Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National

© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

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03/03/2017

Marine Le Pen könnte verurteilt werden

Die französische Politikerin Marine Le Pen verbreitete Ende 2015 Gewaltfotos im Internet. Deswegen wird gegen sie ermittelt.

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Die Vorsitzende der rechten Partei in Frankreich, Marine Le Pen hat ihre politische Immunität verloren.
Das heißt, sie kann jetzt für rassistische Aussagen und für Straftaten
vor Gericht gestellt und verurteilt werden.
Der Grund dafür ist, dass sie im Dezember 2015
Gewaltbilder im Internet verbreitet hat.
Dazu schrieb Le Pen: „DAS ist der IS“.
Damit meint sie die Terror-Organisation Islamischer Staat.

Es wurden von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Le Pen eingeleitet.
Jetzt, mehr als 1 Jahr später, wurde ihre
politische Immunität aufgehoben.
Dadurch kann sie in Frankreich verfolgt und bestraft werden.

Die Rechts-Versammlung hat sich bereits am Dienstag 28. Februar für die Aufhebung der Immunität von Le Pen ausgesprochen.
Obwohl Le Pen ihre Immunität verloren hat, bleibt
sie Politikerin und behält ihren Sitz im Europa-Parlament.
Falls sie verurteilt wird, droht der 48-jährigen
Politikerin eine Freiheits-Strafe von 3 Jahren.
Außerdem könnte es sein, dass sie 75.000 Euro Strafe zahlen muss.
Die Ermittlungen gegen sie haben Le Pen kaum geschadet.
Weil ihre Wähler es eher schlau
als schlimm finden, das EU-Parlament zu betrügen.
Einige Wähler der rechten Partei Front National meinen,
dass das EU-Parlament überhaupt unnötig ist.

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