Polizeipräsident Pürstl über Sicherheitsgefühl: "Kann die Polizei nicht alleine lösen"

Wenn die Kriminalstatistik für 2017 präsentiert wird, sollte sie für Wien weniger als 200.000 Strafanzeigen ausweisen. Das sagte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl dieser Tage im APA-Gespräch, in dem er auch Bilanz über seine ersten zehn Amtsjahre zog. Gegenüber 2016 würde dies einen signifikanten Rückgang bedeuten, damals wurden etwas mehr als 205.000 Anzeigen registriert.

Als Pürstl von Peter Stiedl das Amt des Polizeipräsidenten (seit 1. September 2012 Landespolizeipräsident) übernahm, lag die Zahl der angezeigten Straftaten bei etwa 215.000, von denen die Wiener Polizei etwa 28 Prozent geklärt hatte. "Es war eine Polizei, die alles andere als Sicherheit vermittelt hat", sagte Pürstl. Es gab damals etwa 10.000 Wohnraum-Einbrüche (in Wohnungen und Einfamilienhäuser), rund 17.000 Einbrüche in Kraftfahrzeuge und etwa 3.000 Kfz-Diebstähle. 76 Banken waren ebenso überfallen worden wie etwa 100 Trafiken.

Weniger Wohnungseinbrüche

Die Zahlen seien signifikant gesenkt worden, sagte Pürstl, obwohl "200.000 Personen mehr in der Stadt leben als 2008". Für 2017 sollte die Kriminalstatistik etwa 5.200 Wohnraum-Einbrüche ausweisen, so wenige wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. "Das ist die Hälfte (gegenüber 2008, Anm.)", sagte Pürstl. Dazu dürften etwa 5.000 Kfz-Einbrüche und 1.300 Kfz-Diebstähle aufscheinen. Der Überfall auf Geldinstitute ist aus der Mode gekommen. 2017 wurden genau sieben derartige Straftaten registriert, dazu kamen etwa 30 Coups in Trafiken. Mehr als 40 Prozent der in Wien angezeigten Delikte dürfte die Polizei auch aufgeklärt haben. "Was Kriminalität betrifft, und das gebe ich immer zu, spielt die Polizei eine wesentliche Rolle, aber das ist nicht alles. Da gibt es viele andere Faktoren auch. Aber was die Aufklärung betrifft ist das die Leistung, die die Polizeiarbeit widerspiegeln kann."

Man habe das mit vielen Strategien erreicht. Die wesentlichste sei: "Polizeiarbeit braucht eine ruhige Hand. Man braucht ordentliche Strategien, indem man die Phänomene, die es gibt, herausfiltert und fragt, wo wir ein Problem haben. Und das haben wir in all diesen Bereichen gemacht", betonte der Polizeipräsident. Gerade beim Einbruch habe man etwa festgestellt, man müsse viel mehr Tatortspuren sammeln und auswerten. Dazu kam die verstärkte Intensivtäterermittlung gegen Personen, die immer wieder im Zusammenhang mit Einbrüchen auftauchen - "in die Organisierte Kriminalität eindringen", so Pürstl.

Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern

Auch Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern, "Stichwort Georgier, Moldawier, Serben, Kroaten, Rumänen", wurden verstärkt. "Das hat nichts mit Ethnic Profiling zu tun. Wir müssen unsere Kräfte im Kriminaldienst so organisieren, dass es dort Mitarbeiter gibt, die sich mit gewissen Banden, die aus bestimmten Ländern kommen, primär beschäftigen. Es kann heute nicht jeder alles aufklären. Es ist ganz klar, dass eine Organisation aus Serbien nicht mit einer Organisation aus Moldau zusammenhängt, und da benötige ich Mitarbeiter, die auf solche Organisationen spezialisiert sind."

Als Beispiel nannte Pürstl die "Operation Java", bei der im März 2010 eine europaweit agierende Einbrecher-Organisation aus Georgien ausgehoben wurde. Umfangreiche Ermittlungen von fremden- bis kriminalpolizeilichen Maßnahmen seien eingeleitet worden. "Ich bin damals wegen Ethnic Profiling heftig kritisiert worden. Man hat gesagt, wie kommt man dazu, dass jetzt alle unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das haben wir ja überhaupt nicht gemacht. Wir haben gewusst, dass die kriminellen Organisationen aus Georgien bei unseren Asylwerbern ansetzen und versuchen, die als Soldaten zu generieren und als Einbrecher auszuschicken. Und deshalb haben wir auch bei denen angesetzt, weil dort, wo die Kriminalität ansetzt, muss auch die Polizei ansetzen. Sonst würde uns die Bevölkerung ja mit einem nassen Fetzen aus der Stadt jagen."

Suchtgift-Beschaffungskriminalität

Ein weiterer wichtiger Punkt sei gewesen, dass man sich die Suchtgift-Beschaffungskriminalität vorgenommen habe. "Wir haben festgestellt, dass etwa 20 bis 25 Prozent aller Eigentumsdelikte - vor allem die im niederschwelligeren Bereich - von Menschen begangen werden, die Suchtmittel nehmen. Wenn man sich vor Augen hält, dass jemand, der wirklich süchtig ist, etwa 50 bis 100 Euro pro Tag für Suchtmittel ausgibt, dann muss er entweder relativ gut arbeiten, irgendjemand haben, der ihn sponsert, oder sich das Geld aus illegalen Quellen beschaffen." Man habe sich jene angesehen, die mit Suchtmitteln auffallen, und versucht nachzuvollziehen, wie diese Personen ihre Sucht finanzieren.

Auch die Einführung der Ermittlungen im Polizeiinspektionsbereich und in Stadtpolizeikommanden sei sehr wichtig gewesen. "Der Polizeiinspektionsermittler geht noch hinaus und befragt die Nachbarn wegen einer eingeschlagenen Scheibe. Das war vor zehn Jahren noch nicht so. Früher haben sich die Kriminalbeamten in den Bezirkspolizeikommissariaten um die großen Dinge gekümmert, und bei den kleinen haben sie gesagt, dass das nicht erhoben werden konnte, ohne sich diese Sachen genau angesehen zu haben. Jetzt, wo man in der Kriminalitätsbekämpfung wirklich in die Fläche gegangen ist, man also gesagt hat, das geht jeden etwas an, kümmert man sich natürlich auch um die kleinen Dinge. Und das hat sicher auch zur Aufklärungsquote beigetragen", erläuterte Pürstl.

Stichwort Migrationswelle

Die große Migrationswelle 2015 habe laut dem Polizeipräsidenten durchaus mit sich gebracht, dass Fremde, die hier hergekommen seien, sich in ihrer Ethnie gruppieren und verstärkt im öffentlichen Raum aufhalten würden. Pürstl nannte in diesem Zusammenhang afghanische und nordafrikanische Gruppierungen, sowie tschetschenische. Dieses Phänomen sei zum Teil verquickt mit erheblichem Drogenhandel im öffentlichen Raum. Da habe man Anfang 2016 mit Schwerpunkten reagiert. Auch sei auf Initiative der Wiener Polizei das Suchtmittelgesetz geändert worden. "Dieses Phänomen gibt es, das darf man nicht wegdiskutieren und so tun, als gäbe es das nicht", hielt Pürstl fest.

Gerade afghanische und tschetschenische Gruppierungen seien im öffentlichen Raum sehr präsent. Da komme es auch immer wieder zu Streitereien und Körperverletzungen. "Und das berührt sicher das subjektive Sicherheitsgefühl." Wenn man etwa nicht gut ein Geschäftslokal betreten könne, weil es von einer Gruppe fremder Menschen verstellt ist, berühre dies das subjektive Sicherheitsgefühl. "Die müssen noch gar nichts gemacht haben", sagte Pürstl.

Das könne auch die Polizei nicht allein lösen, so der Polizeipräsident. "Wir müssen dort unsere Präsenz zeigen, wir müssen bei strafbaren Handlungen sofort einschreiten, wir müssen die entsprechende Kontrolldichte haben, aber letztlich ist das alles eine Frage der Integration. Integration heißt auch, für Tagesbeschäftigung zu sorgen, um diese Menschen von den öffentlichen Plätzen wegzubekommen, indem man sie letztlich in einen Beschäftigungsprozess bringt. Und die zweite Geschichte ist, dass alle diejenigen, die nicht da sein dürfen, weil sie negative Bescheide haben, möglichst das Land verlassen. Faire Prozesse, faire Verfahren, keine Frage. Aber wer einen negativen Bescheid hat, muss das Land verlassen."

Angesprochen auf jüngste problematische Amtshandlungen mit russischen Staatsbürgern aus Tschetschenien, bei denen Polizisten teils schwer verletzt wurden, sagte Pürstl: "Das ist ein Phänomen, das man nicht geheim halten muss. Hier sind ja seinerzeit Menschen nach Österreich gekommen, die Kriege durchgemacht haben, wo sie schon als Kinder den Umgang mit Waffen gelernt haben, wo Gewalt bereits im Kindesalter im Vordergrund gestanden ist. Dass innerhalb dieser Community eine erhöhte Gewaltbereitschaft besteht, ist polizeiliche Erfahrung. Der Bildungsstand ist oft nicht der höchste, viele sind in der Türsteher-Szene." Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten sei hoch. Es gebe natürlich einen Dialog mit der tschetschenischen Community. "Man zeigt sich natürlich bemüht, aber jedes Bemühen findet dort die Grenze, wo die Akzeptanz innerhalb der eigenen Community nicht durchschlägt." Aber: Viele Amtshandlungen mit Tschetschenen würden absolut friktionsfrei verlaufen.

Gerhard Pürstl ist seit 1. Jänner 2008 Wiener Landespolizeipräsident. Er wurde am 5. Juli 1962 in Wien geboren. Der Jurist trat am 1. April 1988 in die damalige Bundespolizeidirektion Wien - heute Landespolizeidirektion - ein, wo er verschiedene Positionen durchlief. Vor seiner Berufung an die Spitze der Wiener Polizei war er Leiter des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz