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Chronik Wien
04/22/2020

Wien-Wahl: Bierpartei prangert unfaire Voraussetzungen an

Wegen der Ausgangsbeschränkungen sei es unmöglich, genügend Unterstützungserklärungen zu sammeln.

von Birgit Seiser

Wien wählt im Oktober 2020 seine Volksvertreter. Die Wahl soll trotz der Corona-Krise stattfinden. Höchst problematisch ist das aber für Klein- und Kleinstparteien. Denn wegen der Ausgangsbeschränkungen ist es fast unmöglich, genügend Unterstützungserklärungen zu erhalten.

Die Bierpartei Österreich (BPÖ) bräuchte laut geltender Gesetzgebung 1.800 Unterstützer: "Als Kleinpartei muss man die de facto auf der Straße einsammeln, doch wie soll man das machen, ohne dabei fahrlässig zu agieren?", fragt Parteivorsitzender Marco Pogo. Das Werben von Unterstützern gestaltet sich in Zeiten von Corona äußerst schwierig. 

Sorge um Mitmenschen und Beamte

Die Bierpartei wolle weder Passanten, Unterstützer, die eigenen freiwilligen Mitarbeiter noch die Beamtinnen und Beamten der Wiener Magistrate gefährden, die die Formulare letztendlich bewilligen müssen.

„Bitte, die Beamten haut´s ja vielleicht vom Sessel, wenn da wer mit Schutzmaske reinkommt. Die haben ja das mit dem Corona vielleicht noch gar nicht mitbekommen“, ist der Bierpartei-Vorsitzende auch um das Wohl der Magistratsmitarbeiter besorgt. Dass die Bierpartei nicht immer alles so bierernst meint und nimmt, ist hinlänglich bekannt...

Wie die Nationalratswahl 2019 aber gezeigt hat, sollten politische Kontrahenten die Bierliebhaber nicht unterschätzen. 

Fast 5.000 Stimmen aus dem Stand

Mit aufwändiger Wahlwerbung auf der Mariahilfer Straße in Wien und auch in anderen Stadtteilen schaffte man es vergangenen Herbst auf die Wahlliste in Wien. Das Ergebnis brachte dann die nächste Überraschung: Obwohl nur in der Bundeshauptstadt "Bier" auf dem Wahlzettel stand, erreichte man mit 4.856 Stimmen, also 0,1 Prozent österreichweit, den zweitstärksten Platz unter allen Kleinstparteien. 

In Anbetracht der Corona-Krise startet die BPÖ jetzt eine Kampagne, um eine Gesetzesänderung zu erreichen. Man wolle auch vom Sofa aus Demokratie betreiben können. 

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