"Man hat nur die Auswahl zwischen Ja und Ja"
Demokratie gehört gelebt. Auch wenn ich mir bei den Fragestellungen schon meine Gedanken mache“, sagt Wolfgang R., als er seinen Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung im Währinger Bezirksamt in die Urne warf.
Besonders stört ihn die Parkpickerl-Frage. „Da hat man nur die Auswahl zwischen Ja und Ja.“ Für welches Ja er sich entschieden hat, will er aber nicht verraten: Zu heikel sei das Thema gerade in Währing, wo sich erst vor zwei Wochen 56 Prozent der Bewohner in einem Bürgervotum gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen haben.
In Sachen Olympia-Bewerbung ist der Mann schon auskunftsfreudiger: „Ich habe dagegen gestimmt. Man sollte lieber die Schulen ausbauen.“
Seit Donnerstag haben die 52 Annahmestellen für die Volksbefragung geöffnet. Viel zu tun hatten die Wahlhelfer erwartungsgemäß aber nicht, stimmt doch auch diesmal die überwältigende Mehrheit per Brief ab. Beim letzten Bürgervotum auf Wiener Ebene, 2010, waren es satte 94 Prozent. Insgesamt lag die Beteiligung bei 36 Prozent.
„Der Zustrom hier in der Annahmestelle ist ähnlich wie damals“, sagt Wahlhelfer Andreas Berger. Bis 14 Uhr kamen 84 Personen ins Bezirksamt, 30 weitere gaben ihre bereits ausgefüllte Stimmkarte ab. Wie Herr R. würden viele bei der Stimmabgabe ihrem Ärger über die Fragen zur Olympia-Bewerbung und der Parkraumbewirtschaftung Luft machen.
Im benachbarten Hernals wurde letztere im vergangenen Herbst eingeführt. Mit der Frage, ob über das Pickerl künftig der Bezirk oder die Stadt entscheiden soll, können aber auch manche der dortigen Wähler nichts anfangen. „Ich habe diese Frage nicht angekreuzt“, erzählt Alexander S., der erst vor drei Wochen seinen Hauptwohnsitz nach Wien verlegt hat, um Anspruch auf das Pickerl zu bekommen.
Trotzdem ist er mit seiner Stimmkarte ins Bezirksamt am Elterleinplatz gekommen. „Wenn man schon die Möglichkeit hat, sollte man sie auch nutzen. Und die anderen drei Fragen sind ja auch viel konkreter.“ Sein Votum: Für den Ausbau erneuerbarer Energie, für den Schutz vor Privatisierungen, aber gegen eine Olympia-Bewerbung: „Denn es ist nicht alles Gold, was glänzt.“
Heikle Nachfrist
Die Annahmestellen sind bis Samstag, 18 Uhr, geöffnet. Ein Zwischenergebnis soll am Montag vorliegen. Mitgezählt werden aber auch noch jene Stimmen, die bis 18. März per Post einlangen. Das ermöglicht taktisches Wählen. Die Stadtregierung hatte vergessen, die Nachfrist abzuschaffen. Bei der nächsten Volksbefragung soll es sie aber nicht mehr geben.
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