Wien: "Schutzzonen haben sich bewährt"

Im Resselpark, gleich neben der U-Bahn-Station Karlsplatz genießen Studenten und Touristen die Sonnenstrahlen. Die Wege sind sauber, der Rasen wird gerade geschnitten. Eine Hundebesitzerin flaniert durch die Grünanlage. "Früher war es hier ungut", sagt sie. "Die Drogenszene war schon in der Früh unterwegs." Diesmal ist nichts dergleichen zu bemerken. Einzig zwei Männer, die sich am Vormittag einen Tetra-Pack-Wein teilen, veranlassen einige Passanten zu schiefen Blicken.

Der Karlsplatz als Hotspot der Drogenszene – das war einmal. Seit 2005 wurde hier eine Sicherheitszone eingerichtet. Auch, weil gleich in der Nähe die Evangelische Volks- und Mittelschule untergebracht ist. "Hier ist gar nichts mehr los in diese Richtung", sagt die Hundebesitzerin. Ob das allerdings nur an der Schutzzone liegt? "Da wird auch die Baustelle dran schuld sein", meint die Frau.

Neun Schutzzonen gibt es in Österreich. Vier in Traiskirchen, zwei in Innsbruck und jeweils eine in Wien, St. Pölten, Bad Vöslau und Feldbach. "Aber einige davon kann man auflösen", sagt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Es fehlen die Polizisten, die das überprüfen", sagt sie. Obwohl: Laut Innenministerium wurden im Vorjahr 202 Personen aus den Schutzzonen verwiesen – alle wegen "Gefährdung im Sinne des Suchtmittelgesetzes". "Aber aus der Aufstellung ist nicht herauszulesen, wo die Wegweisungen erfolgt sind", kritisiert Belakowitsch-Jenewein. In der neuen Schutzzone in Bad Vöslau sei überhaupt nur zehn Mal kontrolliert worden. "Und über Feldbach und Wien gibt es gar keine genauen Zahlen. Da soll ein Schutzgefühl erzeugt werden, das es gar nicht gibt."

Doch es wirkt. "Die Schutzzone hat sich absolut bewährt", sagt Gordon Emrich, Direktor der Evangelischen Schule. "Ich sehe jetzt viel Polizei. Und auch die Bettler sind weg", meint Passantin Leopoldine Corel. "Das war kein schönes Bild früher", meint Verkäuferin Christine Tuczai vom Schuhgeschäft Vanity. "Aber schauen wir einmal, wie es ist, wenn die Baustelle fertig ist."

Kritik

In Bad Vöslau (NÖ) reagiert man irritiert auf den Vorstoß von Belakowitsch-Jenewein. "Die Schutzzone hat sich bewährt", sagt Marina Hassl. An der Bushaltestelle vor ihrer Trafik versammelten sich täglich bis zu 15 Personen, um ab dem frühen Morgen Alkohol und Drogen zu konsumieren. "Jetzt ist es ruhig, wir haben keine Probleme mehr. Früher ist fast täglich die Rettung gekommen", sagt Hassl.

"Frau Belakowitsch-Jenewein hat in einer parlamentarischen Anfrage die Zahlen für 2011 gefordert. Und weil die Zone erst seit November 2011 existiert, ist die Zahl dementsprechend gering. Daraus politisches Kapital zu schlagen, ist eine Sauerei", schildert ein Insider.

Beruhigung

In Feldbach in der Oststeiermark existiert die Schutzzone rund um einen Jugendtreff seit 2006. "Wir wollten sie haben, um die schweren Fälle und einschlägige Leute hier fernhalten zu können", erläutert Michael Mehsner vom Stadtamt. "Für uns ist das eine Beruhigung, dass Jugendliche, die Wirbel machen, auch weggewiesen werden können."

Schutzzone: Strafen bis 360 Euro

Hintergrund Schutzzonen sollen vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen. Sie werden dann eingerichtet, wenn rund um Schulen, Kindergärten oder Kindertagesheime gehäuft strafbare Handlungen verzeichnet werden.

Wegweisungen 2010 wurden 114 Personen von der Polizei verwiesen, 2011 waren es 202. Einer Person wurde in Wien der Zugang verwehrt. Widersetzt sich die Person, gibt es eine Geldstrafe bis 360 € oder bis zu zwei Wochen Freiheitsstrafe.