Döbling will beim Parkpickerl folgen

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Chronik Wien

Parkpickerl wird auf ganz Wien ausgerollt

Das bestehende Parkpickerl-Modell wird auf ganz Wien ausgeweitet. Das trifft vor allem die Bezirke 13, 21, 22 und 23.

von Josef Gebhard

05/05/2021, 10:53 AM

Wien erhĂ€lt, wie der KURIER bereits vorab berichtet hat, bald ein flĂ€chendeckendes Parkpickerl. SPÖ-PlanungsstadtrĂ€tin Ulli Sima hat heute, Mittwoch, den Plan fĂŒr die Parkraumbewirtschaftung in Wien prĂ€sentiert.

Was im Vorfeld fĂŒr Aufregung sorgt, hat sich nun bewahrheitet: Das bestehende Modell soll - leicht verĂ€ndert - auf ganz Wien ausgeweitet werden. 

Somit sollen die Bezirke 13, 21, 22 und 23, in denen es derzeit noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt, ein Parkpickerl nach den bestehenden Regeln erhalten. Im 11. Bezirk, wo die Parkraumbewirtschaftung derzeit nur im westlichen Teil gilt, wird sie auf den gesamten Bezirk ausgeweitet.

Gleiche Parkdauer

Das bestehende Modell geriet in den vergangenen Jahren aus mehreren GrĂŒnden in die Kritik: Zum einen, weil die Bezirke teils unterschiedliche Regelungen erließen - etwa mit Blick auf die Parkdauer und die Parkzeiten, fĂŒr die die GebĂŒhrenpflicht galt.

Zum anderen, weil die schrittweite EinfĂŒhrung in den Bezirken zu VerdrĂ€ngungseffekten fĂŒhrte: Autofahrer flĂŒchteten vor der GebĂŒhrenpflicht in jeweils angrenzende Bezirke.

Zumindest in einem Punkt wird fix nachgebessert: Laut Sima soll kĂŒnftig in allen Bezirken die gleiche Parkdauer und Parkzeit gelten. Derzeit gilt etwa in inneren Bezirken die Kurzparkzeit von 9 bis 22 Uhr fĂŒr maximal zwei Stunden, in Ă€ußeren Bezirken von 9 bis 19 Uhr fĂŒr drei Stunden. Wie die einheitliche Regelung im Detail aussehen wird, ist derzeit noch offen. Auch wie mit bisherigen Ausnahme-Regelungen umgegangen wird. Eine solche existierte etwa rund um die Stadthalle im 15. Bezirk. Fix ist lauf Sima jedenfalls, dass es auch kĂŒnftig Zonen mit Anrainer-ParkplĂ€tzen geben wird.

Kritik von Verkehrsexperten 

Unklar ist weiters, ob es auch kĂŒnftig Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen geben wird. Eine Absage erteilt Sima aber der Idee, dass kleinere Bezirke hinsichtlich des GĂŒltigkeitsbereichs des Pickerls zusammengefasst werden.

Verkehrsexperten hatten bereits im Vorfeld kritisch angemerkt, dass eine reine Ausweitung des bestehenden Modells zu einer Erhöhung des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke fĂŒhren kann, was auch durch Studien belegt ist. Deshalb forderten sie mehrere kleinere Parkpickerl-Zonen innerhalb von grĂ¶ĂŸeren Bezirken. "Jetzt geht es einmal darum, dass Nichtwiener nicht mehr kostenlos in der Stadt parken können", sagt dazu der DonaustĂ€dter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). In einem nĂ€chsten Schritt soll dann das mögliche Problem des Binnenverkehrs gelöst werden. 

Andere Modelle

Zur Debatte standen im Vorfeld eigentlich ganz andere Modelle. Etwa ein Zonenmodell, bei dem das Parken in der Inneren Stadt am teuersten, in den Innenbezirken etwas billiger und außerhalb des GĂŒrtels noch gĂŒnstiger gewesen wĂ€re.

Auch ein "individuelles Parkpickerl", das sich weniger an Bezirksgrenzen, sondern mehr an den persönlichen BedĂŒrfnissen der Menschen orientiert, war im GesprĂ€ch.

FĂŒr ein einheitliches Zonenmodell hĂ€tte es ein Landesgesetz gebraucht, das die Kompetenzen neu regelt. Dies sei nicht praktikabel gewesen heißt es nun. Über so ein Gesetz hĂ€tte man nur die Abgaben fĂŒr das Parken regeln können, nicht aber die Parkdauer. "Wir wollen kein kompliziertes rechtliches Hybridsystem. Es macht keinen Sinn, das System, das 1993 begonnen wurde, so kurz vor dem Abschluss komplett umzustellen", sagt Sima dazu. Außerdem wĂŒrde so eine umfassende Umstellung des Systems deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wie es weiter geht? Es folgen Untersuchungen in den einzelnen Bezirken, die bis Sommer abgeschlossen sein sollen.

Beschluss noch vor dem Sommer

Die MA 46 ĂŒberprĂŒft in den nĂ€chsten Wochen die Situation in Floridsdorf und der Donaustadt und die Auswirkungen der Simmeringer Ausweitung auf die restlichen Bezirke. Sie erarbeitet die Grundlagen fĂŒr die weiteren Schritte. Noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung im Gemeinderat geben.

Im rot-pinken Regierungsprogramm ist die EinfĂŒhrung des flĂ€chendeckenden und einheitlichen Parkpickerls fĂŒr 2022 fixiert. Kein Problem wird es sein, die Neuregelung in den drei SPÖ-regierten Bezirken, die noch kein Pickerl haben, (zeitgleich) umzusetzen. Bleibt noch Hietzing, wo die ÖVP das Sagen hat. Bezirksvorsteherin Silke Kobald kritisiert am Mittwoch scharf, dass das auch von ihr favorisierte Zonenmodell von Sima gekippt wurde. Dennoch wird Hietzing wohl mitziehen mĂŒssen: "Klar ist, dass Hietzing nicht der einzige Bezirk Wiens ohne Parkpickerl bleiben kann, sonst wĂŒrden wir zum Dauerparkplatz von ganz Wien werden", sagt Kobald.

Kritik kam am Mittwoch postwendend von der Opposition: Die ÖVP sieht die Ausweitung des bestehenden Modells als "phantasielose Abzocke", auch die FPÖ spricht von einem Belastungspaket fĂŒr Unternehmer und BĂŒrger. Die GrĂŒnen sehen eine "verpasste Chance fĂŒr den Klimaschutz".

Übrigens: Der Parkpickerl-Streit in Wien besteht schon seit Jahrzehnten. Er nahm seinen Anfang in den 90er-Jahren, als die Innere Stadt als erster Bezirk ein Pickerl einfĂŒhrte.

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