SPÖ bringt Dealer-Problematik entlang der U6 ins Parlament

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Foto: KURIER/Birgit Seiser Die Polizei kontrolliert verschärft entlang der U6.

Dealer sollen schon nach dem ersten Delikt der Gewerbsmäßigkeit unterliegen.

Die in Wien ausufernde Drogenkriminalität wird im März und April das Parlament beschäftigen. Denn durch eine Novellierung des Paragrafen der Gewerbsmäßigkeit (§ 70 StGB) wurde seit Jahresbeginn dem Straßenhandel mit Drogen Tür und Tor geöffnet. Im KURIER-Interview erklärte Wiens Polizeipräsident Gerharde Pürstl den Hintergrund: "Wenn ertappte Dealer früher Suchtgift-Kugeln im Mund hatten, hat das für den Vorwurf einer Gewerbsmäßigkeit gereicht. Heute müssen wir den selben Tätern nachweisen, dass sie zwei weitere Taten geplant oder schon begangen haben. Also müssen wir Verdächtige drei Mal anhalten, bevor Untersuchungshaft verfügt wird."

Die Folgen: Es wird offen, aggressiv und ohne Angst vor der Exekutive gedealt. In Linz und Innsbruck ist die Polizei ebenfalls alarmiert. Die in der Regel ausländischen, meist im Asylverfahren befindlichen Drogen-Händler wissen, dass im schlimmsten Fall eine Anzeige droht, eine U-Haft aber kein Thema ist. Unter dem Druck der Öffentlichkeit ergriff jetzt SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die Initiative. Er stellt Mitte März im Parlament einen Antrag zur Verschärfung des "Gewerbe-Paragrafen": "Bei Drogenhandel im öffentlichen Raum soll bereits nach dem ersten Delikt Haft möglich sein. Weiters soll sich der Strafrahmen von einem auf drei Jahre erhöhen." Nachsatz: "Ich sehe das als Anlassgesetzgebung im positivem Sinn."

Der Antrag könnte am 16. März vom Plenum dem Justiz-Ausschuss zugeordnet werden, das Parlament sollte dann spätestens Ende April entscheiden. Jarolim: "Ich wüsste nicht, welche Partei dagegen stimmen könnte." Ein Ergebnis der aktuellen Gesetzgebung ist, dass auf Wiens Straßen ein aggressiver Konkurrenzkampf unter Dealern verschiedener Nationalitäten ausgebrochen ist. Denn schnelles Drogengeld ohne Haftstrafe unterstützt den Suchtmittel-Handel. Und der Respekt vor der Exekutive ist so gut wie nicht mehr existent. Erst am Sonntag schlug ein Nigerianer bei einer Überprüfung einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Der Asylwerber hatte 6,9 Gramm Kokain bei sich.

Bedenken in Linz

In Oberösterreich treten die negativen Folgen derzeit noch nicht so unmittelbar wie in Wien zu Tage. Prävention und Repression werden laut Landespolizeidirektion aber schwieriger. In präventiver Hinsicht sei die Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit jedenfalls eine Katastrophe. Im Vergleich zu Wien spielt der Straßenhandel derzeit noch eine untergeordnete Rolle. Man rechnet allerdings damit, dass er attraktiver wird, wenn sich herumspricht, dass die Polizei sich schwertut, eine Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen.

Das hat sich bislang offenbar auch in der Nordafrikaner-Szene in Innsbruck noch nicht herumgesprochen, die die Polizei seit über zehn Jahren auf Trab hält. "Aber um die gleiche Wirkung zu erzielen, müssen wir nun deutlich mehr Verkauf nachweisen", kritisiert Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler. Dabei mussten den Mitgliedern der Szene schon bisher mehrere Deals nachgewiesen werden, da es sich vornehmlich um Jugendliche oder junge Erwachsene handelt. "Die Bevölkerung erwartet sich aber zu Recht, dass wir gegen diese offen erkennbare Kriminalität etwas machen", sagt Kirchler.

(kurier) Erstellt am
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