die Luft geworfen.
So haben sie gegen das neue Asyl-Gesetz protestiert.

Das neue Asyl-Gesetz hat folgende Regeln:

- Die Regierung kann Asyl-Anträge an den Grenzen ablehnen
und Flüchtlinge, die aus Nachbarländern kommen,
dorthin zurückschicken.

- Asyl auf Zeit soll es auch geben.
Das bedeutet, dass Flüchtlinge die eine Aufenthalts-Erlaubnis haben
nur bis zu 3 Jahre in Österreich bleiben dürfen.
Das gilt für die Flüchtlinge die nach den 15. November 2015
einen Antrag gestellt haben.
Danach soll es eine neue Prüfung geben,
ob die Flüchtlinge länger bleiben können.
Hat sich die Situation in den Heim-Ländern verbessert,
wird die Aufenthalts-Erlaubnis ungültig.
Hat sich die Situation verschlechtert,
dann wird die Aufenthalts-Erlaubnis verlängert.

- Neu ist auch der Familien-Nachzug.
Flüchtlinge können erst nach 3 Jahren ihre Familien
nach Österreich holen.

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