"Es ist ein Unterschied, ob wir Jausenstation für durchreisende Flüchtlinge sind oder Dauergäste haben." - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übt sich in Realismus.

© KURIER/Gnedt

Nach Personlarochade
03/27/2015

Häupl bietet Grünen neue Gespräche zum Wahlrecht an

Bürgermeister hofft auf eine "Cool-Down-Phase" und einen Kompromiss. Grüne Reaktion: "Aprilscherz"

Nur wenige Stunden nach der überraschenden Personalrochade - der grüne Intergrationssprecher Senol Akkilic wechselte zur SPÖ - lädt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Grünen die Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues Wahlrecht ein. "Schauen wir, dass wir einen Kompromiss erzielen", sagte Häupl am Freitag. "Heute ist der 27. März und nicht der 1. April, das kann wohl nur ein Aprilscherz sein", meinte Vassilakou zum Angebot Häupls.

"Persönliche Befindlichkeit ist kein guter Ratgeber", warnte der Bürgermeister die Grünen vor beleidigten Reaktionen. Er hoffe auf eine "Cool-Down-Phase" in den kommenden Tagen, danach könne man erneut über eine Änderung des die SPÖ begünstigenden mehrheitsfördernden Wahlrechts reden. Welche Vorschläge es diesbezüglich von der SPÖ geben werde, wollte Häupl nicht verraten.

Mit dem Zugang von Akkilic hält die SPÖ im Gemeinderat mit 50 Mandaten nun die Hälfte der Sitze. Damit kann die Partei Änderungen in der Geschäftsführung blockieren. Wie berichtet, wollten die Grünen gemeinsam mit der Opposition ein neues Wahlrecht beschließen, dass kleinen Parteien mehr Mandate bringen soll.

Laut Häupl bleibe noch genug Zeit, eine Einigung zu finden. Damit eine etwaige neue Regelung bei der Wahl im Herbst (gewählt wird am 11. Oktober) gilt, müsste ein Beschluss spätestens bei der Landtagssitzung im Mai fallen.

"Klima war schon belastet"

Den Wechsel des Grün-Mandatars Akkilic zur SPÖ kommentierte Häupl knapp: "Es ist wie es ist." Ob nun das Klima in der Koalition massiv beeinträchtigt sei? "Das war schon belastet genug", verwies der SPÖ-Chef auf die von den Grünen begehrte Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Wahlrechtsreform doch noch durchgebracht hätte werden sollen. Zusatz: "Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen."

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