Blümel mit 94,84 Prozent zum Obmann gewählt

Nun ist er es auch offiziell: Gernot Blümel ist der neuen Obmann der Wiener ÖVP. Er wurde am Samstagnachmittag beim Landesparteitag der Volkspartei Museumsquartier mit großer Mehrheit gewählt: Er erhielt 94,84 Prozent bzw. 368 der 388 abgegebenen Delegiertenstimmen.

Blümel hat den Chefposten in der Wiener Landesorganisation einen Tag nach dem für die Partei schlechten Ausgang der Wien-Wahl 2015 geschäftsführend übernommen. "Es ist ein großer Vertrauensvorschuss. Ja, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Vielen Dank für das Votum", freute er sich nach Bekanntgabe der Abstimmung. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Manfred Juraczka erhielt bei seiner Kür 2012 92,9 Prozent der Stimmen.

Drei Stellvertreterinnen

Gewählt wurden auch seine drei Stellvertreter - in diesem Fall genauer gesagt Stellvertreterinnen, da es sich allesamt um Frauen handelt: die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, schwarze Bezirksrätin in der Innenstadt.

Mickel-Göttfert, die bereits bisher Stellvertreterin war, kam auf 88,14 Prozent der Stimmen. Für die beiden Neuzugänge in der Riege, Kriz-Zwittkovits und Von Pföstl votierten jeweils 87,63 Prozent bzw. 87,63 Prozent.

Die Neuausrichtung soll der ÖVP ein neues Selbstverständnis bringen - und zum Beispiel auch weniger gremiale Selbstbeschäftigung, wie es hieß. Das soll neben mehr Bürgerkontakt wohl auch zu neuen Mitgliedern führen sowie zu besseren Wahlergebnissen.

Dazu wurde in den vergangenen Monaten ein neues Leitbild erarbeitet. Dieses soll als Credo innerhalb der Partei dienen, aber auch zur Positionierung nach Außen. So lautet die vorgeschlagene Leitlinie der Rathaus-Schwarzen: "Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben!" Die ÖVP will in Wien für "so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig" kämpfen. Weiters ist im Leitantrag zum neuen Leitbild auch von "null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur infrage stellen oder gefährden", die Rede. Ein Passus, der nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte steht.

Außerdem tritt die Volkspartei für "echte Solidarität" ein, "wo Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt wird". Die Bürger sollen im Zentrum des politischen Handelns der ÖVP sein. Wien müsse ein Stadt sein, die ihre Bürger nicht bevormundet, sondern Chancen zur persönlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entfaltung ermöglich, so die Forderung. Ein weiteres Ansinnen der Partei ist der sorgsame Umgang Wiens mit ihren finanziellen Mitteln. Überbordende Schulden würden einen "Raub an der Zukunft künftiger Generationen" bedeuten.

Struktur: Gürtel enger schnallen

Im Zuge der Parteireform wurden nicht nur die Strukturen verschlankt - drei statt sechs Obmann-Stellvertreter oder die Abschaffung von 48 Gremien -, sondern auch die Statuten. Die überarbeitete Version umfasst nur mehr 55 statt 67 Paragrafen. Dabei zählt zu den wesentlichsten Neuerungen, dass Frauen gestärkt und u.a. die Kandidatenlisten vor Wahlen nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden sollen.

Außerdem müssen sich Mandatare bzw. Funktionäre künftig mehr anstrengen: Vorzugsstimmen werden wichtiger und alle Kandidaten müssen sich nach maximal zwei Legislaturperioden - also zehn Jahren - eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, wenn sich noch einmal antreten wollen. Und wer um einen Listenplatz mitrittern will, braucht künftig auch eine gewisse Anzahl an externen Unterstützern - also Personen, die kein ÖVP-Mitglied sind.

Das Leitbild wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Für den Statutenantrag, für den es eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte, gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Er wurde daher ebenfalls abgesegnet. "Ich bin noch immer ganz, huh, riesig erfreut", lobte Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch das Abstimmungsverhalten.