Wohnungsvergabe: Kein Flüchtlings-Bonus in Wien

KURIER: Seit einem Jahr gibt es das neue Wiener Wohn-Ticket. Wie viele wurden ausgestellt?

Michael Ludwig: 33.869 Tickets haben wir in einem Jahr vergeben, davon 18.616 für geförderte Wohnungen und 15.253 für Gemeinde- und Smartwohnungen. Und mit dem speziellen Wien-Bonus konnten wir einen "Heimvorteil" für alle Wiener schaffen.

Wer länger in Wien lebt, wartet kürzer auf eine Wohnung, erhält also einen Zeitbonus. Wie hat sich das ausgewirkt?

17.374 Wohntickets haben wir geprüft. Jeder Zweite erhielt diesen Bonus von drei, sechs oder neun Monaten. Ganze 69 Prozent davon wurden um neun Monate vorgerückt, weil sie in Wien geboren sind oder schon länger als 15 Jahre in der Stadt leben. Es konnten bereits die ersten Wohnungen bezogen werden.

Der Wien-Bonus ist umstritten, weil jene, die kürzer in Wien sind, die Verlierer sind. Wie verlängert sich deren Wartezeit?

Das ist schwer zu sagen, weil wir die Neubauleistung deutlich erhöhen. Jetzt haben wir uns vorgenommen, 10.000 Wohnungen pro Jahr auf den Markt zu bringen. Ab 2017 wollen wir das um ein Drittel erhöhen.

Sie bekennen sich zum Heimvorteil für Wiener. Hilft das der SPÖ, die Lufthoheit im Gemeindebau zurückzuerobern?

Mir ist wichtig, dass die Menschen, die schon lange in der Stadt leben, auch bevorzugt werden, natürlich unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Was ich weiß ist, dass die soziale Durchmischung ein wertvolles Gut ist, das wir auch in Zukunft erhalten wollen.

Wie schafft man diese soziale Durchmischung?

Wichtig ist, dass man unterschiedlichen sozialen Zielgruppen den Zugang ermöglicht. Es soll in Wien keine Gettos für Reiche oder für sozial Schwache geben. Daher gibt es bei uns im Gemeindebau Einkommensobergrenzen, die höher sind als in anderen Ländern.

Aber wie locken Sie Besserverdiener in den Gemeindebau?

Etwa durch Dachgeschossausbauten im Gemeindebau. Diese attraktiven Wohnungen sind im Regelfall etwas teurer.

Ein Drittel aller geförderten Wohnungen werden von der Stadt vergeben. Soll dieser Schlüssel verändert werden?

Dieses Drittel ist der Ausgleich für die Vergabe der Wohnbauförderung an die Bauträger. Wir sind mit diesem Schlüssel zufrieden.

Ab nächstem Jahr werden sich auch Asylberechtigte verstärkt um das Wohn-Ticket anstellen. Was passiert dann?

Die werden auf den Wartelisten des geförderten Wohnbaus eingegleist. Aber sie werden behandelt wie alle anderen auch.

Wird es einen Flüchtlings-Bonus geben?

Nein. Sie werden sich wie im Supermarkt hinten anstellen müssen. Das gilt für jeden, nicht nur für Asylberechtigte. Auch für Menschen aus den Bundesländern.

Heiß diskutiert wird derzeit die Einführung einer Mietzinsobergrenze. Jetzt sind die Wohnbausprecher von SPÖ und ÖVP im Nationalrat am Zug.

Ich höre, dass es Anfang August dazu eine gemeinsame Präsentation geben soll. Mir war immer wichtig, dass wir zu einem nachvollziehbaren neuen Mietrecht kommen. Wir sehen, dass am privaten Wohnungsmarkt bei den Neuvermietungen die Preise davongaloppieren. Das ist eine Tendenz, die man in jedem Fall brechen muss.

Was braucht hier Wien?

Mit geht es um eine deutliche Ausweisung der Zu- und Abschläge. Mein Vorschlag war auch, dass man diese Zuschläge deckeln sollte. Was wir alle wollen, ist ein transparenteres, gerechteres Mietrechtssystem.

In Wien taucht immer wieder die Debatte um eine Leerstandsabgabe auf.

Alles, was mit Abgaben und Steuern zu tun hat, liegt im Finanz- und Wirtschaftsressort. Dort wird das geprüft. Meiner Einschätzung nach steht das aber im keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.

Zurück zum Wohnbau. Sie haben schnellere Verfahren angekündigt. Was ist geschehen?

Ich werde deshalb den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos streichen. Dies wird dem Wiener Landtag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt. Und es gibt bereits zwei Projekte, wo das Planungs- und Wohnbauressort verschränkte Verfahren vornehmen, um zu einer Beschleunigung zu kommen.

Die Stadt Wien vergibt jedes Jahr ein Drittel aller neuen geförderten Wohnungen beziehungsweise auch Tausende Wohnungen im Gemeindebau. Im Juli 2015 wurden die Vergabekriterien neu geregelt. Es gibt nur noch eine Anmeldung für alle Bereiche.

Grundvoraussetzungen für ein Wohn-Ticket, mit dem man auf die Warteliste kommt, sind: Vollendung des 17. Lebensjahres, zwei Jahre Hauptwohnsitz an einer aktuellen Adresse in Wien, Österreichische Staatsbürgerschaft oder eine gleichgestellte und eine Einkommensobergrenze.

Wer zumindest fünf Jahre Hauptwohnsitz in Wien hat, für den reduziert sich die Wartezeit um 3, ab 10 Jahren um 6 und ab 15 Jahren um 9 Monate.