Wiener Budget Voranschlag 2017: Rot-Grün beschloss Neuverschuldung

Im Wiener Rathaus ist am Dienstag das Budget für das Jahr 2017 beschlossen worden. Das Zahlenwerk wurde mit den Stimmen von Rot-Grün abgesegnet. Der Voranschlag sieht eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro vor. Die Opposition, also FPÖ, ÖVP und Neos, lehnten das Zahlenwerk wie angekündigt ab.

Für 2017 wurden in Wien Gesamtausgaben in der Höhe von 13,39 Mrd. Euro veranschlagt. Bei prognostizierten Einnahmen von 12,82 Mrd. Euro ergibt sich eine Lücke - die mit Krediten abgedeckt wird. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird damit Ende des kommenden Jahres voraussichtlich bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte die prognostizierte Neuverschuldung im Zuge ihrer Budgetrede. In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern stehe Wien gut da, meinte Brauner, die die Kritiker daher bat, "die Kirche im Dorf zu lassen".

Kritik

Kritik an dem Entwurf kam nicht nur von der Opposition, auch innerhalb der SPÖ hatten einige Mandatare dem Budget zuletzt ihre Zustimmung verweigert. SPÖ-Vertreter aus der Donaustadt, darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, stimmten in der roten Klubvollversammlung dagegen - um ihren Protest auszudrücken, wie es hieß. Sie begründeten die Ablehnung mit einem Straßenbauprojekt. Im Plenum unterstützten jedoch wie erwartet alle SPÖ-Abgeordneten den Voranschlag.