Wien: Noch ein dickes Gebühren-Packerl

Nachdem die Stadt Wien bereits die Kosten für Parken, Wasser, Gas, Fernwärme und Hundehaltung erhöht hat, dreht sich der Reigen der Gebührenanpassungen munter weiter: 2012 werden auch die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF -Gebühren eingehobene Landesabgabe angehoben, wie am Mittwoch offiziell bestätigt wurde. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Wirtschaft.

U-Bahn-Steuer Sie steigt von 72 Cent auf zwei Euro. Diesen Betrag – offiziell „Dienstgeberabgabe“ genannt – muss jedes Wiener Unternehmen wöchentlich für jeden Mitarbeiter zahlen. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Das Geld ist für den U-Bahn-Bau zweckgewidmet. Seit 1970 sei die Abgabe nicht mehr angehoben worden, betont Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro.

Ortstaxe Sie ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig drei Prozent des Beherbergungsentgelts. Bisher waren es 2,8 Prozent.

Schanigärten Die sogenannte Gebrauchsabgabe wird künftig flexibler gestaltet. Sie wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird – etwa bei der Errichtung eines Schanigartens auf einem Gehsteig. Bisher musste in allen Bezirke gleich viel gezahlt werden, künftig wird es Staffelungen geben. Fix ist bereits: Der erste Bezirk wird teurer. Wurden bisher die Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden.

Landesabgabe Das ist jener Betrag, der mit den ORF -Gebühren eingehoben wird und für kulturelle Zwecke im jeweiligen Bundesland verwendet wird. Momentan liegt er bei 26,75 Prozent bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Betrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Das entspreche der Höhe etwa in Kärnten und in der Steiermark, heißt es im Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er begründet die Erhöhung damit, dass die letzte Teuerung bereits sechs Jahre zurückliegt. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Film oder neue Medien finanziert.

Massive Kritik

Das neue Gebühren-Paket ruft erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung hervor: "Es kann nicht sein, dass sich die Stadt vor allem auf Kosten der Leistungsträger sanieren will", kritisiert Brigitte Jank, Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer. Allein auf die Wirtschaft würde 2012 ein Belastungspaket in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro warten.

Einen umgehenden Belastungsstopp fordert Barbara Kappel von der FPÖ. Wie Klubobmann Fritz Aichinger von der ÖVP fürchtet sie massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Wien.

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