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Gericht
03/04/2014

Wiederbetätigung: Freispruch für Ex-FP-Pressesprecher

Stefan Gotschacher soll Sprüche der Waffen-SS auf Facebook gepostet haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

von Josef Gebhard

Der ehemalige Pressesprecher der Wiener FPÖ, Stefan Gotschacher, ist am Dienstag von einem Schwurgericht von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen worden. Laut Anklage hat der 44-Jährige auf seiner privaten Facebook-Seite fünf Lieblingszitate gepostet – vier davon waren dem Nationalsozialismus bzw. der rechten Szene zuzuordnen. So etwa die Textzeile „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“, die aus dem Lied „SS marschiert in Feindesland“ stammt. Die von Gotschacher laut Staatsanwalt gepostete Passage „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, ist wiederum ein Titel der im rechtsextremen Milieu angesiedelten Band „Stahlgewitter“.

Gotschacher dazu in der Verhandlung: Er habe die Textstellen aus – teilweise religiösen – Foren übernommen, ohne ihre Ursprünge zu kennen. Als die Wochenzeitung Falter im Vorjahr über seine Postings berichtete, habe er sie gelöscht und ihre Herkunft recherchiert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Freigestellt

Die FPÖ hatte nach Bekanntwerden der Affäre Gotschacher ohne Bezüge vom Dienst freigestellt. Noch sei nicht entschieden, ob er künftig wieder als Pressesprecher für die Freiheitlichen arbeiten werde, sagt Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. „Aber es gibt keinen Grund, jemanden der unbescholten ist, ein Arbeitsverhältnis vorzuenthalten.“

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