Chronik | Wien
27.02.2015

Justizministerium-Akten bei Transport verloren

Ein "blöder Zwischenfall": Die Polizeibeamten sammelten die Papiere wieder ein.

Wegen achtlos auf der Straße herumliegender Aktenteile musste am frühen Donnerstagabend eine Funkstreife der Wiener Polizei zur Secession am Karlsplatz ausrücken. Als die Beamten die Papiere einsammelten, staunten sie allerdings nicht schlecht: Es handelte sich offensichtlich um Aktenstücke aus dem in Wien-Neubau ansässigen Justizministerium.

Akten auf der Straße

In der Bundespolizeidirektion Wien wurde der peinliche Vorfall auf Anfrage des KURIER am Freitag bestätigt. Die Polizei war um 17.09 Uhr angefordert worden, offenbar habe es "ein Transportproblem" gegeben, wie es hieß. Ansonsten gab man sich zu dem Vorfall in der Friedrichstraße sehr zugeknöpft und verwies auf das Justizministerium.

Dort wird der Vorfall bestätigt: "Es handelte sich um bereits ausgeschiedene Altakten, von denen ein geringer Teil auf der Fahrt zur Entsorgung verloren gegangen ist. Es waren aber keine sensiblen oder datenschutzrelevanten Aktenteile dabei", erklärte Sprecherin Dagmar Albegger dem KURIER.

Bei der Transportfirma AVE gab man sich zu dem Zwischenfall zerknirscht: "Das war unser vierter Transport für das Ministerium", erklärt Geschäftsführer Roland Richter. "Zwischen Deckel und Container sind ein bis zwei Zentimeter Spielraum, da muss es der Luftsog irgendwie herausgesaugt haben." Bisher sei so etwas nicht passiert – oder zumindest nicht bekannt geworden.

Container ungeeignet

"Es war ein blöder Zwischenfall. Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Container nicht für solche Transporte geeignet sind. Es ging nur um ein paar Kuverts", sagt Richter. Fehler sei keiner passiert. Man habe die Video-Kontrolle und die GPS-Daten des Lkw ausgewertet; der Fahrer sei nicht zu schnell gefahren.

Künftig wird es solche Transporte jedenfalls nicht mehr geben, heißt es bei AVE und im Justizministerium. Das nächste Mal wird ein Entsorgungsgerät direkt ins Ministerium gebracht und dort die Akten vernichten.

Vorfall im Sommer

Der letzte Fall von verlorenen Justiz-Papieren liegt erst wenige Monate zurück. Im August 2014 fischte ein Blogger geheime Akten der Staatsanwaltschaft aus einem Müllcontainer. Darunter waren Bewilligungen für Konto-Öffnungen, Telefonüberwachungen und laufende Amtshandlungen. Einiges davon stellte der Blogger ins Internet. Er bot sogar der Meinl-Bank an, gegen Bezahlung wohlwollende Informationen aus den Akten zu veröffentlichen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts des Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Mitarbeiter des Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft bekommen seither separate Behälter zur Abfallentsorgung für "Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten". Letztere werden geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Zukünftig werde auch das "normale Altpapier" kontrolliert, hieß es damals.