Wehsely: Info-Offensive gegen Ärztestreik

Vor dem Warnstreik der Wiener Ärzte geht jetzt auch die Rathauspolitik in die Offensive. Am Dienstag richtete Bürgermeister Michael Häupl an Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zur Pakttreue auf: "Pacta sunt servanda. Die unterschriebenen Verträge sind einzuhalten." Gleichzeitig signalisierte Häupl an den streikwilligen Präsident die Botschaft: "Ich bitte ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben", spielte der Stadtchef auf die Kammerwahlen im kommenden Frühjahr an.

Nach außen hin spielten Häupl und seine Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely die Verständnisvollen. Beide zeigten Verständnis, dass Veränderungen nicht generell nur Freude bereiten würden. Aber die jetzt in Umsetzung befindlichen Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ordentlich abgegolten, erinnerte der Bürgermeister an Erhöhung des Grundgehalts von 30 bis 50 Prozent. Häupl: "Wir sind keine Ärzte-Hasser." Aber das einzige, was die Patientenversorgung in Wien gefährden könne, wäre jetzt ein Streik der Ärzte und nicht die neuen Strukturen.

Für den Fall, dass die Ärzte im letzten Moment nicht ihren Streik abblasen, hat die Stadtpolitik bereits vorgesorgt. Im Stadtratsbüro Wehsely wurde ein Argumentationspapier entwickelt, das sämtlichen KAV-Ärzten zugehen sollen. Häupl und Wehsely wollen damit Szekeres und dessen streikwilligen Mitstreitern den argumentativen Boden unter den Füßen wegziehen.

Nachtdienste

Zum Beispiel dem Vorwurf der Kammer, 40 Nachtdienste würden gegen die Vereinbarung ersatzlos gestrichen. KAV und Kammer hätten vielmehr gemeinsam vereinbart, die Nachtdienste von 135.000 auf rund 100.000 zu reduzieren, heißt es in dem Papier. Reduzieren bedeute aber Verlagerung von der Nacht in den Tag, von einer ersatzlosen Streichung könne also keine Rede sein.

Ein weiterer Punkt betrifft die von der Ärztekammer kritisiere geplante Einführung von 12,5-Stunden-Schichtdiensten: 25-Stunden-Dienste seien weiter möglich. Zudem sei die Behauptung falsch, das die Arbeitszeit um ein Drittel von 60 auf 40 Stunden pro Woche reduziert werden soll. Denn bereits vor Umstellung der Arbeitszeit seien die KAV-Ärzte im Schnitt lediglich 46 Stunden pro Woche im Spital gewesen, heißt es in dem Papier.

Ein weiterer Zankapfel betrifft die Zentralen Notaufnahmen. Die seien laut Wehsely derzeit zu 40 und zu Jahresende zu 60 Prozent umgesetzt: "Wo die neuen Strukturen bereits eingeführt wurden, gibt es eine größere Zufriedenheit als vorher."

Die hat aber in den nächsten Tagen wenig zu lachen. Denn wie verhärtet die Fronten sind, zeigt folgendes Detail. Am Dienstag war seit langer Zeit ein Gespräch zwischen Ärztekammer-Vize Johannes Steinhart und Wehsely angesetzt. Der wurde von den Ärzten am Montag kurzfristig abgeblasen.